"Datenschutzverhinderungsgesetz": De Maizière macht neuen Reformanlauf

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"Datenschutzverhinderungsgesetz": De Maizière macht neuen Reformanlauf

"Datenschutzverhinderungsgesetz": De Maizière macht neuen Reformanlauf

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach der scharfen Kritik an seinem ersten Aufschlag für ein neues Datenschutzgesetz einen zweiten Entwurf vorgelegt. Für Praktiker bleibt aber auch dieser "inakzeptabel".

Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Versuch gewagt, die neue EU-Datenschutzverordnung und den darin verbliebenen nationalen Spielraum in nationales Recht umzusetzen. Nach Ansicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD), die den zweiten, mit Begründung 122 Seiten langen Referentenentwurf aus dem Hause Thomas de Maizières (CDU) veröffentlicht hat, ist das Vorhaben diesmal zumindest "gesetzestechnisch besser gelungen". Insgesamt fällt der Tenor der Praktiker aber weiter vernichtend aus.

Der zweite Anlauf sei nun nach all den Protesten gegen den ersten Entwurf zumindest systematischer angedacht und zitiere die grundlegenden EU-Vorgaben richtig, erkennt die DVD an. Es werde – wie in Deutschland üblich – nun zwischen Datenschutz im öffentlichen Bereich und in der Wirtschaft unterschieden. Inhaltlich enthalte der Entwurf aber "alte und teilweise auch neue europarechts- und verfassungswidrige inakzeptable Regelungen".

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 96930.html

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