Prozessbarometer

Hier finden Sie wichtige Gerichtsentscheidungen.

Prozessbarometer

Die Bundesvereinigung Öffentliches Recht e.V. (BÖR) hat eine Internetseite zum Einstellen von langdauernden Gerichtsverfahren eröffnet: http://www.prozessbarometer.de/.

Bedingungen für die Aufnahme in die Prozesslisten sind:

•Der Einreicher muss auch Prozessbeteiligter oder dessen Verfahrensvertreter sein. Bei juristischen Personen muss eine vertretungsberechtigte natürliche Person benannt werden.
•Mindestanhängigkeit in Hauptsacheverfahren 12 Monate, bei Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz drei Monate.
•Alle angeforderten Gerichts- und Sachverständigenkosten müssen bezahlt und alle Auflagen und Anordnungen des Gerichts erfüllt sein.
•Es darf weder Ruhen noch Aussetzung des Verfahrens angeordnet sein. Ebenso wenig darf ein Vorlageverfahren zu einem Verfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) schweben.
•Sie erklären sich bereit, die BÖR innerhalb von 10 Tagen über verfahrensbeendende Entscheidungen oder den Fortgang des Verfahrens bewirkende Maßnahmen zu benachrichtigen.
•Ohne weitere Meldung Ihrerseits wird ein Verfahren automatisch nach sechs Monaten aus den Listen entfernt.

Die Meldung und Auflistung ist zunächst nur auf Verfahren mit einem öffentlich-rechtlichen Streitgegenstand beschränkt.

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