Amtsangemessene Beschäftigung

Hier finden Sie wichtige Gerichtsentscheidungen.

Thema Funktionenvergleich

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, OVG 6 S 12.11

Beschwerdezurückweisung: Widerspruch hat weiterhin aufschiebende Wirkung
Es geht um eine Zuweisung zu VCS. Das Gericht bemängelt, dass bei der Einordnung kein Funktionenvergleich durchgeführt wurde, da die ehemalige, nicht mehr hoheitliche Tätigkeit (hier Endstellenmonteur) nicht herangezogen wurde. Ausbildungsvoraussetzungen für Endstellenmonteur (2 Jahre fachtheoretische und berufspraktische Ausbildung) und Sachbearbeiter Projektmanagement (wohl fünfwöchiger Kurs) sind zu unterschiedlich.
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OVG_Berlin-Brandenburg_6S12_11.pdf
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juli 2011, Az. OVG 6 S 12.11
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Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt

Verwaltungsgericht Potsdam, VG 2 L 33/13

Tätigkeitsbeschreibungen zu unbestimmt
Betreff: VCS GmbH, Zuweisung mit Laufbahnwechsel, Verwaltungsgericht Potsdam
Beschluss des VG Potsdam vom 31.01.2014. Er betrifft die Zuweisung einer Tätigkeit als Senior Referent Managementsupport im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst. Der Beamte ist jedoch Postamtsrat im gehobenen hochbautechnischen Dienst und von Beruf Architekt. Mit der Zuweisung sollte zugleich ein Laufbahnwechsel erfolgen. Hierfür sollte der Beamte in einer 18 Monate dauernden Maßnahme qualifiziert werden. Wir haben in der üblichen Form sowohl die fehlende Amtsangemessenheit beanstandet und außerdem geltend gemacht, dass der geforderte Laufbahnwechsel rechtswidrig sei, weil er in die Berufsfreiheit eingreife.
Das VG Potsdam entschied, der bisherigen Linie in Berlin-Brandenburg folgend, dass der Senior Referenten Managementsupport nicht amtsangemessen ist. Die Bezeichnung „Senior Referent Managementsupport“ sei für sich genommen wenig aussagekräftig und die Einzelmerkmale der Tätigkeit zu unspezifisch. Außerdem stellte das Gericht fest, dass der Beamte die Laufbahnvoraussetzungen für die Laufbahn des nichttechnischen Verwaltungsdienstes nicht erfülle. Hierfür sei ein Fachhochschulstudium erforderlich. Der Beamte habe jedoch in einem technischen Fach studiert. Die Tätigkeiten des nichttechnischen Verwaltungsdienstes seien ihm nach seiner Vorbildung fremd. Die 18-monatige Qualifizierungsmaßnahme könne das laufbahnrechtlich geforderte Studium nicht ersetzen. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wurde angeordnet.
Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig!
Peter Koch
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
30161 Hannover
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VG_Potsdam_VG2L33_13.pdf
Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 31.01.2014, AZ.: VG 2 L 33/13
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2 Zuweisungen kurz hintereinander

Verwaltungsgericht Regensburg, RN 1 S 13.116

Bei unterwertiger Zuweisung hat Widerspruch aufschiebende Wirkung

Für die hier durchgeführte Personalmaßnahme gab es keine hinreichende Stütze in § 4 Abs. 4 PostPersRG. Ein Fall des § 4 Abs. 4 Satz 1 PostPersRG liegt nicht vor, weil es an der Zustimmung des Beamten fehlt. Die Zuweisungsverfügungen entsprechen auch nicht den Anforderungen des § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG, weil sie dem Antragsteller lediglich eine unstreitig unterwertige Tätigkeit zuweisen und dies nicht mit einem Rückgriff auf § 6 PostPersRG gerechtfertigt werden kann. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass die Verfügung vom 3.12.2012 "vorübergehend" und die Zuweisung vom 7.12.2012 zeitlich befristet erging. § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG a.F. ließ ebenso wie § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG nach seinem ausdrücklichen Wortlaut nur eine „dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit" zu.
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VG_Regensburg_RN1S13_116.pdf
Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss vom 12.03.2013, AZ.: RN 1 S 13.116
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Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt

Verwaltungsgericht Sigmaringen, 1 K 4431/12

Eine sehr beachtliche Entscheidung des VG Sigmaringen…

Sachverhalt: Die Tätigkeit, zu der der Kläger dauerhaft zugewiesen war, wurde von der Wertigkeit her heruntergestuft und war nun nicht mehr amtsangemessen. Die Deutsche Telekom wollte den Kläger nun neu „vorübergehend“ ohne seine Zustimmung derselben Tätigkeit zuweisen. Beide Argumentationen dazu (mit § 4 und mit § 6 PostPersRG) wies das Gericht in wünschenswerter Klarheit zurück. Im Hauptsacheverfahren würde der Kläger mit hoher Wahrscheinlichkeit gewinnen, deshalb sei die widerherstellende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen.
Zunächst: § 4 Absatz 4 Satz 1 PostPersRG fällt als Rechtsgrundlage der streitgegenständlichen Zuweisung aus, da der Kläger seine Zustimmung ja nicht erteilt hat. Außerdem beinhaltete die Zuweisung keine Befristung, was aber für die Eigenschaft „vorübergehend“ notwendig sei.
§ 4 Absatz 4 Satz 2 PostPersRG kann nicht in Anspruch genommen werden, da es dort um dem Amt entsprechende Tätigkeiten geht.
§ 6 PostPersRG schließlich (vorübergehende Verwendung auf Arbeitsposten geringerer Bewertung) bezieht sich nicht auf Zuweisungen nach § 4 Absatz 4. Hier wird eine Entscheidung des VG Schleswig (Urteil vom 11.12.2008, AZ 12 A 104/08) zustimmend zitiert, die auch in unserer Datenbank vorhanden ist.
Zulässig ist der Antrag laut Gericht, weil der Antragsteller bei bestehendem Sofortvollzug „an der Geltendmachung der Zuweisung einer amtsangemessenen Tätigkeit gehindert“ sei.
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VG_Sigmaringen_1K4431_12.pdf
Verwaltungsgericht Sigmaringen, Beschluss vom 26.06.2013, AZ.: 1 K 4431/12
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Immer noch gegen Ämterbündelung

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, 12 A 70/12

VG beschäftigt sich mit Bewertungsfragen, hält Sachverhalt für geklärt

Während der frühere Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs erfolglos war, gab das Gericht (die Einzelrichterin) nun dem Kläger per Gerichtsbescheid nach § 84 VwGO recht, weil es die Bewertungsfragen der Tätigkeit der Zuweisung wie er sah und nicht wie die Telekom. Es handelte sich jetzt um eine „als Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) zulässige Anfechtungsklage“ (S. 7). Thema war eine als unzulässig angesehene Ämterbündelung.
Das Gericht zitiert ausführlich zustimmend eine Entscheidung des VG Regensburg aus dem Jahre 2011, die sich auch in unserer Datenbank findet: Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 2.11.2011, AZ.: RO 1 K 11.498.
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VG_Schleswig-Holstein_12A70_12.pdf
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Gerichtsbescheid vom 14.10.2013, AZ.: 12 A 70/12
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VCS, Referent Managementsupport

Verwaltungsgericht Berlin, 5 K 273.11

Tätigkeiten, die von der Telekom mit A 12 bewertet werden, können laut Gericht für A 10 unterwertig sein

Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Hauptsacheverfahren einer Zuweisungsverfügung für eine Fernmeldeoberinspektorin (A 10) die hinreichende Bestimmtheit abgesprochen, die zur Feststellung der Amtsangemessenheit der Beschäftigung nötig wäre. „Die unter den Spiegelstrichen im Einzelnen aufgeführten Tätigkeiten sind derart allgemein gehalten, dass bereits die Zuordnung zu einer bestimmten Laufbahngruppe beliebig erscheint“ (S. 6) und: „Den genannten Einzelaufgaben können auch einfache, der Laufbahn des gehobenen Dienstes nicht entsprechende Tätigkeiten unterfallen“.
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VG_Berlin_5K273.11.pdf
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 20.08.2013, AZ.: VG 5 K 273.11
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Hauptverfahren

Verwaltungsgericht Berlin, VG 5 K 181.11

Zuweisungsverfügung bestimmt Tätigkeiten nicht hinreichend genau als amtsangemessen

Das Verwaltungsgericht Berlin gab einer Postamtsrätin A 12 im Hauptverfahren Recht, weil die Angaben zum übertragenen Aufgabenkreis (Referentin Vertriebsunterstützung) in der Zuweisungsverfügung aus dem Juli 2010 „in Gestalt des Widerspruchsbescheides“ vom Mai 2011 „nicht bestimmt genug“ waren, um die amtsangemessene Beschäftigung der Klägerin sicherzustellen. Das stimmt mit der Eilentscheidung 6 S 44.10 des OVG Berlin vom 14. März 2011 (s. in unserer Datenbank) in gleicher Sache überein, die die Entscheidung des VG Berlin im Eilverfahren aufhob. Die zugewiesene Tätigkeit sei unspezifisch, es bleibe letztlich der Telekom Deutschland überlassen, welche der genannten Tätigkeiten die Klägerin in welchem Umfang auszuüben habe, sagt das Gericht jetzt. Die Berufung wurde zugelassen, die Änderung des § 8 PostPersRG („Eine Tätigkeit kann bis zu fünf Ämtern zugeordnet werden“) wurde nicht erwähnt.
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VG_Berlin_VG5K181_11.pdf
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 20.08.2013, AZ.: VG 5 K 181.11
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Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 L 108/13

Unterwertige Beschäftigung nicht so leicht möglich

Interessant ist in jedem Fall, dass sich das Zustimmungserfordernis zu einer Zuweisung alleine aus den Inhaberverhältnissen am Zuweisungsunternehmen ergibt und weniger aus der Befristung oder Dauerhaftigkeit.

Die Telekom hob insbesondere darauf ab, dass es ihr bei der DTAG selbst möglich ist, einen Bea auf einem Posten vorübergehend weiter zu beschäftigen, wenn dieser Posten durch Neubewertung nun für den Bea unterwertig ist. Im Fall der für die Beschäftigung bei einem Tochter- oder Enkel- Unternehmen erforderlichen Zuweisung kann bei einer nach Neubewertung nun unterwertigen Beschäftigung diese Vorgehensweise nicht angewandt werden.

Das Gericht argumentiert ganz gezielt gegen eine Heranziehung von § 6 PostPersRG zur Rechtfertigung der Zuweisung unterwertiger Tätigkeiten bei Tochter- und Enkelunternehmen bzw. Beteiligungen. § 6 regelt nämlich nur Einsatzmöglichkeiten bei der DTAG selbst. Als § 4 Absatz 4 Satz 2 (Zuweisung ohne Zustimmung) entstand, bestand nämlich § 6 bereits. Wäre eine Kombination der Flexibilisierungsmöglichkeiten des Personaleinsatzes vom Gesetzgeber beabsichtigt gewesen, hätte bei der Formulierung von § 4 Absatz 4 Satz 2 auf § 6 hingewiesen bzw. dieser übernommen werden können.
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VG_Duesseldorf_10L108_13.pdf
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.05.2013, AZ.: 10 L 108/13
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Tätigkeitsbeschreibung zu ungenau

Verwaltungsgericht Berlin, VG 26 K 95.11

Koppelung Ablehnung Zuweisung mit Antrag auf amtsgemäße Beschäftigung

Der ablehnende Bescheid zum Antrag auf amtsangemessene Beschäftigung stammt aus dem Januar 2009, die streitbefangene Zuweisung aus dem Jahr 2011. Sie enthielt aber so ungenaue Tätigkeitsbeschreibungen, dass das Gericht den Zuweisungsbescheid aufgrund dessen für nicht geeignet zu einer Sicherstellung der Amtsangemessenheit der Beschäftigung und damit als rechtswidrig ansah. Damit gekoppelt entsteht auch der Anspruch des Klägers auf amtsangemessene Beschäftigung neu. Nicht zu beanstanden ist, dass die Beklagte sich zur Zuordnung an der tariflichen Eingruppierung (Entgeltgruppe) der Tätigkeit orientiert hat und dass es keinen konkreten personenbezogenen Funktionsvergleich zur früheren im Beamtenverhältnis ausgeübten Tätigkeit gab (gefordert ist nur ein Funktionsvergleich mit den früheren Tätigkeitsbereichen). Aber die Tätigkeitsbeschreibungen im Zuweisungsbescheid waren halt so allgemein, dass noch nicht einmal die Laufbahngruppe ihnen eindeutig zuzuordnen wäre.
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VG_Berlin_VG26K95_11.pdf
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22.02.2013, AZ.: VG 26 K 95.11
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Hauptsacheverfahren

Verwaltungsgericht Osnabrück, 3 A 111/11

Zugewiesene Aufgaben mit denen eines Amtsrates nicht vergleichbar

Kommentar von Rechtsanwalt Helmut Legarth
Urteil Verwaltungsgericht Osnabrück vom 16.01.2013, AZ: 3 A 111/11

Die DTAG hat vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück in einem Hauptsacheverfahren eine herbe Niederlage erlitten. Mit deutlichen Worten begründete der Vorsitzende der Beamtenkammer die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Zuweisungsverfügung. Er stellt die Entscheidung auf mehrere Säulen, die jeweils begründungsalternativ und selbständig tragend sind.

Die Kernaussagen des Urteils:

1. Die dem Kläger zugewiesenen Aufgaben sind denen eines Amtsrates nicht vergleichbar. Die Tätigkeit eines Amtsrates ist gekennzeichnet durch hohe Ausführungsverantwortung und eine deutliche Leitungsverantwortung sowie Personalführungsaufgaben und hinzutretende Organisationsgestaltung bei einem hohen Ausbildungsgrad. Die in der Zuweisungsverfügung genannten Tätigkeiten erfüllen die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen kaum und stellen eher eine Aneinanderreihung von Phrasen und Leerformen dar, die sogar für niedrigere Laufbahn Geltung beanspruchen könnten.

2. Es fehlt eine funktionsgerechte Ämterbewertung. Durch gerichtliche Verfügung ist der DTAG aufgegeben worden, die behauptete Stellenbeschreibung und -bewertung vorzulegen. Das ist nicht erfolgt. Dann hat die DTAG die behauptete A 12-Wertigkeit nicht bewiesen. Der Hinweis auf einen Bewerter bei HRM, CME-4, ist nichtssagend.

(Im Termin zur mündlichen Verhandlung wies das Gericht darauf hin, dass eine substantiierte Stellenbewertung beispielsweise durch die KGST z. T. einige 100 Seiten stark ist und einige 1.000,-- € kostet und wohl kaum davon auszugehen sei, dass der Mitarbeiter HRM, CME-4, Vergleichbares geleistet habe. Das Gericht war überdies darüber verwundert, dass der zum Termin erschienene kommissarische Niederlassungsleiter des Standortes Osnabrück in gleicher Weise wie der Kläger das Amt des Technischen Fernmeldeamtsrates der Besoldungsgruppe A 12 BBesO bekleidet, was weiter gegen die amtsangemessene Beschäftigung des Klägers spricht.)

3. Der Rechtmäßigkeit der Zuweisungsverfügung steht die Ämterbündelung entgegen. Wenn die Funktionsbezeichnung des Projektmanagers fünf beamtenrechtlichen Besoldungsgruppen zugeordnet ist und damit sämtliche Ämter der Laufbahn vom Eingangsamt bis zum Spitzenamt des gehobenen Dienstes umfasst, stellt dies eine undifferenzierte und nivellierende, sämtliche Ämter einer Laufbahn gleichsetzende Betrachtung dar, die den zu fordernden Funktionsvergleich vermissen lässt.

4. Wenn dem Kläger kein Arbeitsplatz, kein eigener Computer, kein eigener Schreibtisch etc. zur Verfügung gestanden hat, muss das dahingehend verstanden werden, dass ihm kein Arbeitsbereich übertragen wurde, der tatsächlich Funktionen enthält, die dem statusrechtlichen Amt eines Amtsrates entsprechen. Für das Gericht ist es schlechterdings nicht vorstellbar, dass konkrete hochwertige Funktionen eines Amtsrates ohne jedweden Arbeitsplatz übertragen werden.
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VG_Osnabrueck_3A111_11.pdf
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 16.01.2013, AZ.: 3 A 111/11
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Senior Referentin Qualitätsmanagement

Verwaltungsgericht Bremen, 6 V 1892/12

Zuweisung zur VCS rechtswidrig (Senior Referent Qualitätsmanagement)

Dazu ein Kommentar von Rechtsanwalt Peter Koch aus Hannover:

Das VG Bremen hat durch Beschluss vom 21.01.2013 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Zuweisungsbescheid der Deutschen Telekom AG wiederhergestellt. Gegenstand der Zuweisung ist die Tätigkeit einer „Senior Referentin Managementsupport“ A12 bei der VCS GmbH in Bremerhaven. Die DTAG hatte die Zuweisung angeordnet und zugleich die sofortige Vollziehung angeordnet. Das Verwaltungsgericht hält diese Zuweisung für rechtswidrig. Die Entscheidung wird folgendermaßen begründet:
1. Die Tätigkeit sei wahrscheinlich nicht amtsangemessen. Zur Amtsangemessenheit zähle die Übertragung eines Aufgabenkreises, der dem abstrakt-funktionellen und konkret-funktionellen Amt des Beamten entspreche. Bereits aus der Zuweisungsverfügung müsse sich ausdrücklich und unmissverständlich ergeben, welches abstrakte Funktionsamt ein Beamter künftig innehaben wird. Bezogen auf die Tätigkeit einer „Senior Referentin Managementsupport“ in Bremerhaven sei diese Voraussetzung nicht erfüllt:
a) Die Bezeichnung bezeichne für sich genommen keinen hinreichend definierten Aufgabenbereich.
b) Auch die konkretisierende Aufzählung der einzelnen Tätigkeiten wie z.B.
• Proaktive Ausarbeitung, Abstimmung und Umsetzung von Qualitätskonzepten und Handlungsempfehlungen für Kunden und Management,
• Monitoring und qualitative Wertung von standortbezogenen Projekten,
• Qualitätssteuerung von In-/Outbound– und Backoffice-Projekten
reiche nicht aus. Die Aufzählung sei teilweise inhaltslos und unverständlich und bestehe aus floskelhaften Wendungen.
2. Auch die Bewertung A12 sei nicht nachvollziehbar. Es sei zweifelhaft, ob die DTAG einen Vergleich mit den früheren hoheitlichen Funktionen bei der Deutschen Bundespost vorgenommen habe, wie ihn das Bundesverwaltungsgericht fordere.
Das VG Bremen folgt ausdrücklich nicht der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die zumindest in einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei summarischer Überprüfung von der Amtsangemessenheit der zugewiesenen Tätigkeiten ausgehen.
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VG_Bremen_6V1892_12.PDF
VG Bremen, Beschluss vom 21.01.2013 AZ.: 6 V 1892/12
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Beschluss des VG Stade abgeändert

Verwaltungsgericht Bremen, 6 V 1437/12

Amtsangemessenheit nicht gegeben: Tätigkeits-Beschreibung zu unklar

Das Gericht stützt sich eindeutig auf die Argumente des OVG Berlin-Brandenburg (6 S 18.11, in unserer Datenbank vorhanden) zum fehlenden Funktionsvergleich. Die Tätigkeitsbeschreibungen im Zuweisungsbescheid sind nicht klar genug gehalten bzw. sind nicht eindeutig genug zuzuordnen.
Ein Tätigkeitsprotokoll des Antragstellers gilt als zusätzliches Argument für Zweifel an der Amtsangemessenheit des Einsatzes.
Neu ist, dass ein Beschluss des VG Stade „von Amts wegen“ nach § 80 Absatz 7 Satz 2 abgeändert wird. Das VG Bremen sieht sich als zuständig an, weil der Antragsteller seine Tätigkeiten in Bremerhaven ausübt, die Zuweisung „läuft“ bereits.
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VG_Bremen_6V1437_12.pdf
Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 05.12.2012, AZ.: 6 V 1437/12
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Anspruchserfüllung nicht delegierbar

Verwaltungsgericht Freiburg, 5 K 1268/11

Zuweisung "VCS-Referent Management Support" rechtswidrig

Grundsätzlich bejaht das Verwaltungsgericht Freiburg, dass der Anspruch des Beamten auf amtsgemäße Beschäftigung im Rahmen einer Tätigkeits-Zuweisung erfüllt werden könnte, betont jedoch, dass dieser Anspruch auf Übertragung sowohl eines abstrakt-funktionellen Amtes als auch eines konkret-funktionellen Amtes gerichtet ist. Sowohl das abstrakt-funktionelle Amt als auch ein konkret-funktionelles Amt haben im Regelfall dem statusrechtlichen Amt des Beamten zu entsprechen. Aus dem Umstand, dass diese dienstrechtlichen Befugnisse allein der Deutschen Telekom AG (bzw. deren Vorstand) als Postnachfolgeunternehmen zustehen (Art. 143b GG, § 1 PostPersRG), resultiert, dass dem betroffenen Beamten bereits mit der Zuweisung sowohl ein abstrakt-funktionelles Amt als auch ein konkret-funktionelles Amt zu übertragen ist. Diese dienstrechtlichen Befugnisse sind allein dem (obersten) Dienstherrn vorbehalten. Das Gericht betont, dass eine Delegation dieser dienstrechtlichen Befugnisse auf die VCS nicht erfolgt ist und nach geltender Rechtslage auch vollkommen ausgeschlossen ist. Auch in der Regelung des § 4 Abs. 4 Satz 8 PostPersRG erkennt das Gericht keine davon abweichende Regel.
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VG_Freiburg_5K1268_11.pdf
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 25.09.2012, AZ.: 5 K 1268/11
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Zuweisung unklar

Verwaltungsgericht Bremen, 6 V 603/12

Referent Managementsupport für A12 nicht amtsangemessen

Zitat aus der Gerichtsentscheidung
Die Funktionsbezeichnung ..Referent Managementsupport" beschreibt nicht bereits aus sich heraus ein genügend definiertes Aufgabenfeld. Auch aus der durch Spiegelstriche konkretisierten Beschreibung der der
Antragstellerin zugewiesenen Tätigkeit auf Seite 2 des Bescheids vom 08.08.2011 lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, welche Tätigkeiten die Antragstellerin ausüben soll und welche Wertigkeit diese jeweiligen Tätigkeiten haben. Die in der Zuweisungsverfügung aufgelisteten Aufgaben bleiben zum Teil aufgrund ihrer Inhaltslosigkeit unverständlich, so dass hinter diesen schon insoweit keine Tätigkeitsbeschreibung erkennbar ist...
…Die Kammer folgt insoweit nicht der Rechtsprechung einiger Obergerichte, die mit der Zuweisung einer von der Telekom als "gleichwertig" bewerteten Tätigkeit die amtsangemessene Beschäftigung als grundsätzlich gewahrt und in einer ggf. tatsächlich unterwertigen Beschäftigung des zugewiesen Beamten nur ein Vollzugsdefizit sieht, auf dessen Beseitigung die Deutsche Telekom AG ggf. gegenüber der aufnehmenden Gesellschaft hinzuwirken habe...
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VG_Bremen_6V603_12.pdf
Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 09.08.2012, AZ.: 6 V 603/12
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Erneut gegen Ämterbündelung

Verwaltungsgericht Frankfurt/Main, 9 L 4428/11.F

Zuweisung wegen fehlender Amtsangemessenheit vermutlich rechtswidrig

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 23.03.2012
Kurz kommentiert von Rechtsanwalt Dr. Berg:

Diese Gerichtsentscheidung beinhaltet eine bemerkenswerte, auch verfassungsrechtliche Argumentation, der insoweit nur zugestimmt werden kann. Ich sehe hier einen neuen Ansatz auch zur Geltendmachung eines Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung der bereits mit unanfechtbaren Bescheiden zugewiesenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere bei der Vivento Customer Services GmbH, aber auch bei anderen „Organisationen".
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VG_Frankfurt_Main_9L4428_11_F.pdf
Verwaltungsgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 23.03.2012, AZ.: 9 L 4428/11.F
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the same procedure...

Verwaltungsgericht Kassel, 1 K 2987/11

the same procedure...

Das Verwaltungsgericht Kassel erhält die Gelegenheit sich selbst zu bestätigen... Die Zuweisungsverfügung wirft immer noch erhebliche Rechtsmängel auf!
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VG_Kassel_1k2987_11.pdf
Verwaltungsgericht Kassel 1 K 2987/11
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Zuweisung einer Tätigkeit als Sachbearbeiter bei VCS

Verwaltungsgericht Karlsruhe, 1 K 2987/11

Zuweisung einer Tätigkeit als Sachbearbeiter bei VCS

Kein weiterer Kommentar, denn der Text der Gerichtsentscheidung spricht für sich...
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VG_Karlsruhe_1K2987_11.pdf
Verwaltungsgericht Karlsruhe 1 K 2987/11
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Zuweisung nach VCS nicht rechtskonform

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 1994/11

Zuweisung nach VCS nicht rechtskonform

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4 S 1994/11 vom 07.12.2011
Der Verwaltungsgerichtshofs hat die Entscheidung bestätigt, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse daran hat, dass die Zuweisungsverfügung ausgesetzt wird. Denn schon nach vorläufiger Überprüfung sei die Verfügung rechtswidrig, da sie die strengen Anforderungen des § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG nicht erfülle. Das Gericht geht näher auf die Wertigkeit und Zuweisung einer abstrakten Tätigkeit ein und stellt fest, dass ausschließlich die Postnachfolgeunternehmen, hier die DTAG, ermächtigt sind sowohl eine abstrakte als auch eine konkrete Tätigkeit zuzuweisen und auszugestalten.
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VGH_Ba-Wü_4S1994_11.pdf
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4 S 1994/11 vom 07.12.2011
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Durchgreifende rechtliche Bedenken

Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg, RO 1 K 11.498

Ämterbündelung kritisch gesehen

Kommentar von Rechtsanwalt Rainer Roth, Kanzlei RECHTSANWÄLTE ROTH & ROTH, Nürnberg:
Das Urteil des BVerwG vom 30.06.2011 zum gebündelten Dienstposten bei der Zollverwaltung trägt in Bayern erste Früchte. Während mit wenig überzeugenden Argumenten das OVG Niedersachsen und das OVG NRW die Anwendung des Urteils in Beschwerdeentscheidungen ablehnen, hat das VG Regensburg sich der Rspr des BVerwG und des OVG Berlin-Brandenburg angeschlossen - in einem Hauptsacheverfahren. Die Berufung wurde zugelassen.

Das VG Regensburg hat sich mit seiner Entscheidung bewusst der bisherigen Beschwerde-Rechtsprechung seines Obergerichtes, dem BayVGH, entgegengesetzt.
Diese Konstellation ermöglicht es - sofern Rechtsmittel eingelegt werden -, die bekannten Rechtsprobleme vom Eilrechtsschutz weg in den Hauptsacherechtsweg zu verlagern mit der Chance, eine dringend erforderliche höchstrichterliche Rechtsprechung herbeizuführen.

Interessant bleibt, wie der BayVGH sich verhalten wird. Dort liegt eine Vielzahl von Beschwerden zur Entscheidung vor, die sich auf das BVerwG-Urteil vom 30.06.2011 stützen. Laut VG Regensburg unterliegt die Ämterbündelung in der Freiwilligen Konzernbetriebsvereinbarung "durchgreifenden rechtlichen Bedenken". Es bleibt abzuwarten, ob sich der BayVGH dieser Ansicht anschließt.
Ausführlich zur Problematik der gebündelten Dienstposten siehe hier.
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VG_Regensburg_RO1K11_498.pdf
Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 2.11.2011, AZ.: RO 1 K 11.498
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Beschwerde zurückgewiesen

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 559/11

Abgleich mit der Realität

Neben bekannter Argumentation (wohl keine dem Statusamt Technischer Fernmeldeamtsrat entsprechende abstrakte Tätigkeit hinreichend bestimmt zugewiesen, S. 5, Nichterkennbarkeit des zeitlichen und mengenmäßigen Verhältnisses der angegebenen Aufgaben, S. 8, Möglichkeit, dass der Antragsteller aufgrund von Entscheidungen des aufnehmenden Unternehmens auf unbestimmte Zeit unterwertig beschäftigt wird, S. 9) wird hier auch auf die Tätigkeits- und Erfahrungsberichte des Antragstellers eingegangen, die Zweifel wecken, ob es bei VCS am Ort genügend Aufträge für die Beschäftigung mit den angegebenen anspruchsvollen Aufgaben gibt (S. 8), sowie auf die Erwiderungen der Beschwerdeführerin. Trotz der Weiterentwicklung im Privatunternehmen gebe es stets einen Kreis von Aufgaben, der die Voraussetzungen einer amtsangemessenen Beschäftigung erfülle (S. 6f.), und beim durchgeführten Funktionsvergleich werden Unstimmigkeiten entdeckt (S.10), sowie auch beim Anforderungsprofil für den Projektmanager (S. 11).
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VGH_Baden-Wuerttember_4S559_11.pdf
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.10.2011, AZ.: 4 S 559/11
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Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt

Verwaltungsgericht Freiburg, 5 K 1848/11

Angefochtene Zuweisung erscheint als rechtwidrig
„Junior Referent im Technischen Bereich“

Das Gericht zieht die Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg 4 S 16/11 und 4 S 2735/11 heran (beide in unserer Datenbank – s.o). Da bei den Arbeitsbeschreibungen nicht erkennbar ist, „in welchem zeitlichen bzw. mengenmäßigen Verhältnis diese unterschiedlichen Aufgaben zueinander stehen“, bleibt das Niveau der zugewiesenen Tätigkeit letztlich im Dunkeln (S. 3f).
Zur Bündelung sagt das Gericht, dass sichergestellt sein muss, dass der höhere Beamte auch höherwertig beschäftigt ist (S. 5).
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VG_Freiburg_5K1848_11.pdf
Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 17.10.2011, AZ.: 5 K 1848/11
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Beschwerde zurückgewiesen, Bedenken nicht zerstreut

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 1900/11

Strenge materiell-rechtliche Anforderungen an die dauerhafte Zuweisung dürften nicht erfüllt sein

Der Knackpunkt der Entscheidung ist, dass durch die Zuweisungsverfügung nicht ausgeschlossen wird, dass der Antragsteller (= Beschwerdegegner; A 12) für unbestimmte Zeit auch mit A9- bis A 11- und damit unterwertigen Aufgaben beschäftigt wird (S. 6 im Selbst-Zitat aus 4 S 16/11, s.o. in unserer Datenbank). Das Gericht der zweiten Instanz (1. Instanz VG Freiburg 5 K 558/11 s.o. in unserer Datenbank) wiederholt zum einen die bekannten Argumente: 1) Die aufnehmende Gesellschaft darf nur (höchstens) das betriebliche Direktionsrecht ausüben (S.4, erforderliche Anordnungen zur Ausübung der konkreten Tätigkeit), sie darf nicht die Amtsangemessenheit (oder eben Nicht-Amtsangemessenheit) der Tätigkeiten bestimmen. 2) Die zeitliche bzw. mengenmäßige Verteilung der verschiedenen angegebenen Tätigkeiten ist zu unklar, um eine dauerhafte unterwertige Beschäftigung auszuschließen (S. 6). Zum anderen geht es auf neues Vorbringen der Telekom ein: 1) Die stetige Fortentwicklung entbindet nicht von der Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes (S. 7f zusammengefasst), 2) die Parallelität der Bezeichnung Projektmanager zum „Sachbearbeiter“ bei einer Behörde zerstreut die Bedenken nicht und 3) der durchgeführte Funktionsvergleich überzeugt nicht (S. 8-10).
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VGH_BW_4S1900_11.pdf
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.09.2011, AZ.: 4 S 1900/11
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Amtsangemessenheit nicht im Fokus der DTAG

Verwaltungsgericht Bremen, 6 V 50/11

Sachbearbeiterin Backoffice: tatsächliche Tätigkeiten unterwertig

Das Gericht bemängelt, dass die Telekom es dem Ermessen der VCS überlassen habe, mit welchen Aufgaben die Antragstellerin beschäftigt wird und ob diese amtsgemäß sind. Die Antragstellerin führte ein dienstliches Tagebuch. Sie wurde in der Realität weder mit amtsangemessenen Tätigkeiten „versorgt“ noch auf diese vorbereitet (vgl. S. 5). Die Tätigkeiten stimmten nicht mit den in der Zuweisungsverfügung genannten überein. Die Telekom prüfte trotz eingeklagten Anspruchs der Antragstellerin auf amtsgemäße Beschäftigung die Tätigkeiten nicht hierauf. Schon die Umschreibungen in der Zuweisungsverfügung waren zu vage.
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VG_Bremen_6V50_11.pdf
Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 21.07.2011, AZ.: 6 V 50/11
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Übertragung konkretes Amt fehlt

Verwaltungsgericht Bremen, 6 V 1636/11

Zuweisung nach summarischer Prüfung materiell rechtswidrig

Es lässt sich hier laut Gericht nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, welche Tätigkeiten der Antragsteller ausüben soll und welche Wertigkeit diese jeweiligen Tätigkeiten haben (s. 10). Auch ist die notwendige Qualifikation nicht ersichtlich (S. 11). Auch das VG Bremen fordert einen Funktionsvergleich mit den Tätigkeitsbereichen bei der Deutschen Bundespost.
Bezeichnung hier: Projektmanager.
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VG_Bremen_6V1636_10.pdf
Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 17.05.2011, AZ.. 6 V 1636/11
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Beschwerde begründet

Oberverwaltungsgericht Berlin, 6 S 28.11

Vergleich mit früherer Tätigkeit wird nicht durchgeführt

Wie bei mehreren Verfahren des OVG Berlin angemerkt (s.o.), fehlt ein Vergleich der zugewiesenen Tätigkeiten mit den vorherigen (Funktionenvergleich). Auch die Ämterbündelung wird kritisch gesehen. Tätigkeitsbezeichnung hier: Referent Operating.
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OVG_Berlin_6S28_11.pdf
Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 02.09.2011, AZ.: 6 S 28.11
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Vorinstanz korrigiert

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 2735/10

Auch hier: Funktionsvergleich fehlt; weitere Bedenken gegen Amtsangemessenheit

Laut Gericht dürfte die Zuweisungsverfügung (aus dem Jahre 2010) wohl rechtswidrig sein. Denn es dürfte keine hinreichend bestimmte dauerhafte Zuweisung einer dem Statusamt entsprechenden abstrakten Tätigkeit erfolgt sein, ein fest definierter zugeordneter Aufgabenkreis ist nicht ersichtlich und die Beschäftigung mit unterwertigen Aufgaben für unbestimmte Zeit ist nicht ausgeschlossen. Es kommt hinzu, dass die Ausbildung nicht zu den geplanten Tätigkeiten passt.
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VGH_Baden-Württemberg_4S2735_10.pdf
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.06.2011, AZ.: 4 S 2735/10
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Funktionsvergleich fehlt wieder

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 6 S 40.11

Beschluss der Vorinstanz aufgehoben
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des VG Berlin aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt. Der Kollege muss also der Zuweisung bis zur Entscheidung über den Zuweisungsbescheid im Hauptsacheverfahren keine Folge mehr leisten.

Die Telekom hat in diesem Fall hinsichtlich des Widerspruchs-/Hauptsacheverfahrens bislang noch nicht über den Widerspruch entschieden. Aufgrund des eindeutigen Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist davon auszugehen, dass auch im Rahmen eines Klageverfahrens eine - dann endgültige - Aufhebung des Zuweisungsbescheides erfolgen wird. Dem Kläger wurde geraten hier kurzfristig Untätigkeitsklage gegen die Telekom einzureichen.
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OVG_Berlin-Brandenburg_6S40_11.PDF
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.08.2011, AZ.: 6 S 40.11
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Vorläufiger Rechtsschutz, zweite Instanz

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 1 Bs 86/11

Vorinstanz bestätigt

Es geht um den Sachbearbeiter Projektmanagement.
Die Feststellung des VG, die „Zuweisung des abstrakt-funktionellen Aufgabenkreises der Tätigkeit eines „Sachbearbeiters“ sei nicht hinreichend bestimmt“, bleibt bestehen. Die Eingliederung ins Tochterunternehmen und die Übertragung eines konkret-funktionellen Amtes reichen dazu nicht. Es reicht aber, neben der Eingliederung „alle diejenigen abstrakt-funktionellen Tätigkeiten oder anders ausgedrückt Arbeitsposten“ zuzuweisen, „die bei dem Tochterunternehmen vorhanden und mindestens entsprechend dem statusrechtlichen Amt eines … bewertet sind“.
Die hier bestätigte Entscheidung der Vorinstanz VG Hamburg 21 E 933/11 vom 20.05.2011 findet sich auch in unserer Datenbank (s.o. S.1).
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OVG_Hamburg_1Bs86_11.pdf
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.07.2011, AZ.: 1 Bs 86/11
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Referentin Management Support

Verwaltungsgericht Bremen, 6 V 29/11

Tätigkeiten weichen vom Bescheid ab

Das VG Bremen stellt im Beschluss vom 13.07.2011 fest, es sei nicht erkennbar, dass die DTAG eine amtsgemäße Tätigkeit sichergestellt habe. In der Entscheidung geht es im wesentlichen um die tatsächlichen Aspekte des Einsatzes. Die bislang von der Beamtin durchgeführten Tätigkeiten würden weder dem Zuweisungsbescheid entsprechen, noch sei erkennbar, dass die übertragenen Tätigkeiten ihrer Wertigkeit nach dem zweiten Beförderungsamt entsprechen.
Darüber hinaus habe die DTAG gefordert, die Beamtin solle sich selbständig um ihre Arbeit kümmern und bei Bedarf weitere Aufgaben bei den Abteilungsleitern einfordern. Damit verkenne sie, dass es Sache des Dienstherrn sei, eine auf Dauer angelegte amtsangemessene Tätigkeit sicherzustellen.
Text: Rechtsanwalt Koch, Hannover
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VG_Bremen_6V29_11.pdf
Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 13.07.2011, AZ.: 6 V 29/11
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Aufschiebende Wirkung im einstweiligen Rechtsschutz

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 6 S 38.11

Mehrere Bedenken gegen Amtsangemessenheit

Als „Referent Managementsupport“ sollte der Antragsteller bei VCS arbeiten. Dass die ihm dazu zugewiesenen Tätigkeiten amtsangemessen sind, konnte die Telekom nicht hinreichend darlegen, so das Gericht. Zum einen wurde kein Funktionsvergleich mit der vorherigen hoheitlichen Tätigkeit gemacht, zum anderen hätte die Telekom den Schritt von der Aufgabenbeschreibung zum Erforderlichsein eines Fachhochschulstudiums zur Ausübung der Aufgaben darlegen müssen. Auch auf die Ämterbündelung in der Zuordnung wird kritisch hingewiesen. Eine eindeutige Zuordnung zu A 12, wie vorgetragen, erscheine unplausibel.
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OVG_Berlin-Bbg_6S38_11.pdf
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.07.2011, AZ.: 6 S
38.11
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Weitere Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 6 S 17.11

Eins von mehreren Parallelverfahren: Funktionenvergleich nicht durchgeführt

Das Gericht weist auf das Parallelverfahren 6 S 10.11 (s.o.) selber hin. Hauptargumente gegen die Amtsangemessenheit der zugewiesenen Tätigkeiten sind der nicht durchgeführte Funktionenvergleich zur vorhergehenden hoheitlichen Tätigkeit und die Zweifel, ob die Tätigkeiten ein Studium (s. § 13 BLV Fachhochschulstudium im gehobenen Dienst nötig) voraussetzen.
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OVG_Berlin-Bbg_6S17_11.pdf
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.07.2011, AZ.: 6 S 17.11
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ausführliche Beschäftigung mit der Thematik

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 6 S 18.11

Funktionenvergleich mit hoheitlichen Tätigkeiten nicht durchgeführt

Deutsche Telekom AG - Zuweisung zur VCS GmbH – Auch OVG Berlin-Brandenburg ordnet aufschiebende Wirkung an – hier: "Referentin Managementsupport"

Das OVG Berlin Brandenburg hat in einem aktuellen Beschluss vom 04.07.2011 sehr ausführlich zu der Frage der Amtsangemessenheit bei Zuweisungen Stellung genommen und die Praxis der DTAG grundsätzlich in Frage gestellt. Das OVG hält die zugewiesene Tätigkeit für nicht amtsangemessen.

In dem entschiedenen Fall ging es um eine Beamtin der DTAG in der Laufbahn des gehobenen Post- und Fernmeldedienstes. Ihr war eine Tätigkeit als Referentin Managementsupport bei der VCS GmbH zugewiesen worden. Das Gericht hatte vor der Entscheidung einen im Eilverfahren durchaus unüblichen sehr umfangreichen Erörterungstermin vorgeschaltet, in dem die Vertreter der DTAG u.a. die Grundsätze der Arbeitspostenbewertung nachvollziehbar darlegen sollten. Aus Sicht des Gerichts blieben jedoch zu viele Fragen offen.

Die Entscheidungsgründe lassen sich wie folgt zusammenfassen: Ausgangspunkt der Prüfung der Amtsangemessenheit ist der Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung. Die Funktionen der Beamten sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Die Ämter sind nach ihrer Wertigkeit den Besoldungsgruppen zuzuordnen (§ 18 BBesG). Des Weiteren sind einschlägige Fachgesetze, die Laufbahnbestimmungen sowie das Haushaltsrecht heranzuziehen. Wie der Dienstherr die Dienstposten den einzelnen Ämtern zuordnet, liegt in seinem Organisationsermessen.

Die DTAG darf ihren Beamten Tätigkeiten bei den Tochterunternehmen zuweisen (§ 4 PostPersRG). Aufgrund der Privatisierung der ehemaligen Bundesunternehmen (Bundespost und Bundesbahn) nehmen die Beamten keine Hoheitsaufgaben mehr wahr. Ihre Tätigkeiten können deshalb auch nicht mehr als Funktion eines Amtes gewertet werden. Die Begriffe der Ämter und ihrer Wertigkeit bedürften daher einer Anpassung an die Gegebenheiten des nicht mehr hoheitlichen Dienstes. Es muss ein Funktionsvergleich der zugewiesenen Tätigkeiten mit den früheren Ämtern vorgenommen werden. Dies habe die Telekom aber nicht getan. Sie habe vielmehr die an den VCS-Standorten vorhandenen Funktionen mit dem Entgelttarifvertrag der Deutschen Telekom AG verglichen. Außerdem sei der „Bewertungskatalog für die Niederlassungen“ herangezogen worden. Der Entgeltrahmentarifvertrag werde zudem ergänzt durch die „Freiwillige Konzernbetriebsvereinbarung Beamtenbewertung.“ Darin werden die einzelnen Entgeltgruppen T1 bis T10 der Deutschen Telekom AG den Besoldungsgruppen des Beamtenrechts zugeordnet. Die Ämter werden gebündelt, dh. jede Entgeltgruppe erfasst mindestens zwei Besoldungsgruppen.

Aus der Gesamtschau aller vorgelegten Informationen werde deutlich, dass die DTAG lediglich Art und Inhalt der Tätigkeiten bei der VCS-GmbH berücksichtigt, nicht jedoch den gebotenen Funktionsvergleich mit der früheren hoheitlichen Tätigkeit vorgenommen habe. Weder die DTAG noch das Bundesfinanzministerium hätten – trotz ausdrücklicher Aufforderung durch das Gericht – Tätigkeitsbeschreibungen für die einzelnen Laufbahnen und deren Ämter der der Telekom zugeordneten Beamten darlegen können.

Der Bewertungskatalog für die Niederlassungen führe nicht weiter. Er erschwere den Funktionsvergleich zudem durch die gebündelte Bewertung. Auch das Laufbahnrecht lasse einen Funktionsvergleich nicht zu. Ihm lasse sich entnehmen, dass die alten Postlaufbahnen weiterhin eingerichtet seien. Die Laufbahnbestimmungen enthalten aber keine Funktionsbeschreibungen. Der Katalog der Laufbahnprüfungsfächer für den gehobenen Post- und Fernmeldedienst enthalte zwei Fächer mit rechtswissenschaftlichen, zwei mit wirtschaftswissenschaftlichen und ein Fach mit sozialwissenschaftlichen Themen. Inwieweit diese Schwerpunkte auch für die Tätigkeit einer Referentin Managementsupport zuträfen, sei nicht erkennbar. Die DTAG habe keinen konkreten Zusammenhang mit der früheren hoheitlichen Tätigkeit der Antragstellerin oder den Ausbildungsinhalten der Laufbahnprüfung dargelegt.

Zudem sei nach § 13 der Bundeslaufbahnverordnung für den Zugang zum gehobenen Dienst der Abschluss eines Fachhochschulstudiums erforderlich. Inwieweit dies auch für die Tätigkeiten einer Referentin Managementsupport gelte, habe die DTAG offen gelassen.

Letztlich hält das OVG auch die Ämterbündelung für rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht habe zwar zugelassen, dass ein Dienstposten seiner Wertigkeit nach zwei Statusämtern zugeordnet wird. Die Zuordnung eines Arbeitspostens zu insgesamt vier Statusämtern sei dagegen bedenklich. Wörtlich: „Eine derartig undifferenzierte und nivellierende, nahezu sämtliche Ämter einer Laufbahn gleichsetzende Betrachtung wird dem (…) geforderten Funktionsvergleich nicht gerecht. Es liegt auf der Hand, dass sich die im Eingangsamt des gehobenen Dienstes bzw. im Spitzenamt des mittleren Dienstes ausgeübten Tätigkeiten regelmässig deutlich von denen unterscheiden dürften, die im dritten Beförderungsamt des gehobenen Dienstes ausgeübt werden.“

Kommentar von Peter Koch
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Hannover
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OVG_Berlin_Bbg_6S18_11.pdf
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.07.2011, AZ.: 6 S 18.11
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VG-Beschluss geändert

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 6 S 10.11

Telekom macht nicht hinreichend glaubhaft, dass die Tätigkeiten eines Projektmanagers für einen technischen Postamtsrat amtsangemessen sind

Das Gericht argumentiert u.a., dass zur Entscheidung der Frage der Amtsangemessenheit der zugewiesenen Beschäftigung ein Funktionsvergleich mit der früheren (hoheitlichen) Tätigkeit herangezogen werden muss. „Vor allem“ spricht gegen ein Bestehen dieses Vergleichs, dass für den gehobenen Dienst ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium erforderlich ist, zur Ausübung der Tätigkeit eines Projektmanagers aber nur eine Grundausbildung von 5 Wochen plus 6 weitere Module. Auch die bei der Ämterbewertung durch die Telekom vorgenommene Ämterbündelung moniert das Gericht.
Auf die weiteren Fragen komme es laut Gericht nicht mehr an. Eine solche weitere Frage wäre ja auch, ob durch eine Zuweisung auch ein abstrakt-funktionelles Amt gegeben ist.
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OVG_Berlin-Brandenburg_6S10_11.pdf
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.06.2011, AZ.: 6 S 10.11
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Zugewiesene Tätigkeit nicht hinreichend bestimmt

Verwaltungsgericht Arnsberg, 13 L 325/11

Interessenabwägung fällt zugunsten des Antragstellers aus: aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Zuweisung wiederhergestellt
Abstrakter und konkreter Aufgabenkreis müssen in Zuweisungsverfügung übertragen werden

Das VG Arnsberg hat mit seiner bekannt hohen Geschwindigkeit die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt. Die DTAG vertrat die irrige Auffassung nach "Umstellung" ihrer Zuweisungsverfügungen nun den (strengen) Anforderungen an die Bestimmtheit von abstrakten Aufgabenkreis und Funktionsämtern und den zugehörigen Aufgaben zu genügen. Das VG Arnsberg stellt zum wiederholten Male unter anderem auch klar, dass für die Gewährleistung der Rechte des Beamten aus Art. 33 Abs. 5 GG es nicht genügt, den Beamten dauerhaft in das Tochterunternehmen "einzugliedern" und ihn mit der Wahrnehmung amtsangemessener konkreter Aufgaben zu beauftragen oder bei einer Änderung oder dem Wegfall des übertragenen Aufgabenkreises eine neue Zuweisung vorzunehmen. Die Begriffe "Sachbearbeiter" und "Referent" legen einen abstrakten Aufgabenkreis ebenfalls nicht in dem geforderten Maße fest. Die konkreten Aufgaben sind im Zuweisungsbescheid ebenfalls nicht hinreichend bestimmt.
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VG_Arnsberg_13L325_11.pdf
Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 27.06.2011, AZ.: 13 L 325/11
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Antragsteller soll verschont bleiben

Verwaltungsgericht Freiburg, 5 K 558/11

Zuweisungsverfügung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig

In Bezug auf das abstrakt-funktionelle Amt folgt das Gericht dem OVG Baden-Württemberg (4 S 16/11, s.o.), in Bezug auf das konkret-funktionelle Amt macht das Gericht geltend, dass bei erlaubter „Bündelung“ von Statusämtern in dessen Wertigkeit doch erkennbar sein muss (schon in der Verfügung), dass Beamte mit höheren Statusämtern auch höherwertig beschäftigt werden.
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VG_Freiburg_5K558_11.pdf
Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 15.06.2011, AZ.: 5 K 558/11
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„Sachbearbeiter“ konturlos

Verwaltungsgericht Karlsruhe, 4 K 914/11

Hier wohl keine dauerhafte Zuweisung einer amtsentsprechenden „abstrakten“ Tätigkeit gegeben

Im begründenden – nicht verfügenden – Teil der Zuweisungsverfügung kommen zwar Aufgabenbeschreibungen vor, aber es ist „nicht erkennbar, in welchem (zeitlichen bzw. mengenmäßigen) Verhältnis diese unterschiedlichen Aufgaben zueinander stehen…“ (S.6). Mit längerem Zitat Bezug genommen wird übrigens auf den Beschluss des VGH Baden-Württemberg, 4 S 16/11, siehe weiter oben in der Datenbank.
Auch der Hinweis der Telekom in der Zuweisungsverfügung, der „Sachbearbeiter“ entspreche der Funktionsebene eines Mitarbeiters und damit A 6 bis A9, hilft nicht, da dann der betroffene A8-Beamte vielleicht auch dauerhaft A7- oder A6-Tätigkeiten ausüben müsse. Die hinreichende Bestimmtheit des abstrakten Amtes gehört zum Wesen des Berufsbeamtentums (S. 8).
Dem Antragsteller ist bereits bei offenen Erfolgsaussichten nicht zuzumuten, ein möglicherweise nicht amtsangemessenes Amt anzutreten.S. 8
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VG_Karlsruhe_4K914_11.pdf
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 17.06.2011, AZ.: 4 K 914/11
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Hilfsantrag erfolgreich

Verwaltungsgericht Köln, 15 K 4694/10

Beamter muss beschäftigt werden

Ein auf amtsangemessene Beschäftigung gerichtetes Klagebegehren ist vollstreckbar und damit nicht wegen Unbestimmtheit unzulässig. Der Beamte war von seinen bisherigen Aufgaben entbunden und hatte keine anderen Aufgaben bekommen. Zuweisungen hatte er immer wieder in der Anhörungsphase abgelehnt bzw. ihnen widersprochen. Irgendwann einmal hatte er einen höher bezahlten Posten, den er jetzt vergeblich einklagen wollte. Darauf hat er nämlich laut Gericht keinen Anspruch, wohl aber auf amtsangemessene Beschäftigung. Die Rechtsstellung der Beamten bleibt nämlich bei den Postnachfolgeunternehmen unberührt.
Das Recht des Beamten auf Ausübung seines Amtes bleibt somit nach dem Willen des Gesetzgebers auch für den Bereich der aus der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Aktiengesellschaften unberührt. S. 6
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VG_Koeln_15K4694_10.pdf
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16.05.2011, AZ.: 15 K 4694/10
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VG bestätigt

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 1 Bs 37/11

Bei Zuweisung von Tätigkeiten als „Referent Managementsupport“ ist das abstrakt-funktionelle Amt nicht hinreichend bestimmt
Einerseits sagt das Gericht: „Die Anforderungen an die Benennung dieses abstrakt-funktionellen Tätigkeitskreises dürfen nicht überspannt werden.“ Andererseits werden aber mit den Angaben zum Referenten Managementsupport nur die konkret-funktionellen Tätigkeiten bezeichnet.
Die Übertragung eines mindestens dem statusrechtlichen Amt eines Postamtsrats mit der Besoldungsgruppe A12 entsprechenden abstrakten Tätigkeitskreises bei der Vivento Customer Services GmbH lässt sich der allgemeinen, aus Sicht der Antragsgegnerin für fünf verschiedene Ämter des gehobenen Dienstes geltenden Bezeichnung „Referent“ nicht entnehmen.
Vgl. oben: Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 20.05.2011, AZ.: 21 E 933/11
und weiter oben:
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.02.2011, AZ.: 1 Bs 280/10
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.03.2011, AZ.: 1 Bs 14/11
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OVG_Hamburg_1Bs37_11.pdf
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.04.2011, AZ.: 1 Bs 37/11
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Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt

Verwaltungsgericht Hamburg, 21 E 933/11

Gefahr der Übertragung nicht amtsangemessener Tätigkeiten realisiert

In der Praxis wurden vom Antragsteller schwerpunktmäßig unterwertige Tätigkeiten gefordert. Die Zuweisungsverfügung hat ihn nicht davor geschützt. Sie war also nicht hinreichend bestimmt. So in Kürze die Argumentation des Gerichts, das ausführlich aus einer Entscheidung des OVG Hamburg zitiert (AZ.: 1 Bs 53/11 vom 04.05.2011). Es übernimmt die Schlussfolgerung des OVG, „dass eine abstrakt funktionelle Tätigkeitsbeschreibung, die – wie hier mit A 6 bis A 9 – verschiedene Besoldungsgruppen umfasst, auch unter Berücksichtigung der Beschreibung des konkreten Dienstpostens keine Zuordnung eines abstrakten Aufgabenkreises ermöglicht…“ (S. 7). Zur Terminologie: das Gericht bezeichnet abstrakt-funktionelle Tätigkeiten als Arbeitsposten (S. 6) und das konkret-funktionelle Amt (dem hier die Bezeichnung „Sachbearbeiter Projektmanagement“ zugeordnet werden muss) als Dienstposten, wobei letzteres ja die gängige Definition ist.
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VG_Hamburg_21E933_11.pdf
Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 20.05.2011, AZ.: 21 E 933/11
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Megaplan-Angaben zu ungenau

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, 12 B 14/11

Kommentar Rechtsanwalt Nils Sören Beth, Kiel:

Im Beschluss vom 20.04.2011 zum Aktenzeichen 12 B 14/11 kommt das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen eine Zuweisung zum Projekt Megaplan bei der VCS GmbH herzustellen ist. Das Gericht kritisiert unter Verweis auf eine vorherige Entscheidung erneut, dass anhand der vagen und widersprüchlichen Tätigkeitsbeschreibung eine Amtsangemessenheit der zugewiesenen Tätigkeit nicht erkennbar sei. Auch die von der Telekom vorgetragenen Gründe für die Anordnung des sofortigen Vollzugs der Zuweisung selbst sind zu allgemein gehalten, weshalb kein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug gegeben sei.
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VG_Schleswig-Holstein_12B14_11.pdf
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.04.2011, AZ.: 12 B 14/11
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Amtsangemessenheit unklar

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 12 B 118/10

Kommentar Rechtsanwalt Nils Sören Beth, Kiel:


Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes vom 21.03.2011 zum Aktenzeichen 12 B 118/10.
In diesem Beschluss stellt das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen eine -mit der Anordnung des Sofortvollzuges versehene- Zuweisung eines Beamten zur VCS GmbH (Projekt "Megaplan") her.
Das Gericht bemängelt an der Zuweisungsverfügung, dass nicht hinreichend erkennbar sei, ob die Tätigkeit amtsangemessen ist. Die Tätigkeitsbeschreibung sei vage und konturlos und lasse daher nicht erkennen, welche den Arbeitsposten prägenden Tätigkeiten sich hinter den jeweils einzelnen Punkten verbergen. (S. 5)
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VG_Schleswig-Holstein_12B118_10.pdf
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 21.03.2011, AZ.: 12 B 118/10
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2. Instanz: Beschwerde zurückgewiesen

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, 3 MB 6/11

Kommentar Rechtsanwalt Nils Sören Beth:

In diesem Beschluss weist das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Telekom gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes 05.01.2011 zum Aktenzeichen 12 B 96/10 (s.o.) zurück, mit welchem die Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen die Zuweisung eines Beamten zur VCS GmbH (Projekt "Megaplan") angeordnet wurde.
In der Beschwerde hatte die Telekom es nicht vermocht, die Argumente des Verwaltungsgerichts bezüglich des fehlenden dringenden Bedarfes und der fehlenden Amtsangemessenheit der Tätigkeit zu entkräften.
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ovg_schleswig-holstein_3mb6_11.pdf
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.03.2011, AZ.: 3 MB 6/11
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Unanfechtbarer Beschluss

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 SW 16/11

Begriff „Projektmanager“ zu konturlos

Wieder wird in zweiter Instanz die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine dauerhafte Zuweisung (hier zu VCS) wiederhergestellt.
Dem Gericht "erscheint die angegriffene Verfügung vom 04.10.2010 nach
derzeitigem Erkenntnisstand schon deswegen rechtswidrig, well mit ihr keine hinreichend bestimmte dauerhafte Zuweisung einer - dem (Status-) Amt eines Technischen Fernmeldeamtsrats (Besoldungsgruppe A 12) entsprechenden - „abstrakten" Tätigkeit erfolgt sein dürfte.
Weder umschreibt die Bezeichnung "Projektmanager" aus sich heraus ein genügend definiertes Aufgabenfeld noch lässt sich daraus - wie bei anderen
Berufsbildern oder tradierten Aufgabenfeldern von Statusämtern - ein Tätigkeitsfeld ableiten, das als abstrakter Aufgabenbereich im dienstrechtlichen Sinn verstanden werden könnte. Der Begriff allein ist insoweit konturlos und damit untauglich zur (gebotenen) Sicherstellung einer amtsgemäßen Beschäftigung."
„Der Antragsteller rügt zu Recht, dass auch nach der Aufgabenbeschreibung in der Verfügung vom 04.10.2010 der Gegenstand und das sich daraus ergebende Niveau der zugewiesenen Tätigkeit letztlich im Dunkeln bleiben (vgl. auch VG Göttingen, Beschluss vom 15.12.2010 - 3 B 296/10 -).“
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VGH_Baden-Wuerttemberg_4S16_11.pdf
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.03.2011, AZ.: 4 SW 16/11
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Beschwerde hatte Erfolg

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 1 Bs 14/11

Auch bei „Sachbearbeiter Backoffice“ abstrakt-funktionelles Amt nicht gegeben

In zweiter Instanz wurde die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Zuweisungsverfügung wiederhergestellt. Die Antragstellerin ist A9, die Zuweisung sollte den abstrakt-funktionellen Aufgabenbereich „Sachbearbeiter“ und konkret die Tätigkeit „Sachbearbeiter Backoffice“ beinhalten.
„Die Übertragung einer dem abstrakt-funktionellen Amt der Besoldungsgruppe A 8 entsprechenden Tätigkeit lässt sich der allgemeinen, aus Sicht der Antragsgegnerin für verschiedene Ämter des mittleren Dienstes geltenden Bezeichnung „Sachbearbeiter“ aber nicht entnehmen.“
Die Aufgabe „Sachbearbeiter Backoffice“ und die Aufgabenbeschreibung auf S. 2 des Bescheides definieren allerdings nicht den dem abstrakt-funktionellen Amt entsprechenden Tätigkeitskreis, sondern – wie die Antragsgegnerin selbst in Ihrem Zuweisungsbescheid ausführt – allenfalls die dem konkret-funktionellen Amt entsprechende konkrete Tätigkeit.“ (beide Zitate S. 6)
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OVG_Hamburg_1Bs14_11.pdf
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.03.2011, AZ.: 1 Bs 14/11
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Beschwerde hatte Erfolg

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 1 Bs 280/10

Beschwerde gegen Sofortvollzug einer Zuweisung mit der konkreten Tätigkeit „Referent Managementsupport“ hat Erfolg

Die Antragstellerin ist A11, gehobener Dienst. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Zuweisungsverfügung mit dem abstrakt-funktionellen Aufgabenkreis „Referent“ und der konkreten Tätigkeit „Referent Managementsupport“ wurde in zweiter Instanz wiederhergestellt.
„Die Zuweisungsentscheidung…legt einen Aufgabenkreis, der einem abstrakt-funktionellen Amt entspricht, nicht hinreichend bestimmt fest“ (S. 4).
„Da der der Antragstellerin übertragene abstrakte Tätigkeitskreis eines „Referenten“ auch Tätigkeitskreise umfasst, deren Arbeitsposten nur der Wertigkeit der Besoldungsgruppen A 9 und A 10 entsprechen, schützt die von der Antragsgegnerin vorgenommene Zuweisung die Antragstellerin nicht ausreichend vor der Übertragung nicht amtsangemessener Tätigkeiten durch die X…“ (S. 7).
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OVG_Hamburg_1Bs280_10.pdf
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.02.2011, AZ.: 1 Bs 280/10
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Berlin-Brandenburg ungleich Bayern

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 6 S 44.10

Kommentar von Rechtsanwalt Rainer Roth aus Nürnberg:
"Wenn die Preußen über bayerische Sachverhalte entscheiden .....

.... kann durchaus etwas Sinnvolles dabei herauskommen. Obwohl die Beamtin seit Jahrzehnten im Raum München tätig ist und noch nie in Berlin gearbeitet hatte, verwies im Eilverfahren einer Zuweisungssache das VG München wegen Zugehörigkeit der Beamtin zu PBM-NL die Sache nach Berlin. In der Beschwerdeinstanz hat das OVG die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt. Das OVG geht auch auf die primär bayerische Ansicht ein, die Zuweisung enthalte ein abstrak-funktionelles Amt:

"Der Auffassung der Antragsgegnerin, schon die Zuweisung der Antragstellerin zur Telekom Deutschland GmbH München entspreche der Übertragung eines Amtes im abstrakt-funktionellen Sinn und die Tätigkeit als Referentin Vertriebsunterstützung sei der Übertragung eines konkret-funktionellen Amtes im Sinne einer Dienstpostenzuweisung gleichzusetzen, ist nicht zu folgen. Sie beruht im Hinblick auf das abstrakt-funktionelle Amt auf einer Verkennung der Bedeutung des Begriffs. Das abstrakt-funktionelle Amt knüpft - wie bereits dargelegt - im abstrakt verstandenen Sinne an die Beschäftigung des Beamten an. Gemeint ist der dem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis, der einem Inhaber dieses Statusamts bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist (BVerwG, Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 8/07 -, BVerwGE 132, 31 ff., Rn. 15 bei juris). Schon dies erhellt, dass die Zuweisung einer Tätigkeit bei der Telekom Deutschland GmbH kein abstrakt-funktionelles Amt in diesem Sinne verkörpern kann. Daran wäre überhaupt nur dann zu denken, wenn sämtliche der dort anfallenden Tätigkeiten einer bestimmten Laufbahn oder Laufbahngruppe, wie sie in den einzelnen Amtsbezeichnungen zum Ausdruck kommen, zuzuordnen wären. Es liegt auf der Hand, dass dies nicht der Fall ist.
Der Hinweis der Antragsgegnerin auf den Beschluss des VGH München vom 12. Oktober 2010 - 6 CS 10.1850 - (juris) rechtfertigt schon deshalb keine andere Sicht, weil dort ein anderer, mit dem hiesigen nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag. Dort ging es um die Gleichwertigkeit der Zuweisung einer Tätigkeit als „Expertin Buchhaltung" bei der Deutschen Telekom Accounting GmbH. Im Übrigen befasst sich der VGH München in der zitierten Entscheidung mit der hier in den Vordergrund gerückten Frage der Sicherstellung einer amtsgemäßen Beschäftigung durch Übertragung eines hinreichend bestimmten abstrakt-funktionellen Amtes nicht ausdrücklich. Sollten die Ausführungen des VGH im von der Antragsgegnerin geltend gemachten Sinne zu verstehen sein, wäre ihnen aus den dargelegten Gründen nicht zu folgen."


Diese Ausführung stehen im offenen Gegensatz zur bisherigen Eilrechtssprechung des BayVGH zur Zuweisung. Der BayVGH fasst die Zuweisung als eine Analogie zur Versetzung auf und die Zuweisung übertrage auch einen abstrakt-funktionelles Amt bzw einen abstrakt-funktionellen Aufgabenkreis. Die Rechtsansicht des BayVGH wird sich früher oder später einer höchstrichterlichen Entscheidung stellen müssen.“
Dateianhänge
OVG_Berlin-Brandenburg_6S44_10.pdf
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2011, AZ.: 6 S 44.10
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Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt

Verwaltungsgericht Hamburg, 20 E 117/11

Angefochtene Zuweisung voraussichtlich rechtswidrig

Zugewiesen werden muss eine „Tätigkeit, die sich nicht bloß von anderen unterscheiden lassen, sondern positiv bestimmen lassen muss“ (s. 5). Nicht der Beamte wird einer Abteilung zugewiesen. Auch hier fehlt es also an der geforderten Bestimmtheit bei der dauerhaften, mit Sofortvollzug versehenen Zuweisung zu VCS.
„In der Gesamtschau bleibt die Tätigkeitsbeschreibung in weiten Teilen somit weitgehend konturenlos“ (S.8).
Das Gericht nimmt auch Bezug auf Entscheidungen anderer Gerichte (z.B. Kassel 7L 38/11 s.o. und Göttingen 3 B 296/10 s.o.). Auch die Vereinbarkeit von Dauerhaftigkeit der Zuweisung und Projektnatur von Megaplan wird vom Gericht angezweifelt.
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VG_Hamburg_20E117_11.pdf
Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 18.02.2011, AZ.: 20 E 117/11
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Entfernung wohl ermessensfehlerhaft

Verwaltungsgericht Karlsruhe, 1 K 3585/10

Gericht bringt in diesem Fall möglichen Ermessensfehler ins Spiel

Neben bekannten Argumenten für eine eventuelle Unrechtmäßigkeit der hier im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes in Streit stehenden Zuweisungsverfügung (s.u.) verweist das Gericht hier auf eine zu vermutende Ermessensfehlerhaftigkeit. „Im angegriffenen Bescheid ist zwar angeführt, dass ein wohnortnäherer Einsatz geprüft worden sei, aber eine Alternativstelle nicht zur Verfügung stehe, was bei Bedarf näher erläutert werden könne. Dies stellt jedoch keine ordnungsgemäße Begründung nach § 39 Abs. 1 Satz 2 und 3 VwVfG dar und indiziert einen Ermessensfehler.“ Wegen der Pflegebedürftigkeit der Mutter des Antragstellers (die Telekom hat zwar darüber keine Belege, auf diese laut Gericht aber auch im Anhörungsverfahren verzichtet) müssten näher gelegene Arbeitsmöglichkeiten geprüft werden. „Hierbei ist jedenfalls zumindest in Erwägung zu ziehen, den Antragsteller zur Ermöglichung seiner amtsangemessenen Beschäftigung an einem der zahlreichen näher gelegenen Einsatzorte einzusetzen, zumal die Deutsche Telekom AG unbestritten auch hier in nicht unerheblichem Umfange Zeit- und Leiharbeitnehmer einsetzt…“
Zum abstrakt-funktionellen Amt gehört laut Gericht (im Rückschluss) auch eine aussagekräftige Arbeitsstellenbezeichnung. „Projektmanager“ sei in beiden Wortbestandteilen zu unbestimmt. Die aufgeführten Arbeiten seien ebenfalls zu allgemein gehalten, um die Amtsangemessenheit zu beurteilen. Es darf auch nicht dem Tochterunternehmen die hinreichende Bestimmung der tatsächlichen Tätigkeiten überlassen werden.
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VG_Karlsruhe_1K3585_10.pdf
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2011, AZ.: 1 K 3585/10
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„Projektmanager“ zu schwammig

Verwaltungsgericht Karlsruhe, 4 K 3668/10

Die hinreichende Bestimmtheit des abstrakten Amtes gehört zum Wesen des Berufsbeamtentums, ist hier aber nicht gegeben

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes stellt das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Zuweisungsverfügung der Deutschen Telekom wieder her. Zwar ist die Anordnung des sofortigen Vollzuges, die die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs außer Kraft setzt, formal korrekt begründet worden, aber inhaltlich ergeben sich Bedenken: Ein besonderes, über das Interesse am Erlass der Verfügung hinausgehendes Vollzugsinteresse ist nach Interessenabwägung zweifelhaft. Denn „es bestehen jedenfalls erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zuweisungsentscheidung, soweit es um die hinreichende Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG) des abstrakten Amtes im funktionellen Sinne geht.“ Man kann „im vorliegenden Fall nicht erkennen, welches abstrakte Amt dem Statusamt zugeordnet werden soll, weil nicht eindeutig ist, welcher Aufgabenkreis dauerhaft dem abstrakten Amt zugeordnet ist.“ Mit dem möglichen (weiten) Aufgabenkreis eines Projektmanagers beschäftigt sich das Gericht ausführlich.
Als weiteres Argument sieht das Gericht in eventueller Ermessensfehlerhaftigkeit der Zuweisung, weil auf die Angabe der gesundheitlichen Einschränkungen des Antragstellers überhaupt nicht eingegangen wurde. Die Folgen des Nichtantretens des Amtes wiegen für die Telekom nicht so schwer wie die Folgen des Antretens eines möglicherweise nicht amtsangemessenen Amtes für den Antragsteller.

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Kommentar
von Bruno Schülein, Vorsitzender der proT-in-Regionalverwaltung Bayern

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ist mit seinem Beschluss vom 10.02.2011, AZ.: 4 K 3668/10, zum Eilantrag eines zu VCS Frankfurt als "Projektmanager" dauerhaft zugewiesenen Beamten mit Besoldung nach A 12 auf die Bestimmtheit des abstrakt funktionellen Amtes durch die in der Zuweisungsverfügung verwendeten Begriffe eingegangen.

Erstaunlicherweise hat sich nun hier erstmals ein Gericht besonders eingehend mit den sehr unbestimmten Begrifflichkeiten zum Projektmanagement in diesem Beschluss auseinandergesetzt und damit auch die Unbestimmtheit des angeblich übertragenen Amtes verdeutlicht.

Diese Argumentation war aus meiner Sicht schon lange überfällig, da wir schon seit Jahren - auch bei den proT-in-vor-Ort-Infoveranstaltungen - auf diese Begrifflichkeiten und Regelungen zum Projektmanagement im T-Konzern verweisen.

In sehr umfangreichen und im T-Konzern bereits schon im Jahr 2003 allgemein verbindlich eingeführten Verfahrensanweisungen, wie z. B. "PM Guideline" und "PM Excellence" zum Projektmanagement, hat der Konzern genau diese Begrifflichkeiten intern definiert, Projektschwierigkeitsgrade, Funktionszuordnungen und Bewertungen festgelegt und diese sogar im Tarifvertrag "Pilotierung von Regelungen zu Arbeitsbedingungen im Projektmanagement (PM-Excellence)" (Pilotierungs TV-PME) vom 1.1.2003 mit dem Sozialpartner geregelt.

Genau aus diesem definierten und festgelegten Verständnis zum Projektmanagement verwendet der Dienstherr Telekom in seinen Zuweisungsverfügungen auch diesen Begriff "Projektmanager". Dieser muss daher auch in der Zuweisungsverfügung seitens der Beamten sowie seitens der Tochterunternehmen genau so verstanden werden, wie er eben in den konzerninternen Anweisungen definiert und geregelt ist.

Leider verstehen aber die Tochterunternehmen nach meinen bisherigen Erfahrungen etwas ganz anderes unter dem Begriff "Projektmanagement".

Insbesondere bei der VCS GmbH versteht man schon einen zeitlich befristeten Servicevertrag mit einem Kunden grundsätzlich als "Projekt", zu welchem der dort fälschlicherweise so bezeichnete "Projektmanager" die üblichen täglichen Regeltätigkeiten und Serviceleistungen eines Agenten im Servicecenter erbringt, der irgendwelche technische Auskünfte zu Anfragen und Störungen erteilt und Tickets zur weiteren Bearbeitung in ein System einstellt.
Weil die dorthin nun als "Projektmanager" - oft gegen ihren Willen - dauerhaft zugewiesenen Beamten des gehobenen Dienstes von A9 bis A12 diese Serviceleistungen zum "Projekt" erbringen, argumentiert man seitens VCS sehr trivial, dass diese Tätigkeiten damit auch eine Projektmanagement-Tätigkeit seien.

Hier driften Schein und Realität sowie Begrifflichkeit und Verständnis zwischen Mutter und Tochter und umgekehrt so weit auseinander, dass man an einer Beherrschung der Tochter durch die Mutter kaum zu glauben vermag. Wenn dies kein Vorsatz ist, wäre dringender Regelungsbedarf zur Abstimmung der Begrifflichkeiten geboten.

In erster Linie sind aber grundsätzlich die als Projektmanager zugewiesenen Beamten selbst gefordert, sich mit diesen Begrifflichkeiten auseinander zu setzen und im Rechtsstreit auch dem Anwalt die entsprechenden Hinweise, Regelungen und Fakten zu liefern. Dies geschieht aus meiner Erfahrung weitgehend nicht, weil man sich mit diesen umfangreichen Verfahrensanweisungen zum Projektmanagement nicht noch zusätzlich beschäftigen kann oder belasten will.

Genau mit dem Wissen über diese Nachlässigkeit und Unkenntnis der Beamten, von denen wirklich nur ein paar wenige wirklich Erfahrungen und einschlägige Kenntnisse im Projektmanagement besitzen, hat die Telekom mit dieser Vorgehensweise so manchen Erfolg, gerade bei den bayerischen Verwaltungsgerichten. Selbstverständlich sind auch diesen Richtern solche konzerninternen Begrifflichkeiten und Regelungen gar nicht oder weitgehend nicht geläufig. Nur so kommt es eben auch zu diesen anderen unverständlichen Beschlüssen in Bayern.

Es ist daher bei diesem Beschluss des VG Karlsruhe schon phänomenal, wenn sich dann doch mal ein Richter - offensichtlich aus eigener Initiative - mit diesen in Wikipedia definierten Begrifflichkeiten zumindest allgemein vertraut macht und schon allein mit diesen so gewonnenen Erkenntnissen in seiner Argumentation zu der Feststellung gelangt, dass mit dem Begriff "Projektmanager" das abstrakt funktionelle Amt nicht hinreichend bestimmt ist.
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vg_karlsruhe_4k3668_10.pdf
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 10.02.2011, AZ.: 4 K 3668/10
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Hier Sachbearbeiter Projektmanagement bei VCS

Verwaltungsgericht Kassel, 7 L 1617/10.KS

Unklare Arbeitsbeschreibung und Nichtbeschäftigung – Sofortvollzugsanordnung für Zuweisung zu VCS auch für Sachbearbeiter Projektmanagement nicht gerechtfertigt

Einige Argumente des Gerichts kamen inzwischen schon öfter vor, hier in der Anwendung auf die Zuordnung eines Beamten A9 (mittlerer Dienst)zum Sachbearbeiter Projektmanagement bei VCS im Rahmen einer Zuweisung.
Im Bezug auf die Arbeitsbeschreibung heißt es:
„In diesem Zusammenhang erlangt der Bestimmtheitsgrundsatz des § 37 VwVfG Bedeutung, wonach in Bescheiden
über die Zuweisung einer Tätigkeit schon die Zuweisung der abstrakten Tätigkeit die dienstrechtlichen Anforderungen an die amtsangemessene Beschäftigung des Beamten grundsätzlich klären muss, damit auch für das aufnehmende Unternehmen klar und nicht erst von diesem zu klären ist, welche der auf Dauer eingerichteten Arbeitsposten der betreffenden Organisationseinheit des aufnehmende Unternehmens dem Beamten seinem Statusamt entsprechend im Einzelnen übertragen werden dürfen. Erforderlich ist also die Festlegung einer Verwendungsbreite unabhängig von dem einzelnen Arbeitsposten, die es möglich macht, bei Wegfall einzelner Arbeitsplätze den Beamten für das aufnehmende Unternehmen zu einer planbaren Größe zu machen und damit zugleich die Grundlage für das Element der Dauerhaftigkeit der Zuweisung einer abstrakten Tätigkeit zu schaffen… Ebenso ist nicht erkennbar, ob der Antragsteller den gesamten Kreis der aufgezählten Tätigkeiten wahrzunehmen hat, weil sie allesamt – zwingend – den Arbeitsposten eines Sachbearbeiters Projektmanagement ausmachen oder ob es sich nur um eine beispielhafte Aufzählung von Tätigkeiten handelt, von denen der Antragsteller nach der jeweiligen Entscheidung seines Vorgesetzten bei der VCS einzelne wahrzunehmen hat.“

Das Gericht würdigt auch die dokumentierte tatsächliche Nichtbeschäftigung des Antragstellers bei VCS und kritisiert Allgemeinplätze bei der Arbeitsbeschreibung durch die Telekom.
Fazit also: Die Nichtrechtmäßigkeit der Zuweisung wegen fehlender Amtsangemessenheit ist wahrscheinlich.
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VG_Kassel_7L1617_10_KS.pdf
VG Kassel, Beschluss vom 24.01.2011, AZ.: 7 L 1617/10.KS
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Sofortvollzug der Zuweisung einmal mehr gekippt

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, 12 B 96/10

Privates Interesse an einstweiliger Verschonung von der Zuweisung überwiegt öffentliches an deren Vollzug

Der Sofortvollzug der dauerhaften Zuweisung als Sachbearbeiter Projektmanagement zur VCS Rendsburg hielt einer gerichtlichen Prüfung nicht stand.
Mit dem Argument, es sei rechtlich zweifelhaft, ob die Antragsgegnerin ihrer Verpflichtung, dem Antragsteller eine amtsangemessene Beschäftigung zu übertragen, mit der hier streitigen Zuweisungsverfügung hinreichend nachgekommen sei (S. 5) stellt das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen diese Verfügung wieder her. Die Aufgabenbeschreibung macht die Wertigkeit A 8 nicht hinreichend deutlich. Außerdem vermag eine gespannte Haushaltslage des Unternehmens nicht das sofortige Vollzugsinteresse zu begründen, „da andernfalls mit dieser Begründung sämtliche Verwaltungsakte mit betriebswirtschaftlichem Hintergrund oder fiskalischen Auswirkungen für sofort vollziehbar erklärt werden könnten“ (S. 9).

2.Instanz: Beschwerde der Telekom abgewiesen, s.u. OVG Schleswig-Holstein, AZ.: 3 MB 6/11
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VG_Schleswig-Holstein_12B96_10.pdf
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.01.2011, AZ.: 12 B 96/10
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Referent bei VCS?

Verwaltungsgericht Kassel, 7 L 38/11.KS

Kommentar Rechtanwalt Koch, Hannover
Das Verwaltungsgericht Kassel hat in einem Beschluss vom 21.01.2011 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Zuweisung einer Tätigkeit als "Referent Managementsupport" bei der VCS GmbH in Frankfurt/Main wiederhergestellt und die Zuweisung der abstrakten Tätigkeit eines "Referenten" sowie die konkrete Tätigkeit eines "Referenten Managementsupport" als nicht amtsangemessen bezeichnet. In den Entscheidungsgründen wird folgendes ausgeführt:

* Zum einen sei nicht erkennbar, wie der zugewiesene Dienstposten bewertet sei und den Anforderungen eines Amtes der Besoldungsgruppe A12 entspreche. Trotz ausdrücklicher gerichtlicher Aufforderung habe sich die DTAG hierzu nicht geäußert,

* Desweiteren sei nicht erkennbar, welche anderen Tätigkeiten dem Antragsteller übertragen werden können, sofern der Dienstposten eines "Referenten Managementsupport" wegfällt. Die Behauptung, es sei genug Arbeit da, reiche insofern nicht aus.

* Es sei nicht einmal erkennbar, ob die Ebene eines "Referenten" bei der VCS GmbH überhaupt vorhanden sei. Zu dem vom Antragsteller vorgelegten Organigramm der VCS, in dem die Funktionsebene eines Referenten fehle, habe die DTAG nicht Stellung genommen.

* Die Tätigkeitsbeschreibung unter 18 Spiegelstrichen sei zu abstrakt, als dass man sich darunter etwas Konkretes vorstellen könne,

* Letztlich sei auch eine besondere Dringlichkeit für den Sofortvollzug nicht gegeben. Angesichts fehlender Erläuterungen über das konkrete Einsatzgebiet und die Dringlichkeit der dort zu erledigenden Aufgaben könne das Gericht nicht erkennen, welcher irreparable Schaden der DTAG drohe, sofern der Antragsteller seinen Dienst nicht antritt.
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VG_Kassel_7L38_11_KS.pdf
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 21.01.2011, AZ.: 7 L 38/11.KS
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Bei Zuweisung VCS/Megaplan kein Spielraum zu Gunsten Telekom

Verwaltungsgericht Arnsberg, 29.12.2010, A.Z.: 13 L 931/10

Bei Zuweisung VCS/Megaplan kein Spielraum zu Gunsten Telekom
Mit rekordverdächtiger Geschwindigkeit hat das Verwaltugsgericht Arnsberg den Schriftsatz der heutigen Verhandlung zugestellt. Der Sachverhalt musste allerdings auch prinzipiell nur mit Textbausteinen abgehandelt werden...
Verwaltungsgericht Arnsberg, 29.12.2010, A.Z.: 13 L 931/10
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VG_Arnsberg_13L931_10.pdf
Verwaltungsgericht Arnsberg, 29.12.2010, A.Z.: 13 L 931/10
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Gericht äußert erhebliche Bedenken gegen Zuweisung nach VCS

Verwaltungsgericht Osnabrück, 3 B 17/10

Verwaltungsgericht Osnabrück äußert erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Zuweisungsverfügung

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt...
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Verwaltungsgericht Osnabrück AZ.: 3 B 17/10
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Zuweisung nicht amtsangemessen

Verwaltungsgericht Göttingen, 3 B 296/10

Bereits die Anordnung der sofortigen Vollziehung hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand...

Rechtsanwalt Peter Koch kommentiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen, 3 B 296/10 vom 15. Dezember 2010:
Das VG Göttingen hat durch Beschluss vom 15.12.2010 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs wiederhergestellt. Die Entscheidungsgründe haben es in sich:

I.
Schon die Begründung der Sofortvollzugsanordnung sei rechtswidrig:

Das Argument, wonach die Beschäftigung der beamteten Bediensteten durch Zuweisung sichergestellt werden müsse, um eine unnötige Mehrbelastung des Haushalts zu vermeiden, begründe kein besonderes Interesse an einer Sofortvollzugsanordnung und enthalte keine Würdigung des Einzelfalles,
Die Frage, ob die Zuweisung zur VCS GmbH auf einer aktuell und nur zur Zeit bestehenden Möglichkeit beruhe, dort beschäftigt zu werden, weil anderenfalls zusätzliches Personal vom Arbeitsmarkt eingestellt werden müsste, berühre keine fiskalischen Interessen eines Trägers öffentlicher Verwaltung berührt. Die VCS GmbH sei ein Privatunternehmen. Eine zusätzliche finanzielle Belastung könne allenfalls für den zentralen Betrieb Vivento entstehen. Dieser sei in der Begründung der Sofortvollzugsanordnung jedoch überhaupt nicht erwähnt worden. Ob die VCS GmbH zusätzliche Arbeitskräfte einstellen müsste, wenn ihr der Antragsteller nicht zugewiesen würde, sei keine Frage des öffentlichen Interesses, sondern allenfalls eine Frage der Abwägung widerstreitender privater Interessen. Eine solche Abwägung sei aber nicht vorgenommen worden.
Die Argumentation der Telekom sei in sich nicht schlüssig: Wenn die Arbeiten, die der Antragsteller bei der VCS GmbH ausführen soll, tatsächlich erforderlich sind, fallen die Entlohnungskosten unabhängig davon an, ob die Arbeiten von einem zugewiesenen Beamten oder von einer vom allgemeinen Arbeitsmarkt eingestellten Person durchgeführt werden. Die Kostenersparnis könne daher allenfalls beim zentralen Betrieb Vivento eintreten. Dieser sei in der Sofortvollzugsanordnung jedoch nicht erwähnt worden.
Das Interesse an einer amtsangemessenen Beschäftigung sei kein überwiegendes Interesse der deutschen Telekom AG, sondern ein individuelles Interesse des betroffenen Beamten. Das Interesse an der amtsangemessenen Beschäftigung sei deshalb generell ungeeignet, ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung zu begründen.

II.
Die Tätigkeit als "Projektmanager" sei nicht amtsangemessen. Es sei nicht erkennbar, dass der Einsatz dauerhaft erfolge. Die Telekom habe überhaupt keine Angaben zur Dauer des Megaplan-Projektes gemacht. Die Telekom könne den Antragsteller, ohne an das Vorliegen besonderer Voraussetzungen gebunden zu sein, jederzeit mit dem planmäßigen oder vorzeitigen Ende eines Projekts, an dem er mitarbeitet, wieder in den Zustand des Wartens und Bereithaltens zurückfallen lassen. Dies reiche für die Erfüllung des Merkmals der Dauerhaftigkeit einer Zuweisung nicht aus. Außerdem habe die DTAG keine schlüssige Arbeitspostenbeschreibung und -bewertung vorgelegt. Die Tätigkeitsbeschreibung sei eine Liste nichtssagender Gemeinplätze. Der Gegenstand und das sich daraus ergebende Niveau der Tätigkeit bleiben letztlich im Dunkeln.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
Peter Koch
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
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Verwaltungsgericht Göttingen
3 B 296/10
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Gericht wird deutlich

Verwaltungsgericht Arnsberg, 13 L 865/10

„Worthülsen“, „Leerbegriffe“ und „Floskeln“
Tätigkeit ist eher Untätigkeit

Auch in diesem Fall stellt das Gericht im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Zuweisung zu VCS wieder her. Das Gericht zitiert sich selbst ausführlich (VG Arnsberg, Beschluss vom 12.11.2010, AZ.: 13 L 784/10, s.o. in unserer Datenbank): Die nicht hinreichend bestimmte Zuweisung führt zu ihrer Rechtswidrigkeit, denn die DTAG muss bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Bundes als Dienstherrn unmittelbar selbst sicherstellen, dass ihre Beamten nach einer Zuweisung bei dem aufnehmenden Tochter- oder Enkelunternehmen amtsangemessen beschäftigt werden.
Das Gericht moniert hier aber auch mit deutlichen Worten die Situation des Antragstellers beim aufnehmenden Betrieb: es steht ihm „lediglich sporadisch und zufällig ein Arbeitsplatz mit PC-Ausstattung“ zur Verfügung, obwohl er laut Zuweisungsverfügung für die Anwendungsbetreuung für IV-Systeme zuständig ist. Die tatsächliche Tätigkeit ist, wenn überhaupt vorhanden („die meiste Zeit keine Beschäftigung“), unterwertig.
Und: Das Gericht wählt deutliche Worte, was Tätigkeitsbeschreibungen und Nachweise der Telekom betrifft:
Soweit die Antragsgegnerin darauf abstellt, es handele sich um „administrative Maßnahmen“ erscheint dies als bloße Worthülse, die sich inhaltlich in keiner Weise mit den tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten auseinandersetzt. Derartige Leerbegriffe beinhaltet auch die von der Antragsgegnerin überreichte „tabellarische Auflistung der Anwesenheit(!) von…am Standort Gelsenkirchen“. Dort finden sich dann bei der Tätigkeitsbeschreibung allgemein gehaltene Floskeln wie „Wirkbetriebsbegleitung“ oder „allgemeine Feedbackrunde“. Soweit dort darüber hinaus „Schulung“ und „Einlesen“ genannt werden, wird die inhaltliche Ausgestaltung dieser allgemeinen Tätigkeiten durch die konkrete Beschreibung des Antragstellers in seinem Tätigkeitsprotokoll als Umschreibung einer mehr oder weniger deutlichen (Un)tätigkeit enthüllt. (S. 6)
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VG_Arnsberg_13L865_10.pdf
VG Arnsberg, Beschluss vom 15. 12. 2010, AZ.: 13 L 865/10
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Untätigkeitsklage stattgegeben

Verwaltungsgericht Würzburg, W 1 K 10.368

Beschäftigungsanspruch durch Wegversetzung von Vivento oder Zuweisung zu erfüllen

Dauerhafte Übertragung amtsangemessener Funktionsämter:
„Die Beklagte ist daher sinngemäß zu verpflichten, der Klägerin als amtsangemessene Beschäftigung überhaupt Funktionsämter zu übertragen, die der Wertigkeit ihres statusrechtlichen Amtes entsprechen“ (S. 11).
Bei einer Zuweisung nach § 4 Abs. 4 PostPersRG reduziert sich der Anspruch nicht auf eine amtsangemessene Beschäftigung.
Diesen Ausführungen voraus gehen die inzwischen bekannten zur Herleitung des Anspruchs aus Art 33 Abs. 5 GG.
Im konkreten Fall war eine von der Telekom ausgesprochene Zuweisung noch im Einigungsverfahren. Erst nach Erlassung des Zuweisungsaktes kann aber festgestellt werden, ob die Zuweisung amtsangemessen und zumutbar ist.
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VG_Wuerzburg_W1K10_368.pdf
VG Würzburg, Urteil vom 16.11.2010, AZ.: W 1 K 10.368
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Sofortvollzug außer Kraft

Verwaltungsgericht Arnsberg, 13 L 836/10

Zuweisung als versetzungsähnlicher Verwaltungsakt bei summarischer Prüfung offensichtlich rechtswidrig
Das Gericht zitiert ausführlich einen eigenen Beschluss zu einer im Wesentlichen identischen Zuweisungsverfügung (Beschluss vom 12.11.2010, AZ.: 13 L 784/10, siehe auf dieser Seite unter „Megaplan-Zuweisung rechtswidrig“). Diese Ausführungen (keine reale Beschäftigung; Verbot, dem Tochterunternehmen den Spielraum für einen nichtamtsangemessenen Einsatz zu eröffnen…) gelten auch hier.
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VG_Arnsberg_13L836_10.pdf
VG Arnsberg, Beschluss vom 24.11.2010, AZ.: 13 L 836/10
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Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt

Verwaltungsgericht Arnsberg, 13 L 784/10

Megaplan-Zuweisung rechtswidrig

Das Gericht spricht einige interessante Problemfelder an und begründet die Entscheidung zu Gunsten des Beamten im Wesentlichen damit, dass dieser seit dem Tag der Zuweisung "überwiegend damit beschäftigt war, sich mit Kollegen zu unterhalten, aus dem Fenster zu schauen und Bücher und Zeitschriften zu lesen". Im Übrigen sei er für das Projekt Megaplan noch nicht geschult.

Hinweis: Die Seiten 3 und 4 des Beschlusses sind entfernt, da sie den beruflichen Werdegang des Antragstellers schildern.
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VG_Arnsberg_13L784_10.pdf
VG Arnsberg Beschluss vom 12.11.2010, AZ.: 13 L 784/10
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Zuweisung unrechtmäßig

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, OVG 6 S 29.10

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen dauerhafte Zuweisung wegen fehlender Amtsangemessenheit wiederhergestellt
Kommentar Rechtsanwalt A. Weisbach:
Das Oberverwaltungsgericht folgt exakt der Argumentation in der Beschwerdebegründung und vertritt eine völlig andere Auffassung als beispielsweise das VG München, die diese Argumentation zuletzt wieder in der mündlichen Verhandlung vom 05.11.2010 abgelehnt hat.

Mit diesem Beschluss wurde die erstinstanzliche Entscheidung des VG Berlin aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Zuweisungsbescheid wiederhergestellt. Das OVG hält die Zuweisung zur VCS für rechtswidrig, weil keine "dem Amt entsprechende Tätigkeit" zugewiesen werde. Bei Zuweisungen müsse der Dienstherr sicherstellen, dass der Beamte seinem Amt entsprechend beschäftigt wird. Dies sei nur dann der Fall, wenn die Zuweisungsverfügung selbst hinreichend bestimmte Angaben enthält, denen sich ein Aufgabenkreis entnehmen lässt, der einem abstrakt-funktionellen Amt gleichkommt.
Das OVG sah diese Voraussetzungen hier nicht als gegeben an. Insbesondere sei die Bezeichnung als "Service Center Agent" für sich genommen keine Festlegung eines abstrakt-funktionellen Aufgabenkreises und viel zu konturlos, um eine amtsgemäße Beschäftigung des Beamten sicherzustellen.
Interessante Ausführungen macht das OVG auch zu den im Zuweisungsbescheid genannten Aufgaben ("Spiegelstriche"). So trage schon die Fülle der einzelnen Aufgaben erheblich zur Konturenlosigkeit der Aufgabenbeschreibung bei. Es bleibe offen, ob der Beamte sämtliche Tätigkeiten ausüben wird oder nur einen Teil davon. Da der Zuweisungsbescheid hierzu keine Angaben enthält, sei nicht sicher gestellt, dass der Beamte amtsgemäß beschäftigt wird. Die Festlegung des Aufgabenkreises dürfe nicht der VCS überlassen werden.
Fazit: Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg enthält interessante Ausführungen bzgl. der Anforderungen an die Bestimmtheit eines Zuweisungsbescheids. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Telekom künftig eine Konkretisierung der Aufgabenbeschreibung in den Zuweisungsbescheiden vornehmen wird.

Konsequenz aus dem Beschluss dürfte sicherlich sein, bei erfolgter "Versetzung" zur PBM-NL in Berlin den Eilantrag beispielsweise in München einzureichen. Nach bisheriger Praxis wird der Rechtsstreit dann vom VG München an das VG Berlin verwiesen.
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OVG_Berlin-B_6S29_10.pdf
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, AZ.. OVG 6 S 29.10
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Schleichende Arbeitsänderung

Verwaltungsgericht Kassel, 7 L 1282/10.KS

Zweifel, ob überwiegende Call-Center-Tätigkeiten einer Fernmeldehauptsekretärin amtsangemessen sind

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren stellt das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine dauerhafte Zuweisung zu Dt KS wider her. Da weder eine offensichtliche Rechtmäßigkeit noch eine offensichtliche Unrechtmäßigkeit der Zuweisungsverfügung erkennbar ist, nahm die Kammer eine Interessenabwägung vor. Hier gab den Ausschlag, dass sie erhebliche Zweifel hegt, „dass die der Antragstellerin zugewiesene Tätigkeit…eine dem Amt einer Fernmeldehauptsekretärin angemessene und entsprechende Tätigkeit darstellt“. Aufgrund ihres vermehrten Einsatzes im Call-Bereich hat die Antragstellerin nicht mehr die Möglichkeit zu einer eigenständigen und abschließenden Bearbeitung der Kundenanliegen, sondern muss sie abgeben. Ihr Recht, sich gegen die nicht angemessene Tätigkeit zur Wehr zu setzen, besteht fort, auch wenn sie diese Tätigkeit schon vor dem Betriebsübergang zur DT KS ausgeübt hat. Außerdem vollzog sich in den letzten drei Jahren ein fließender Wandel in der Tätigkeit.
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VG_Kassel_7L1282_10_KS.pdf
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 14.10.2010, AZ.: 7 L 1282/10.KS
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Unternehmerische Entscheidung einschränken

Verwaltungsgericht Stuttgart, 13 K 4781/08

Zuweisung: Dienstherrenbefugnisse müssen bei der DTAG bleiben

Kommentar von Gudrun Früh, Rechtsanwältin und Dipl. Verwaltungswirtin, Mediatorin; Uhlandstr. 11, 70182 Stuttgart

Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22.06.2010, mit welchem der Klage gegen die Telekom AG wegen befristeter Zuweisung stattgegeben wurde.

Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass § 4 Abs. 4 S. 2 u. 3 PostPersRG als Ermächtigungsgrundlage für vorübergehende Zuweisungen herangezogen werden kann, die der Zustimmung des Beamten nicht bedürfen.
Es ist jedoch der Auffassung, dass die Zuweisung rechtsfehlerhaft ist, weil gemäß § 4 Abs. 4 S. 2 PostPersRG diese nur zulässig ist, wenn dem Beamten eine dem Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen wird. Dies impliziere, dass die Telekom AG den privatrechtlichen Tochtergesellschaften keine unternehmerischen Entscheidungen überlassen darf, welche die ihr übertragene Ausübung der Dienstherrenbefugnisse beeinträchtigen oder sonst der Rechtsstellung der bei ihr dienstleistenden Beamten zuwiderlaufen.
Die streitgegenständliche Zuweisungsverfügung genügte nach Auffassung des Gerichts den gesetzlichen Voraussetzungen nicht, denn sie beschränkte sich darauf, der Klägerin „ihre bisherigen Tätigkeiten bei der Deutschen Telekom Kundenservice GmbH" befristet zuzuweisen.
Die Beklagte hätte sicherstellen müssen, dass der Klägerin auf Dauer ein materieller Aufgabenkreis zugeteilt wird, der ihren Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung sicherstellt. Das Gericht hat erhebliche Zweifel, dass dies mit der streitgegenständlichen befristeten Zuweisung erfolgte, zumal die Telekom AG sowohl in der Zuweisungsverfügung, als auch in der Widerspruchsbegründung die Zuweisung auch unterwertiger Tätigkeiten thematisierte.
Das Urteil wurde von der Beklagten nicht angefochten. Es ist zwischenzeitlich rechtskräftig.
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VG_Stuttgart_13K4781_08.pdf
VG Stuttgart, Urteil vom 22.06.2010, AZ.: 13 K 4781/08
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Öffentliches Interesse am Sofortvollzug nicht gegeben

Verwaltungsgericht Schleswig Holstein, 12 B 53/10

Zweifel an Amtsangemessenheit führen zur Nichtanerkennung des öffentlichen Interesses am Sofortvollzug der Zuweisung

Der Mechanismus ist inzwischen bekannt: Eine Zuweisung wird mit Sofortvollzug angeordnet. Der Widerspruch hat deshalb keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht stellt aber im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des betroffenen Beamten wieder her.
In diesem Fall ist sich das Gericht weder sicher, dass die zugrunde liegende Zuweisung offensichtlich rechtswidrig, noch dass sie offensichtlich rechtskonform ist. Einen Ausgang des Hauptsacheverfahrens kann man also nicht vorhersagen.
Es argumentiert aber, dass die „Folgen, die entstünden, wenn die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagt würde, das Verfahren in der Hauptsache hingegen Erfolg hätte“ stärker zu berücksichtigen sind als die Nachteile, „die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt würde, der Rechtsbehelf in der Hauptsache aber erfolglos bliebe“. Denn in ersterem Falle müsste der Antragsteller sinnlos umziehen.
Interessant auch die Bewertung, dass als öffentliches Interesse am Sofortvollzug nur infrage kommt, dass dem Anspruch des Antragstellers auf amtsangemessene Beschäftigung genügt wird. Wirtschaftliche Interessen der Telekom zählen hier nicht. Und ob die Beschäftigung im Call-Center hier amtsangemessen (A8) ist, ist eben sehr zweifelhaft. Die Tätigkeitsbeschreibungen der Telekom, die den Aussagen des Antragstellers widersprechen, untersucht das Gericht genau.
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VG_Schleswig-Holstein_12B53_10.pdf
VG Schleswig Holstein, Beschluss vom 04.08.2010, AZ.: 12 B 53/10
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Konkretisierung beamtenrechtlicher Vorgaben nur durch AG

Verwaltungsgericht Göttingen, 3 B 24/09

Zuweisung: Aufnehmendes Unternehmen darf nicht selbstständig eine Unterwertigkeit der Tätigkeiten herbeiführen können

Das VG Göttingen lehnt sich mit dieser Entscheidung weitgehend an die Entscheidung des OVG Münster (1 B 1650/08, siehe weiter oben in unserer Datenbank) an. Kernaussage ist, dass verhindert werden muss, dass der Beamte aufgrund einer eigenständigen Entscheidung der VCS GmbH - wenngleich noch innerhalb des Aufgabenspektrums eines Service Center Agents - unterwertig (nach A6 oder A7) beschäftigt wird.
In diesem Spektrum muss das Amtsangemessene zwangsläufig vor Ort konkretisiert werden und ist damit dem aufnehmenden Unternehmen überantwortet. Das ist rechtswidrig.
Zwar waren hier im Göttinger Verfahren die Tätigkeiten im Einzelnen dargestellt, aber ohne zugeordneten speziellen Gegenstandsbereich, so dass das sich daraus ergebende Niveau nicht verdeutlicht wurde.
Also wird auch hier die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt.
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VG_Goettingen_3B24_09.pdf
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 6. April 2009, AZ.: 3 B 24/09
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Zuweisung erfordert Übertragung abstr.-funkt. Amt

Verwaltungsgericht Ansbach, AN 11 S 10.00953

Vorläufige Maßnahme zur dauerhaften Zuweisung rechtswidrig

Kommentar Rechtsanwalt Rainer Roth, Nürnberg:

Die 11. Kammer des VG Ansbach hat sich gründlich, fast wissenschaftlich mit dem Instrument der Zuweisung auseinandergesetzt. Die Zuweisung sei
verfassungsrechtlich zulässig. Und: "Begriffsvoraussetzung der Zuweisung als personalwirtschaftlichem Instrument sui generis (ist), dass mit ihr auch ein abstrakt-funktionelles Amt übertragen wird, was aus Gründen der Rechtssicherheit in ausdrücklicher und unmissverständlicher Form erfolgen muss (BVerwG vom 23.9.2004 und vom 18.9.2008 zur Versetzung, Nds OVG vom 27.1. vom 16.2.2009 und vom 28.1.2010, OVG NRW vom 16.3.2009 zur Zuweisung..)"

Das VG Ansbach kommt zum Ergebnis:
"Die Übertragung der Tätigkeit als Service Center Agent in Verbindung mit der im weiteren Text des Bescheids folgenden Aufgabenbeschreibung vermag zwar noch einen Arbeitsposten zu umschreiben, der einem konkret-funktionellen Amt vergleichbar ist. Keinesfalls ist mit dieser Bezeichnung aber eine erforderliche Gleichwertigkeitsprüfung im Sinne einer vergleichbaren beamtenrechtlichen Wertigkeit eines abstrakt-funktionellen Amts verbunden.
Die Bezeichnung Service Center Agent als solche stellt keine beamtenrechtliche Wertigkeit dar und lässt sich auch nicht ohne weiteres den Entgeltgruppen des ERTV oder gar den Besoldungsgruppen nach dem BBesG zuordnen. Sie ist daher inhaltlich zu unbestimmt, um eine wirksame Zuweisung im Sinne der Übertragung eines beamtenrechtlich vergleichbaren abstrakt-funktionellen Amts begründen zu können. Erforderlich ist vielmehr, dass die DTAG, die insoweit den Dienstherrn vertritt und diese Entscheidung auch nicht dem aufnehmenden Unternehmen überlassen darf, im Einzelfall eine nachprüfbare Gleichwertigkeitsprüfung anhand der vorgenannten normativen Voraussetzungen konkret vornimmt oder auf eine normative Regelung verweist, in der das Ergebnis einer solchen Gleichwertigkeitsprüfung vorab generell festgelegt ist. Diese Rechtslage sieht offenbar auch die DT AG so, wenn sie in der Anlage 4 ihres Zuweisungsleitfadens Maßnahmen vorsieht, die die amtsangemessene Beschäftigung im Fall der Zuweisung sicherstellen sollen.
Denn dort ist eine interne Aussage zur Klassifizierung der wahrzunehmenden Tätigkeit, die Vorlage einer Funktions- bzw. Tätigkeitsbeschreibung mit Eingruppierung nach ERTV sowie einer Wertigkeitsprüfung gemäß ERTV und freiwilliger KBV Beamtenbewertung vorgeschrieben. Dies ist vorliegend nicht in ausreichendem Umfang geschehen."
Ergänzend ist anzumerken, dass die Funktionsämter im Gegensatz zum Statusamt immer an eine Behörde anknüpfen. Gleiches muss für die Zuweisung gelten. Ob man generell der VCS GmbH zugewiesen wird und am Standort Regensburg zu arbeiten hat, ist etwas anderes als die Zuweisung von Amt und Tätigkeiten am Standort Regensburg der VCS GmbH. Letzteres entspricht der Anbindung der Funktionsämter an eine Behörde. Die generelle Zuweisung zur Tochter löst diese Anbindung und eröffnet die Möglichkeit, bei Standortwechseln analog einer arbeitsrechtlichen Versetzung oder einer beamtenrechtlichen Umsetzung
zu argumentieren. Schließlich sei der Beamte ja der VCS GmbH zugewiesen...
Die Loslösung einer Zuweisung von einer Behörde oder Arbeitstelle ist mit den hergebrachten Grundsätzen des Beamtenrechts nicht zu vereinbaren und ist nach meiner Ansicht verfassungswidrig.
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VG_AnsbacH_AN11S10_00953.pdf
VG Ansbach, Beschluss vom 02. Juni 2010, AZ.: AN 11S 10.00953
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Tätigkeiten auch für A8 nicht angemessen

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 1 B 1541/09

Parallelurteil zum vorigen: Tätigkeiten auch unter dem Label „Serviceoperator“ nicht angemessen

Während in 1 B 1556/09 von der Telekom Tätigkeiten eines „Servicemanagers“ für A9 als amtsangemessen angegeben wurden, die konkreten Tätigkeiten sich aber als unterwertig entpuppten, trifft hier dasselbe auf „Serviceoperatoren“ mit Äquivalent zu A 8 zu.
Wir empfehlen den Beschluss ebenso wie den vorigen auch wegen weiterer Überlegungen zur Durchsicht! Z.B. die offenen Fragen S. 11f oder die Formulierung S. 8: „Eine amtsangemessene Beschäftigung der Antragstellerin setzt aber gerade ein solches Aufgabenfeld voraus, das ohne eine solche Ausbildung und ohne in höheren Laufbahnämtern gesammelte Berufserfahrung nicht zu bewältigen wäre.“
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OVG_NRW_1B1541_09.pdf
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.03.2010, AZ.: 1 B 1541/09
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Einstweiliger Rechtsschutz: Vorinstanz bestätigt

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 1 B 1556/09

Zuweisung: Tätigkeit weicht in der Praxis von Aufgabenkatalog ab
Auch neue Zuweisungswelle trifft auf Schwierigkeiten

Das OVG NRW bestätigt in einigen parallelen Verfahren (OVG NRW 1B 1556/09, 1 B 1557/09, 1 B 1558/09 und 1 B 1541/09) die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen Zuweisungen als Servicemanager bzw. -operator bei der VCS GmbH.
In den vorliegenden Beschlussverfahren gegen die Rechtmäßigkeit der Zuweisungen machen die Richter des 1. Senats geltend, dass das Aufgabenfeld mit der Zuweisung nicht hinreichend bestimmt und somit die amtsangemessene Beschäftigung nicht gewährleistet ist (und das, obwohl sich die Telekom - so erkennt das Gericht an - Mühe gegeben hat, das Tätigkeitsspektrum deutlicher als früher herauszuarbeiten und die Wertigkeiten etwas genauer anzugeben). In die gleiche Kerbe haut die Argumentation, die ebenfalls aus der Vorinstanz zitiert wird, dass die Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist, dass das Tochterunternehmen den Aufgabenkreis noch substanziell verändert (Referenzen jeweils aus OVG NRW 1 B 1556/09, hier S. 2 und 3).
Die mangelnde Bestimmtheit der Aufgabenbereiche der Zuweisung (hier "Servicemanager" parallel A8/9 bei VCS, dasselbe trifft aber auch auf den "Serviceoperator" parallel A7/8 zu) wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass es sich um "relativ neue Dienste" handelt (S.4). Auf dieser ersten Schiene ist klar, dass nach Art. 33 Abs. 5 GG und § 4 Abs. 4 PostPersRG neben dem Statusamt auch Funktionsämter gegeben sein müssen (S.4 und 5), bei den Aktiengesellschaften der Postnachfolgegesellschaften diesen "gleichwertige Tätigkeiten". Wenn sich die Telekom "nicht in der Lage glaubt, alle bei ihr tätigen aktiven Beamten amtsangemessen zu beschäftigen", dann sind "diese gleichsam "hausgemachten" Probleme … rechtlich unbeachtliche Folgen einer Personalpolitik, die den Bestand an Beamten und deren verfassungsrechtlich geschützten Status nicht hinreichend berücksichtigt hat." (S. 6)
Fazit: Amtsangemessene Beschäftigung, und das bedeutet: Vorliegen von abstraktem und konkretem Funktionsamt und Übereinstimmung dieser mit dem Statusamt ist unabdingbar.

Der Senat hat herausgearbeitet, dass die de fakto ausgeübten Tätigkeiten bei VCS nicht amtsangemessen sind. Hier ging es nämlich nur um einfache Serviceannahme. Der eidesstattlichen Versicherung der Beamten war zu entnehmen, dass von den in der Zuweisungsverfügung angeführten Tätigkeiten ("Aufträge aus dem Business- und Lösungsbereich annehmen, klassifizieren und entsprechend der Klassifizierung weiterleiten; Aufträge in Systeme einstellen; Qualifizierte Entstörungsaufträge erstellen und entgegennehmen" u.a.) nur eine Störungsannahme übrig blieb, in deren Rahmen teilweise zwecks Messung ein Knopf zu betätigen war. Diese Tätigkeit wurde auch von Leih- und Zeitarbeitnehmern durchgeführt. Die Argumente der Telekom dazu schlugen zu ihrem Nachteil aus: Wenn es sich um eine Einarbeitung gehandelt habe, sei diese ja eben offenbar zu dieser unterwertigen Tätigkeit gegeben gewesen, so das Gericht. Und wenn bei den Leih- und Zeitarbeitnehmern ein technisches Verständnis vorausgesetzt werde, so bedeute dies ja letztlich nur, dass dieses (schwer objektivierbare Vermögen) ausreiche, um die Aufgaben wahrzunehmen, so das Gericht sinngemäß. Auch nicht durchschlagend war die Argumentation der Telekom, wenn doch statt der angegebenen Tätigkeiten nur einzelne daraus ausgeübt würden, so seien doch alle für sich einzeln schon amtsangemessen, denn das sind sie ja eben gerade nicht. Außerdem überschreitet das aufnehmende Unternehmen durch die Einschränkung der Tätigkeiten sein betriebliches Direktionsrecht nach § 4 Abs. 4 Satz 8 PostPersRG (S. 9). Das aufnehmende Unternehmen soll sich nämlich grundsätzlich nicht mit Fragen der amtsangemessenen Beschäftigung beschäftigen müssen (S. 10).
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OVG_NRW_1B1556_09.pdf
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.03.2010, AZ. 1 B 1556/09
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Berufung nicht zugelassen

Verwaltungsgerichtshof Hessen, 1 UZ 2699/07

Argumente der Telekom gegen Bereitstellung eines funktionellen Amtes zurückgewiesen

Im Rahmen des Zulassungsantrages der Telekom zur Berufung gegen eine Entscheidung des VG Frankfurt (9 E 187/07 (3)) beschäftigt sich das Gericht mit verschiedenen Einwänden gegen das erstinstanzliche Urteil auf amtsangemessene Beschäftigung (Übertragung eines Dienstpostens).
Zu verschiedenen Möglichkeiten der Flexibilisierung des Personaleinsatzes aufgrund des PostPersRG folgendes Zitat
Ein Entzug des funktionellen Amtes im Wege der Zwangsbeurlaubung oder eine „Beschäftigung“ ohne Übertragung eines funktionellen Amtes ist jedoch nicht vorgesehen.“ (S.3)
Falls tatsächlich – wie die Telekom behauptet – einfach kein funktionelles Amt vorhanden ist, müsste das Bundesministerium für Finanzen als Rechtsaufsicht einschreiten (S.6)!
Und:
Die Telekom verstößt gegen § 5 Abs. 1 und 2 PostPersRG, wenn sie es nicht zulässt, dass der Vivento Zugeordnete sich auf bestimmte Arbeitsposten bewerben (vg. S. 5).
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VGH_Hessen_1UZ2699_07.pdf
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.06.2008, AZ.: 1 UZ 2699/07
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Wirtschaftliche Argumente nicht maßgeblich

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 K 7161/08

Gericht erinnert mit Nachdruck an die Pflicht der Telekom zur Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes

In Anlehnung an die BVerwG-Entscheidungen vom 22.06.2006 und vom 18.09. 2008 stellt das Gericht noch einmal heraus, dass für die Telekom die Verpflichtung zur amtsgemäßen Beschäftigung bzw. zur Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes besteht. Wirtschaftliche „Sachzwänge" dürften dagegen nur geltend gemacht werden, wenn der Bestand des Unternehmens infrage stünde (S.5). Der Kläger hatte sein Amt „eingefordert“, also muss die Telekom den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung „stets und zeitnah“ erfüllen (S. 4).
Ausdrücklich wird die Pflicht zur „Wegversetzung“ des Beamten aus der Vivento formuliert.
Die Ausführungen über die Stellung der Beamten in den PNUs fassen die Lage gut zusammen.
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VG_Duesseldorf_10K716108.pdf
VG Düsseldorf, Urteil vom 03. März 2010, AZ.: 10 K 7161/08
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Zu einfache Tätigkeiten gefährden hier die Gesundheit

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 1663/09

Tätigkeit bei VCS für Wiedereingliederung nicht geeignet

Das Gericht entschied im vorläufigen Rechtsschutzverfahren über eine Widereingliederungsmaßnahme, deren Frist ebenso wie ein zweiter Anfangstermin bereits abgelaufen war. Beide Parteien waren aber mit einer grundsätzlichen Entscheidung einverstanden (wo und mit welchen Aufgaben, nicht: wann). Und in dieser korrigierte das Gericht die Vorinstanz:
Die vorgesehene Tätigkeit bei VCS nämlich (Schriftstücke von Heft- und Büroklammern befreien und in den Scanner einführen) sei intellektuell zu einfach, um den Beamten an die spätere wieder amtsangemessene Tätigkeit heranzuführen und gefährde so in diesem Fall seine Gesundheit. Es entstehe nämlich wieder eine frustrane berufliche Situation, die zu seiner Krankheit beitrug.
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OVG_NRW_1B1663_09.pdf
OVG NRW, Beschluss vom 09.03.2010, AZ.: 1 B 1663/09
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Jetzt anders herum: Zuweisung muss bestehen bleiben

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 K 7413/09

Widerruf einer Zuweisung musste zurückgenommen werden

Die Klägerin, die gerne ihre zugewiesene Tätigkeiten der ActiveBilling GmbH & Co. KG ausübte, wandte sich gegen den Widerruf der Zuweisung. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Widerrufsbescheid aufgehoben mit der Begründung, durch den Widerruf dürfe man nicht in einen Zustand ohne abstrakt-funktionelles Amt zurückfallen.

Zitat aus dem Urteil, S.4 (in dem erwähnten „ersten Schreiben“ geht es um das Anhörungsschreiben zur nun beabsichtigten Zuweisung zur VCS):
Dabei wird in dem ersten Schreiben ausdrücklich ausgeführt, es stünden „für Ihr Anforderungsprofil bei der Deutschen Telekom AG keine dauerhaften Arbeitsplätze zur Verfügung.“ Die Beklagte räumt damit selbst ein, dass sie den Anspruch der Klägerin auf amtsangemessene Beschäftigung nicht erfüllen werde.
Mit folgendem Satz nimmt das Gericht Bezug auf die BVerwG-Urteile vom 22.06.2006, 2 C 26.05, und vom 18.09.2008, 2 C 126.07, wobei mit "sie" die Telekom gemeint ist:
Auf einen bei ihr bestehenden "Personalüberhang" mit der Folge fehlender Einsatzmöglichkeiten kann sie sich in diesem Zusammenhang nicht berufen, denn dieser Personalüberhang steht nicht im Einklang mit der Rechtsordnung. (S.3)
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VG_Duesseldorf_10K7413_09.pdf
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Februar 2010, AZ.: 10 K 7413/09
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Harte Kriterien an Zuweisung anzulegen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 15 B 09.2622

Statusangemessenes Funktionsamt darf nicht entzogen werden
In zweiter Instanz wurden Zuweisungsbescheid und Widerspruchsbescheid zur Zuweisung zur DT NP GmbH aufgehoben

Mit der befristeten Zuweisung wird dem Beamten kein abstraktes Funktionsamt bei dem Tochterunternehmen übertragen und es wird ihm außerdem sein bisheriges abstrakt-funktionelles Amt entzogen. Im konkreten Fall existiert nämlich die Niederlassung, bei der er vorher war, gar nicht mehr. Deshalb kann er auch nach Beendigung der Zuweisung nicht auf sein bisheriges Amt „zurückfallen“, eine wichtige Überlegung hinsichtlich der Stabilität des Amtes, des Anspruchs auf gleichberechtigte Chancen bei der Bewerbung um frei werdende Dienstposten oder Beförderungsstellen und für die Wahrnehmung von Teilhaberechten, wie das Gericht feststellt (R.-Nr. 20). Die „Zuordnung des Klägers zu einer lediglich personalverwaltenden Stelle genügt den Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG nicht“ (R.-Nr. 20). Der Beamte hat eine Beschäftigungssituation wie ein Leiharbeiter.

Kommentar:
Rechtsanwalt Rainer Roth
Damit ist die Befristung der Zuweisung vom Tisch. Das Urteil enthält aber ein "obiter dictum" (richterliche Aussage über den Streitgenstand hinaus):

"Von einer dauerhaften Einbindung bei einem privaten Unternehmen, die der Übertragung eines abstrakten Funktionsamtes gleichgesetzt werden könnte, kann nur gesprochen werden, wenn der zugewiesene Beamte dauerhaft mit einem neuen Kreis von Arbeitsposten verbunden wird, ...."

Danach "könnte" die dauerhafte Zuweisung mit der Übertragung eines abstrakten Funktionsamts gleich gesetzt werden. Es ist offensichtlich, dass hier demnächst "die Musik spielt". Für die dauerhaften Zuweisung ab 07/10 wird neben der Amtsangemessenheit diese Frage von entscheidender Bedeutung sein. Kann ein abstraktes Funktionsamt bei einem privaten Dritten angesiedelt sein, dem keine Dienstherreneigenschaft übertragen wurde? Ich persönlich halte das für sehr bedenklich. Zugewiesen werden können Tätigkeiten, aber keine Ämter.
Keine Zuweisung ist dauerhaft. Selbst ohne Befristung kann sie widerrufen und aufgehoben werden. Möglicherweise wird sie mit einem Widerrufsvorbehalt versehen. Der BayVGH hat in einem weiteren "obiter dictum" in anderen Fällen sich über die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs bereits Gedanken gemacht.
Danach ist ein Widerruf nur möglich, wenn er verfassungs- und beamtenrechtskonform ausfällt. Sprich: ein Widerruf in die "Untätigkeit" mangels Behördenexistenz ist nicht möglich. Ebenso wenig ein Widerruf, ohne dass positiv festgelegt wird, wo nach dem Widerruf der Beamten mit welcher Tätigkeit arbeiten soll. Es ist offensichtlich: Die Vivento-Situation wird sich in Zukunft bei der Zuweisung wiederholen!

Übrigens: Die überwiegende Mehrzahl der Verwaltungsgerichte hatte in den Eilverfahren die befristete Zuweisung als zulässig erachtet. Das Urteil hier lehrt, dass man sich nicht entmutigen lassen soll, trotz des bürgerfeindlichen Systems der Notwendigkeit einer Berufungszulassung. Die Berufungszulassung (das heißt in der Praxis: die Nichtzulassung der Berufung) würgt die Rechtsentwicklung ab, statt sie zu fördern. Erstinstanzlich hatte die Telekom AG unserem Antrag auf Sprungrevision zugestimmt. Das erstinstanzliche Gericht hatte diese übereinstimmende Willenserklärung der Prozessparteien ignoriert und zugleich die Berufung nicht zugelassen. Neben dem Ärgernis, für die gerichtliche Überprüfung von Verwaltungsakten bereits am Anfang des Prozesses drei Gerichtsgebühren zahlen zu müssen (die Situation ist mit der vor Zivilgerichten nicht vergleichbar), ist der Zwang der Berufungszulassung der größte Hemmschuh für die Rechtsentwicklung. Dies ist politisch gewollt.
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VGH_Bayern_15B09_2622.pdf
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 28.01.2010, AZ.: 15 B 09.2622
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Beschwerde verworfen

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 5 ME 262/09

Telekom hat sich bei der Beschwerde nicht hinreichend mit der Nichtübertragung eines konkret-funktionellen Amtes bei der Zuweisung auseinandergesetzt

Sie habe, so das Gericht, dies (Übertragung des konkret-funktionellen Amtes) unzulässigerweise dem Tochterunternehmen überlassen (S.4).
Der Senat zitiert seine eigene Definition der „Doppelnatur“ der Zuweisung.

Der Begriff der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit umfasst zweierlei:
„Er beinhaltet zum einen die dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden „abstrakten“ Tätigkeit, worunter die Begründung einer dauerhaften Bindung zwischen der Beamtin und einem Kreis von Arbeitsposten zu verstehen ist, die bei einer Organisationseinheit – wie z.B. einer Filiale, einem Betrieb oder einem Werk – eines Tochter- oder Enkelunternehmens oder einer Beteiligungsgesellschaft des Postnachfolgeunternehmens (hier: Deutsche Telekom AG) auf Dauer eingerichtet und ihrem Amt im statusrechtlichen Sinne als gleichwertige Tätigkeiten zugeordnet sind. Es enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden „konkreten“ Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden „abstrakten“ Tätigkeit eine Bindung begründet wird.“ (S.4)
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OVG_Niedersachsen_5ME262_09.pdf
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss vom 28.01.2010, AZ.: 5 ME 262/09
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Beschwerde zurückgewiesen

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 5 ME 272/09

OVG bestätigt Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Zuweisung, die 14 Tätigkeiten angab, von denen aber nur zwei ausgeübt würden

Einleitungskommentar:
In diesem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Niedersächsische OVG einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Oldenburg bestätigt, wonach eine dauerhafte Zuweisung zur DTNP GmbH nicht mehr vollzogen werden darf, wenn es die DTAG dem in diesem Falle aufnehmenden Unternehmen DTNP überlässt, sich aus einer in der Zuweisungsverfügung genannten sehr großen Bandbreite an möglichen Tätigkeiten einige wenige herauszusuchen und zu einem Arbeitsposten für den Beamten mit Zuweisung zusammenzustellen.

Das OVG rügte die vorliegende Globalzuweisung der DTAG und die daher zwingend notwendige Vornahme der konkreten Einsatzgestaltung in rechtswidrigem Umfang seitens des aufnehmenden Unternehmens DTNP als systematisch unrichtig. Mit der Zuweisungsverfügung müsse dem Beamten die genaue tatsächlich auszuübende konkret- funktionelle Tätigkeit (ggf. per genauer Stellenbezeichnung eines bei dem aufnehmenden Unternehmen organisatorisch sichtbaren Arbeitsplatzes) zugewiesen werden. Die Beweislast, dass diese Tätigkeit auch amtsgemäß ist und bleibt, trüge die DTAG stets selbst und nicht das aufnehmende Unternehmen. Das aufnehmende Unternehmen hätte lediglich sicherzustellen, dass die zugewiesene Tätigkeit durch den Beamten vollumfänglich ausübbar sei und bliebe. Schließlich würde der Beamte durch das Zuweisungsverfahren bei dem aufnehmenden Unternehmen nicht zur dortigen beliebigen Verwendung endgültig „abgegeben“ sondern es würde dem Beamten eine per Zuweisungsverfügung konkret umrissene Tätigkeit auf einem bei dem aufnehmenden Unternehmen vorhandenen Arbeitsplatz zugewiesen, dessen dienstrechtlich relevante Qualität die DTAG genau zu überwachen hätte.

Das Direktionsrecht des aufnehmenden Unternehmens erschöpfe sich z. B. in Anweisungen über die zeitliche Abfolge der zugewiesenen Tätigkeiten oder darin, den Beamten dahingehend „anzuleiten“, dass er die zugewiesenen Tätigkeiten tatsächlich ausüben könne. Einschränkungen des konkret zugewiesenen Arbeitsfeldes und - umfanges dürfe das aufnehmende Unternehmen (DTNP) keinesfalls vornehmen.

Das Gericht stützte sich bei seiner Beschlussfindung auf die vom Beamten vorgelegten, zuvor aus der Befragung von Kollegen gewonnenen Daten über die tatsächlichen Arbeitsinhalte und deren zweifelhafte Verteilung bei dem aufnehmenden Unternehmen DTNP. Im Verfahren hatte die DTAG dem Beamten von sich aus lediglich angeboten, von der Widerrufsklausel in der Zuweisungsverfügung keinen Gebrauch zu machen.

Holger Wedell
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OVG_Niedersachsen_5ME272_09.pdf
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.01.2010, AZ.: 5 ME 272/09
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Vorübergehende Zuweisung nicht amtsangemessen

Verwaltungsgericht München, M 21 S 09.5380

Grundsätzlich wichtige Entscheidung: Vorübergehende Zuweisung führt nicht zur Erfüllung des Anspruchs auf eine amtsangemessene Beschäftigung

In Übereinstimmung mit Aussagen des VG Stuttgart (Urteil vom 17.08.2009, AZ.: 11 K 3524/08, siehe oben) verneint das Gericht die Möglichkeit, dass eine vorübergehende (befristete) Zuweisung den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung erfüllt. Damit wäre eine solche Zuweisung nur in bestimmten Fällen (Zustimmung des Beamten, Hinführung zu dauerhafter Zuweisung) zulässig. Zumindest für denjenigen Beamten, der seinen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung geltend gemacht hat, zählt das Merkmal der Dauerhaftigkeit zu den strengen Voraussetzungen der Regelungen der Sätze 2 und 3 des § 4 Abs. 4 PostPersRG. Es verstößt, so das Gericht in diesem Zusammenhang, gegen Art. 33 Abs. 5 GG, „Beamten die bisherigen Funktionsämter zu entziehen, ohne ihnen eine andere, ihrem Status entsprechende Ämterstellung zu übertragen“.
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VG_Muenchen_M21S09_5380.pdf
Bayerisches Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 11.01.2010, AZ.: M 21 S 09.5380
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Gegen "Erst-recht-Schluss" bei befrist. Zuweisung

Verwaltungsgericht Stuttgart, 11 K 3524/08

Stuttgarter Verwaltungsgericht erhärtet Zustimmungspflicht des Beamten bei befristeten Zuweisungen

Ausdrücklich wendet sich das Gericht gegen den teilweise von anderen Gerichten vertretenen „Erst-recht-Schluss“, der gegen den Gesetzeswortlaut des § 4 PostPersRG aussagt, dass, wenn eine Zustimmung des Beamten bei unbefristeten Zuweisungen nicht nötig sei, sie dann bei befristeten erst recht nicht nötig sei. Eine vorübergehende (konzerninterne) Zuweisung sei nämlich beamtenrechtlich überhaupt nicht vorgesehen, sagt dagegen das Gericht, weil sie schon den Anspruch des Beamten auf eine amtsangemessene Beschäftigung verletzen würde (R-Nr. 39), zu dem ja die Dauerhaftigkeit gehört.
Hinzu kommt, dass die Zustimmung des Beamten praktisch bei Zuweisungen, die drei Monate oder kürzer währen, die Stelle der Zustimmung des Betriebsrates bei längeren Zuweisungen einnimmt (vgl. § 123a BRRG und § 76 Abs. 1 Nr. 5a Personalvertretungsgesetz).
Dateianhänge
VG_Stuttgart_11K3524_08.pdf
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 17.08.2009, AZ.: 11 K 3524/08
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Strenge Kriterien für dauerhafte Zuweisung

Verwaltungsgericht Gießen, 5 K 133/09.GI

Dauerhafte Zuweisung zu VCS: Zu große Bandbreite der möglichen Besoldungsgruppen verhindert „Konkretisierung des Amtsangemessenen“ bereits bei der Telekom

Das Gericht hält es für erforderlich, „schon in der Zueisungsverfügung selbst dem Beamten, dem im Zuge der Zuweisung in Folge der Zuordnung zu einer neuen organisatorischen Einheit sein bisheriges abstrakt-funktionelles Amt und sein bisheriger Dienstposten entzogen werden, mit einem neuen Kreis von Arbeitsposten – vergleichbar dem konkret-funktionellen Amt – zu verbinden, die seinem statusrechtlichen Amt entsprechen bzw. gleichwertig sind…“ (S. 8f)
In diesem Falle aber „scheitert die in der Zuweisungsentscheidung erforderliche Gewährleistung der amtsangemessenen Beschäftigung bereits daran, dass das beschriebene Aufgabenspektrum sowohl die Besoldungsgruppen A6 und A7 als auch die Besoldungsgruppen A7 bis A 9 abdeckt.“ (S.9) Dementsprechend stellt der Zuweisungsbeschluss die Amtsangemessenheit nicht sicher.
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VG_Giessen_5K133_09GI.pdf
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 5. November 2009, AZ.: 5 K 133/09.GI
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Zuweisung im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig angesehen

Verwaltungsgericht Köln, 15 K 91/09

Hinreichend definiertes Aufgabenfeld, das einem Amt im dienstrechtlichen Sinne zugeordnet werden kann, fehlt

Nachdem zahlreiche einstweilige Rechtsschutzverfahren betreffend der vorübergehenden Zuweisung von Beamten an die VCS GmbH als "Service-Center-Agent" geführt wurden, sind jetzt auch erste Entscheidungen im Hauptsacheverfahren vorhanden. Sofern - wie vorliegend - sich die Zuweisungsverfügung noch im Widerspruchsverfahren erledigt hat, sind die Klagen als Feststellungsklage weitergeführt worden.
Das Verwaltungsgericht Köln hat in der Entscheidung den im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss des OVG Münster vom 16.03.2009, AZ.: 1 B 1650/08, aufgegriffen und seine Entscheidung darauf gestützt.

Kommentar
In dem entschiedenen Fall wurde zunächst ausführlich über die Ordnungsgemäßheit der Betriebsratsbeteiligung, die nach damaliger Gesetzeslage für vorübergehende Zuweisungen von drei Monaten noch erforderlich war, gestritten. Hintergrund ist eine virtuell ausgestaltete Betriebsratsbeteiligung (Einstellung von Daten in ein Gruppenlaufwerk, auf welches Betriebsratsmitglieder Zugriff haben). Die durchaus interessante Frage, ob dieses Verfahren zulässig ist, lässt das VG Köln eingangs der Entscheidungsgründe bewusst offen.
Was die Zustimmung des Beamten zu einer vorübergehenden Zuweisung angeht, folgt das Verwaltungsgericht in dieser umstrittenen Frage der Auffassung, dass bei einer nur vorübergehenden Zuweisung zu einem Tochterunternehmen als Minus zur dauerhaften Zuweisung die Zustimmung des betroffenen Beamten nicht erforderlich ist.
In der Sache selbst macht die für Bundesbeamte zuständige 15. Kammer des VG Köln dann aber in Anlehnung an den bekannten Beschluss des OVG Münster vom 16.03.2009 klar, dass eine Zuweisungsverfügung ein hinreichend definiertes Aufgabenfeld umschreiben muss, welches einem abstrakten oder konkreten Amt im dienstrechtlichen Sinne zugeordnet werden könnte. Weil dies nicht der Fall sei, sei die Zuweisungsverfügung rechtswidrig gewesen.
Rechtsanwalt Frank Wieland
Koblenzer Straße 121 - 123
53177 Bonn
Wieland@Heinle-partner.de"
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VG_Koeln_15K91_09.pdf
VG Köln, Urteil vom 15.10.2009, AZ.: 15 K 91/09
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Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 738/09 und Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 1623/09

Zuweisung ohne Amtsübertragung grundsätzlich rechtswidrig
Aus dem Gerichtsbeschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geht hervor, dass dem Beamten bereits mit der Zuweisung sowohl ein abstrakt-funktionelles Amt als auch ein konkret-funktionelles Amt übertragen werden muss (Seite 6) . Bei PBM-NL und bei Vivento Beamten ist das ja praktisch nie der Fall. Also reicht die alleinige Übertragung amtsangemessener Tätigkeiten ohne Innehaben eines Funtionsamtes, so wie es in letzter Zeit vereinzelt Gerichte gerne empfunden hatten, nicht aus.

Die Kammer erkennt, dass sich ein Beamter bei der PBM-NL strukturell in keiner anderen Situation befindet, als die unmittelbar noch von Vivento betreuten Beamten (Seite 5). Ebenfalls setzt sich die Kammer kritisch mit den bayrischen Entscheidungen des VGH München auseinander (siehe hierzu in unser Datenbank unter viewtopic.php?t=195 den Komentar von Herrn Rechtsanwalt Höwekamp zu dem erstinstanzlichen Urteil).

Das Gericht sieht den Widerspruch zwischen dauerhafter Zuweisung und Widerrufsvorbehalt als zu Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit führend (S.3).
Auch aus sozialen Gründen könnte der Zuweisungsbescheid unrechtmäßig sein (Umzug trotz Widerrufsvorbehalt?).

Gegen den Beschluss des VG Gelsenkirchen legte die DTAG Beschwerde ein und es kam zur Verhandlung vor dem OVG NRW am 27. Mai 2010:

OVG NRW 1 B 1623/09
OVG NRW weist Beschwerde der Telekom zurück und bekräftigt beachtliche Rechtszweifel an dauerhafter Zuweisung zur DTNP.
Die DTAG konnte die "beachtlichen Rechtszweifel" der ersten Instanz nicht ausräumen. Das OVG macht klar, dass die Rechtstellung des Beamten in besonderem Maße einer effektiven Sicherung bedarf, wenn der Beamte nicht mehr bei dem Nachfolgeunternehmen selbst, sondern bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen beschäftigt werden soll. Mit der Zuweisung muss ihm auch ein "Amt" im abstrakt - wie auch im funktionellen Sinne übertragen werden. Abstrakter und konkreter Aufgabenbereich müssen - zueinander klar abgegrenzt - bereits aus der Zuweisungsverfügung deutlich hervorgehen.
Zweifel hegt das OVG auch an der Bestimmtheit der Verfügung und an der Wertigkeit der Aufgaben gemessen am Statusamt.
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OVG_NRW_1B1623_09.pdf
OVG NRW 1 B 1623/09
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VG_Gelsenkirchen_12L738_09.pdf
VG_Gelsenkirchen_12L738_09
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Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 L 1169/09

Zuweisung offensichtlich rechtswidrig

Für die Konstellation, dass im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Zuweisungsverfügung als offensichtlich rechtswidrig angesehen wird und deshalb der Schutz des Betroffenen das öffentliche Interesse am (angeordneten) Sofortvollzug überwiegt, gab es ja schon viele Beispiele (s. Datenbank).
Hier geht es um eine dauerhafte Zuweisung zur VCS, die gegen den Grundsatz der Amtsangemessenheit verstößt. Es gibt kein hinreichend definiertes Aufgabenfeld, das einem abstrakten oder konkreten Amt zugeordnet werden könnte. Es gibt nur eine vage Umschreibung der Einzeltätigkeiten, denen ein spezifischer Gegenstandsbereich nicht zugeordnet ist. Der Aufgabenkreis, der die amtsangemessene Tätigkeit sicherstellen würde, darf auch vom aufnehmenden Unternehmen nicht substantiell verändert werden können.
Inhaltlich schon gegen die neue KBV Beamtenbewertung stellt sich die Aussage des Gerichtes, auf die Bewertung der zugewiesenen Tätigkeiten komme es nicht an, da das zugewiesene Aufgabenfeld ja nicht eindeutig bestimmt sei. Im praktischen Vollzug handelt es sich sogar um „eine beliebige Aushilfstätigkeit“!
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VG_Duesseldorf_10L1169_09.pdf
VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.10.2009, AZ.: 10 L 1169/09
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Dauerhafte Zuweisung voraussichtlich rechtswidrig

Verwaltungsgericht Stade, 3 B 1143/09

Gericht wegen Unbelehrbarkeit der Telekom leicht genervt

Vorläufiger Rechtschutz.
Aus mehreren Gründen wurde die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine dauerhafte Zuweisung wiederhergestellt.
Zunächst:
„dass eine befristete Zuweisung aufgrund einer fehlenden Übertragung eines Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne rechtswidrig ist, ist in der Rechtsprechung geklärt…“
Hier handelt es sich offensichtlich um eine dauerhafte Zuweisung. Aber: Die Anordnung des Sofortvollzugs ist so begründet, wie es das Gericht bereits einmal als zweifelhaft bezeichnet hatte (AZ 3 B 537/09, s.o. in unserer Datenbank). Und die Zuweisung ist offensichtlich rechtswidrig, da die Aufgabenbeschreibung so unklar ist, dass „die für die Antragstellerin vorgesehene Tätigkeit schlicht nicht nachvollziehbar“ ist. Also ist auch die Amtsangemessenheit nicht überprüfbar. Darüber hinaus ist sie aber wahrscheinlich auch nicht gegeben. Das Gericht (!) ermittelte, dass eine ähnliche Stelle mit den Worten „Schulabschluss: nicht relevant“ ausgeschrieben war.
Außerdem ist der Widerrufsvorbehalt, mit dem die Zuweisungsverfügung versehen ist, ein Indiz dafür, dass „Anhaltspunkte für eine lediglich befristet mögliche Aufgabenerfüllung bestanden“. Und: Durch die Zuweisung wurden Aufgaben der Personalführung auf das Tochterunternehmen übertragen, was dienstrechtliche Befugnisse jenseits eines betrieblichen Direktionsrechts betrifft und deshalb nicht sein darf (vgl. inhaltlich die vorhergehende Entscheidung des VG Oldenburg hier in der Datenbank).
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VG_Stade_3B1143_09.pdf
VG Stade, Beschluss vom 29. 09. 2009, AZ.: 3 B 1143/09
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Aufschiebende Wirkung gegen Sofortvollzug

Verwaltungsgericht Oldenburg, 6 B 2281/09

Neue Aspekte gegen Zuweisungspraxis der Telekom

Vorläufiger Rechtsschutz.
Das Gericht geht auf $ 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG (dauerhafte Zuweisung) ein: Die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden abstrakten Tätigkeit bedeutet die Begründung einer dauerhaften Bindung zwischen dem Beamten und einem Kreis von Arbeitsposten, die beim Tochter-, Enkel- oder Beteiligungsunternehmen auf Dauer eingerichtet und dem Amt im statusrechtlichen Sinne als gleichwertige Tätigkeit zugeordnet ist.
Dabei darf die dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit i.S.d. § 4 Abs.4 Satz 2 PostPersRG auf diesen Inhalt nicht verengt werden. Sie umfasst nämlich – zum anderen – die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden konkreten Tätigkeit, in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden abstrakten Tätigkeit eine Bindung begründet wird (…).
Die Übertragung eines amtsangemessenen Tätigkeitsbereiches muss bei Zuweisungen von vorneherein sichergestellt sein. Die Tochter-, Enkel- oder Beteiligungsunternehmen haben immer nur ein betriebliches Direktionsrecht, die dienstrechtlichen Befugnisse liegen nach wie vor bei der Telekom, die daher auch mit der Zuweisung selbst die Verwendung des Beamten auf einem amtsangemessenen Arbeitsposten regeln muss.

Dem widerspricht es z.B., so zitiert das Gericht einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Entscheidung vom 16.03.2009, AZ.: 1 B 1650/08, siehe diese Datenbank weiter oben), „wenn die Aktiengesellschaft ihre Zuweisungen so gestaltet, dass die wesentlichen Entscheidungen über den Einsatz eines zugewiesenen Beamten durch die Tochtergesellschaft getroffen werden können oder sogar getroffen werden müssen.“ Das breite Tätigkeitenspektrum der hier in Frage stehenden Zuweisung läuft aber auf genau das hinaus. Sogar die Identität der tatsächlichen Tätigkeit des Beamten mit der vor der Zuweisung entbindet nicht von der Pflicht, die Verwendung des Antragstellers auf einem amtsangemessenen Arbeitsposten mit der Zuweisungsverfügung selbst zu regeln und sicherzustellen (s.o.).
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VG_Oldenburg_6B2281_09.pdf
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 30.09.3009, AZ.: 6 B 2281/09
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Vertriebsbeauftragter DTDB: Nicht amtsangemessen

Verwaltungsgericht München, M 21 E 09.3589

Keine amtsangemessene Beschäftigung bei DTDB

Rechtsanwalt Rainer Roth, Nürnberg, kommentiert:
Das VG München hatte in diesem Beschluss zwar über eine Umsetzung zur DTDB zu Akquisetätigkeiten zu entscheiden. Das Gericht stellt fest, das diese Tätigkeit ein Handeltreiben mit Gütern und Leistungen zu rein kommerziellen Zwecken darstellt. „Diese Tätigkeit ist dem Erscheinungsbild des Berufsbeamtentums aber derartig wesensfremd, dass es aus dem Kreis möglicher Beschäftigungen für Beamte ausscheiden muss.“
Das Gericht geht noch weiter und stellt für Zuweisungen seine bisherige Rechtsprechung in Frage, wonach es telefonische Akquisition im Rahmen anderer zugewiesener Aufgaben als untergeordnete Tätigkeit zugelassen hatte. Denn dem Gericht wurde erst jetzt bekannt, dass die VCS auch Aufträge beliebiger Unternehmer annimmt, die Kundenwerbung zum Inhalt haben können. Das Gericht wörtlich: „Nach Kenntnis dieses Umstand könnte es durchaus erforderlich sein, die Rechtmäßigkeit der Zuweisung gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG für den Fall zu überdenken, dass entgegen dem breit gefächerten Aufgabenprofil Handelstätigkeit ( = Akquisetätigkeit; Anm. RA Roth) … faktisch den alleinigen oder den nahezu alleinigen Inhalt der zugewiesenen Tätigkeit bildet.“
Damit kann trotz Zuweisung bei überwiegender Akquisetätigkeit sowohl ein Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung geltend gemacht werden als auch die Aufhebung der Zuweisung verlangt werden.
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vg_muenchen_m_21_e_09_3589.pdf
VG_München_M_21_E_09.3589
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Keine Berufung durch Post AG möglich

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, 1 L 151/08

Postbeamtin muss amtsangemessen eingesetzt werden: Anspruch auf Rückumsetzung

Das OVG lässt eine Berufung gegen eine VG-Entscheidung nicht zu. Zur Begründung werden allgemeine Sätze aufgestellt bzw. wiederholt, die bei jeder Amtsangemessenheits-Debatte zu berücksichtigen wären (siehe speziell S. 3f).
Wir geben die Leitsätze des Gerichts wieder, weisen aber noch auf einen Aspekt hin: Die Bewertung des Dienstpostens durch die Beklagte ist hier nicht sachgerecht, da sie mehr als zwei Statusämter, noch dazu in zwei Laufbahngruppen umfasst (zu Punkt 4.).

Leitsatz:
1. Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG i.V. m. dem PostPersRG beinhaltet den Anspruch der bei der Deutschen Post AG weiterhin beschäftigten Bundesbeamten (ehemalige Postbeamte) auf amtsangemessene Beschäftigung (Art. 33 Abs. 5 GG).
Das PostPersRG trägt den sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden Anforderungen Rechnung und enthält insbesondere keine Regelung, die es gestattet, Beamte, deren Tätigkeitsbereich durch Rationalisierungs- oder Umstrukturierungsmaßnahmen weggefallen ist, auf unbestimmte Zeit nicht mehr amtsangemessen zu beschäftigen.
3. § 8 PostPersRG fingiert, dass eine Tätigkeit bei der deutschen Post AG, die mit einer Tätigkeit gleichwertig ist, die ein Beamter bisher hoheitlich erfüllt hat, zugleich als amtsgemäße Funktion gilt. Die Gleichwertigkeit der nicht mehr hoheitlichen Tätigkeit ergibt sich damit aus einem Funktionsvergleich mit der ehemals hoheitlichen Tätigkeit.
4. Zu den Anforderungen an eine sachgerechte Bewertung eines Dienstpostens und dessen Zuordnung zu Besoldungsgruppen.
5. Da Beamte nach dem aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung verlangen können, dass ihnen Funktionsämter übertragen werden, deren Wertigkeit ihrem Amt im statusrechtlichen Sinne entspricht, folgt hieraus, dass ein Beamter jedenfalls nicht gegen seinen Willen dauerhaft amtsunangemessen verwendet werden darf.
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OVG_Sachsen-Anhalt_1L151_08.pdf
OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.02.2009, AZ.: 1 L 151/08;
Vorinstanz VG Halle AZ.: 5 A 58/08 HAL, Urteil vom 08.10.2008
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Höchstes Zwangsgeld angedroht

Verwaltungsgericht München, M 21 V 09.269

Grundlose Säumnis: Zwangsgeld angedroht
Der Vergleich stammt vom 29.02.2008. Da bis jetzt nichts passiert ist, wird der Telekom bzw. dem Vorstand nun ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € angedroht für den Fall, dass dem Antragsteller nicht innerhalb eines Monats ein amtsangemessener Dienstposten angeboten wird. Zu dem Vollstreckungsbegehren hatte sich die Telekom gar nicht geäußert.
Die sich demnach stellende Frage, ob vorliegend grundlose Säumnis der Antragsgegnerin gegeben ist, vermag das Gericht angesichts des Schweigens der Antragsgegnerin zu dem Vollstreckungsbegehren nur zu ihren Ungunsten zu beantworten.
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VG_ Muenchen_M21V09_269.pdf
Bayerisches Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 01. Juli 2009, AZ.: M 21 V 09.269
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Verpflichtung zu amtsangemessener Beschäftigung – Standard

Verwaltungsgericht Minden, 10 K 2064/08

Gericht zitiert BVerwG ausführlich - Nebenaspekt: Konkretheit des Antrags gegeben
Der Inhaber eines statusrechtlichen Amtes – wie der Kläger – kann gemäß Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) beanspruchen, dass ihm ein abstrakt-funktionelles Amt sowie ein amtsangemessenes konkret-funktionelles Amt, d.h. ein entsprechender Dienstposten, übertragen werden, deren Wertigkeit seinem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechen.
Das Gericht zitiert dazu einen längeren Abschnitt des BVerwG-Urteils vom 18. September 2008, das seinerseits auf das Urteil vom 22. Juni 2006 (beide in unserer Datenbank) Bezug nimmt.
Die Gleichwertigkeit der einem Beamten übertragenen Tätigkeit bei einem Postnachfolgeunternehmen ist aufgrund eines Funktionsvergleichs mit den Tätigkeitsbereichen bei der Deutschen Bundespost zu beurteilen. Nur eine nach diesem Maßstab gleichwertige Tätigkeit ist eine amtsangemessene Beschäftigung im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG(…).
Die Telekom-Argumente verfangen nicht, denn: § 6 PostPersRG ist nicht anwendbar, da es im vorliegenden Fall nicht um eine zeitlich beschränkte unterwertige Beschäftigung, sondern um Nichtbeschäftigung geht. Und: Es ist unerheblich ob zur Zeit ein für den Kläger geeigneter Dienstposten zur Verfügung steht.
Dass die Telekom darauf aber immer wieder zurückkommt, verwundert schon.

Das Gericht beschäftigt sich auch ausführlich mit dem falschen Einlass der Telekom, der Antrag auf amtsgemäße Beschäftigung sei nicht hinreichend bestimmt, u.a. mit dem Argument, man könne ja dem Kläger nicht zumuten, aussichtslos auf ein bestimmtes Funktionsamt zu klagen.
Und noch ein Aspekt: Das Inaussichtstellen eines amtsangemessenen Dienstpostens durch die Telekom (also doch) reicht nicht, um das Rechtsschutzinteresse entfallen zu lassen, die Abhilfe muss schon tatsächlich erfolgt sein.
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VG_Minden_10K2064_08.pdf
VG Minden, Urteil vom 08.Juli 2009, AZ.: 10 K 2064/08
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Zuweisungsverfügung und Widerspruchsbescheid rechtswidrig

Verwaltungsgericht Stuttgart, 9 K 4488/08

Kurzfristigkeit verhindert Amtsangemessenheit der Zuweisung

Auf die Fortsetzungsfeststellungsklage hin erkannte das Gericht die abgelaufene Zuweisung als nicht amtsangemessen, weil der Zeitraum der Zuweisung (3 Monate) höchstens als Erprobung zulässig sei, wofür weder in der Zuweisungsverfügung noch im Widerspruchsbescheid eine Begründung geliefert werde.
Eine solche Begründung wäre aber unumgänglich, um zulässige Erprobungsmaßnahmen hinreichend sicher von unzulässigen Zermürbungsmaßnahmen unterscheiden zu können.
Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse war hier trotz der bereits bestehenden nächsten Zuweisung gegeben, weil wegen der kurzen Dauer der Zuweisungen sonst jede inhaltliche Überprüfung unmöglich würde.
Der Entscheidungstext zeichnet sich durch klare Gliederung und logischen Aufbau, daher gute Lesbarkeit aus.
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VG_Stuttgart_9K4488_08.pdf
Verwaltungsgericht Stuttgart, Entscheidung vom 02.04.2009, AZ.: 9 K 4488/08
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"Kann nicht" zählt nicht

Verwaltungsgericht Stuttgart, 6 K 4484/08

Weiteres Urteil zum Zwang der amtsangemessenen Beschäftigung, wenn eingefordert

Die Argumentation des Gerichts entgegen der der Telekom fasst folgender Ausschnitt des Urteils gut zusammen:
Die Beklagte wendet allerdings ein, dass ihr für den Kläger kein freier und besetzbarer amtsangemessener Arbeitsposten zur Verfügung stehe. Die Übertragung eines amtsangemessenen Aufgabenbereichs sei daher aus Rechtsgründen unmöglich. Mit diesem Einwand kann die Beklagte jedoch nicht durchdringen. Denn sie hat, als ihr unter anderem das Sondervermögen Deutsche Bundespost übertragen wurde, die Verpflichtung übernommen, die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn zu beschäftigen (vgl. Art. 143 b Abs. 3 GG). Dieser Verpflichtung kann sie sich nicht entziehen, auch wenn der Rationalisierungsdruck hoch ist. Vielmehr hat sie die Beschäftigung der Bundesbeamten als gegeben hinzunehmen und muss ihr wirtschaftliches Verhalten auch an ihrer Verpflichtung ausrichten, die Bundesbeamten zu beschäftigen. Dies führt für sie unzweifelhaft zu Nachteilen wie geringe Flexibilität in Personalfragen sowie ein fester Besoldungsrahmen. Auf der anderen Seite gibt es für sie aber auch Vorteile, z.B. das fehlende Streikrecht der Beamten, ihre besondere Treuepflicht und ihre gute Ausbildung.
Im Übrigen ist die Realisierung des dem Kläger zustehenden Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung für die Beklagte zwar schwierig, aber nicht völlig unmöglich.
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VG_Stuttgart_6K4484_08.pdf
VG Stuttgart, Urteil vom 20.03.2009, AZ.: 6 K 4484/08
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Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, 12 D 14/08

Zwangsgeld von 5.000 € festgesetzt
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein setzt in der Vollstreckung aus dem Urteil vom 24.08.2007 (!), AZ 16 A 1050/06 (siehe unsere Datenbank weiter oben) ein Zwangsgeld von 5.000 € fest. Die Androhung dieses Zwangsgeldes datiert vom10.07.2008 (AZ.: 12 D 7/08). Es geht um die Nicht-Übertragung eines dem statusrechtlichen Amt des Antragstellers angemessenen abstrakt-funktionellen und konkret-funktionellen Amtes.
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VG_Schleswig-Holstein_12D14_08.pdf
VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.04.2009, AZ.: 12 D 14/08
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Verwaltungsgericht Stade, 3 B 537/09

Tätigkeitszuweisung ersetzt kein abstraktes Funktionsamt

Das VG Stade stellt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Zuweisungsverfügung zu DT KS wieder her. Insofern wird die darin ausgesprochene Anordnung des Sofortvollzuges aufgehoben. Das Gericht stützt sich auf inhaltliche Gründe: Der angegriffene Bescheid ist offensichtlich rechtswidrig.
Aus einer herangezogenen Entscheidung des OVG:
Eine solche Zuweisung stellt nämlich schon deshalb keine amtsangemessene Beschäftigung dar, weil auch mit ihr noch kein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne übertragen wird.


Und aus dem Beschluss selber:
Die Zuweisung mag der Übertragung eines Amtes im konkret-funktionellen Sinne, nämlich schlicht einer Tätigkeit, entsprechen, die Übertragung eines Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne liegt darin nicht, und zwar nicht nur wegen des Fehlens einer dauerhaften Eingliederung, sondern auch deswegen, weil, wie im Zusammenhang mit der Begründung des Sofortvollzuges angesprochen, Bedenken an der Existenz des dauerhaften Arbeitsplatzes, den die Antragstellerin nunmehr ausfüllen sollte, bestehen.
Die Antragstellerin war zur PBM-NL versetzt und wird von der Vivento betreut, die zugewiesene Tätigkeit sollte die einer Kundenberaterin im Call-Center sein.
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VG Stade_3B537_09.pdf
Verwaltungsgericht Stade, Beschluss vom 05. 05.2009, AZ.: 3 B 537/09
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Beschwerde zurückgewiesen

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 3311/08

Keine Zuweisung von Tätigkeiten als "Service Center Agent" an einen ehemaligen Postbeamten des mittleren Dienstes

Bei der dauerhaften Zuweisung einer Tätigkeit an einen Beamten innerhalb eines Postnachfolgeunternehmens ist seine statusrechtliche Position zu berücksichtigen und eine funktionsgerechte Ämterbewertung vorzunehmen. Setzt die Tätigkeitsbeschreibung ein deutlich niedrigeres Aus- und Vorbildungsniveau voraus, als der Beamte es vorweisen kann, ist die Tätigkeit nicht amtsangemessen. Die Tätigkeit als "Service Center Agent" ist für einen Beamten des mittleren Dienstes, für den als Einstellungsvoraussetzung ein Realschulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung galten und der einen Vorbereitungsdienst sowie eine Laufbahnprüfung absolvieren musste, nicht amtsangemessen.
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VGH_Baden-Württemberg_4S3311_08.pdf
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.03.2009, Az. 4 S 3311/08
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Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, 1 L 151/08

Amtsangemessenheit auch bei der Deutschen Post AG gefordert

Auch bei der PostAG:
Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG i. V. m. dem PostPersRG beinhaltet den Anspruch der bei der Deutschen Post AG weiterhin beschäftigten Bundesbeamten (ehemalige Postbeamte) auf amtsangemessene Beschäftigung (Art. 33 Abs. 5 GG).
Das PostPersRG trägt den sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden Anforderungen Rechnung und enthält insbesondere keine Regelung, die es gestattet, Beamte, deren Tätigkeitsbereich durch Rationalisierungs- oder Umstrukturierungsmaßnahmen weggefallen ist, auf unbestimmte Zeit nicht mehr amtsangemessen zu beschäftigen.
§ 8 PostPersRG fingiert, dass eine Tätigkeit bei der Deutschen Post AG, die mit einer Tätigkeit gleichwertig ist, die ein Beamter bisher hoheitlich erfüllt hat, zugleich als amtsgemäße Funktion gilt. Die Gleichwertigkeit der nicht mehr hoheitlichen Tätigkeit ergibt sich damit aus einem Funktionsvergleich mit der ehemals hoheitlichen Tätigkeit.
Da Beamte nach dem aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung verlangen können, dass ihnen Funktionsämter übertragen werden, deren Wertigkeit ihrem Amt im statusrechtlichen Sinne entspricht, folgt hieraus, dass ein Beamter jedenfalls nicht gegen seinen Willen dauerhaft amtsunangemessen verwendet werden darf.
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OVG_Sachsen-Anhalt_1L151_08.pdf
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.02.09, AZ.: 1 L 151/08
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VGH zugunsten unterwertig beschäftigtem Beamten

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 2235/07

Wieder Stärkung des Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung

Manuela Born, Rechtsanwältin:
In dem Urteil werden sämtliche wesentlichen - immer wieder streitigen - Punkte aufgegriffen und zugunsten des unterwertig beschäftigten Beamten entschieden:

- Die Bestandskraft der Versetzung zur Vivento ändert nichts an dem Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung.
- Der Klageantrag ist ausreichend konkret, wenn amtsangemessene Beschäftigung begehrt wird, weil die Bestimmung des konkret zu übertragenden Funktionsamtes allein der Organisationshoheit der Telekom obliegt. Vor diesem Hintergrund sieht der Senat auch keine Zweifel an der Vollstreckungsfähigkeit eines entsprechenden Tenors.
- Mit der Versetzung zur Vivento geht der Verlust des abstrakt-funktionellen Amtes einher. Die dort zeitweise ausgeübten Tätigkeiten begründen nicht die Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes. Der Beamte wird damit nicht dauerhaft in diese Behörde eingegliedert, sondern der Sache nach wie ein Leiharbeiter beschäftigt. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Telekom für die Übertragung solcher Tätigkeiten den dienstrechtlichen Begriff der Abordnung verwendet.
- Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ein Beamter stets einen Anspruch auf Übertragung eines statusgemäßen Funktionsamtes hat, ist allenfalls in Not- und Katastrophensituationen denkbar. Darunter sind nicht schon Situationen gemeint, in denen ein Unternehmen unter starkem Konkurrenzdruck steht und sich zu Personaleinsparungen genötigt sieht, um seine Stellung zu halten. Gemeint sind vielmehr kurzfristige Ausnahmesituationen, in denen der Bestand des Unternehmens „unmittelbar gefährdet“ ist. Hierfür fehlen jegliche Anhaltspunkte.

Am Ende seiner Entscheidung stellt der Senat unmissverständlich klar, dass angesichts der Verletzung dienstrechtlicher Bestimmungen auch das Bundesministerium der Finanzen gehalten ist, seine Aufgaben im Rahmen der Rechtsaufsicht wahrzunehmen:
„Sollte der Vorstand der Telekom AG als oberste Dienstbehörde und Dienstvorgesetzter (§ 1 Abs. 2 PostPersRG) im Übrigen nicht in der Lage sein, die Einhaltung (der) gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen, so wäre es Sache des Bundesministeriums der Finanzen, im Wege der Rechtsaufsicht nach § 20 PostPersRG darauf zu achten, dass die Organe der Aktiengesellschaft die Bestimmungen des Postpersonalrechtsgesetz einhalten. Soweit dienstrechtliche Bestimmungen verletzt werden, hat das Bundesministerium der Finanzen zunächst beratend darauf hinzuwirken, dass die Aktiengesellschaft die Rechtsverletzung behebt, und ist nach erfolglosem Fristablauf gemäß § 20 Abs. 2 PostPersRG aufgerufen, die Rechtsverletzung selbst zu beseitigen.“
Dateianhänge
vgh_baden-wuerttemberg_4s2235_07[2].pdf
VGH Baden-Württemberg AZ.: 4 S 2235/07, Urteil vom 16.03.09
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Aufschiebende Wirkung d. Widerspruchs wiederhergestellt

Verwaltungsgericht Lüneburg, 1 B 69/08

VG Lüneburg beleuchtet etliche Aspekte des Verhältnisses Zuweisung – amtsangemessene Tätigkeit

Aspekte:
1) Das Vollziehungsinteresse (Anordnung der sofortigen Vollziehung der Maßnahme – hier Zuweisung zu VCS – bewirkt ja, dass der Widerspruch zunächst keine aufschiebende Wirkung hat) muss qualitativ verschieden vom Interesse an der Grundmaßnahme begründet werden.
2) Das Gericht erwähnt, dass die privaten Interessen einer privatrechtlich strukturierten AG nicht zugleich öffentliche Interessen sein müssen.
3) Speziell schließt sich das VG Lüneburg dem Wortlaut § 4 Absatz 4 Satz 1 des PostPersRG an, dass die Zustimmung des betroffenen Beamten bei befristeten Zuweisungen nötig ist.
Zudem fehlt es hier an der Zustimmung des Antragstellers, die in Übereinstimmung mit § 123 a BRRG jedoch grundsätzlich erforderlich ist. Wie bedeutsam der Gesetzgeber die Zustimmung des betroffenen Beamten einschätzt, zeigen S. 4 und S. 5 des § 4 Abs. 4 PostPersRG: Bei Mehrheitsveränderungen (S. 5) und bei Auslandstätigkeiten sind Zustimmungen stets erforderlich.
Die Zustimmung des betroffenen Beamten ist daher bei Zuweisungen der Regelfall, ihre Um- und Durchsetzung ohne entsprechende Zustimmung des Beamten die Ausnahme, was eine enge und zurückhaltende Auslegung bedingt: Wie § 123 a Abs. 1 BRRG zeigt, ist bei vorübergehenden Zuweisungen ebenfalls die Zustimmung des betroffenen Beamten erforderlich. Lediglich und ausnahmsweise im Falle der Umwandlung einer Dienststelle kann gem. § 123 a Abs. 2 BRRG auf eine Zustimmung des Beamten verzichtet werden. Eine nicht mehr nur vorübergehende Zuweisung, also eine länger andauernde oder gar "dauerhafte" Zuweisung ist nach § 123 a BRRG - von der gen. Dienststellenumwandlung abgesehen - erst gar nicht vorgesehen. Die Umwandlung einer Dienststelle, so wie das in § 123 a Abs. 2 BRRG vorausgesetzt wird, ist hier jedoch nicht erkennbar, so dass auf dem Hintergrund des § 123 a BRRG iVm Art. 33 Abs. 5 GG (grundrechtsähnlicher Anspruch auf Berücksichtigung hergebrachter Grundsätze, BVerfGE 12, 87 f., u.a. Versetzungs-, Weisungs- Entlassungs- und Rechtsweggesichtspunkte) das in § 4 Abs. 4 S. 2 PostPersRG genannte Dringlichkeitsinteresse zurückhaltend eng mit entsprechend hohen Anforderungen an die
Dringlichkeit auszulegen ist.
Solche Dringlichkeit ist hier von der Antragsgegnerin jedoch nicht dargetan worden.
4) „Der Anspruch auf eine amtsgemäße Verwendung …kann grundsätzlich nur und allein durch den Dienstherrn strukturiert werden.“ Nimmt nicht er, sondern die GmbH, bei der Tätigkeiten zugewiesen werden, die konkrete Ausgestaltung des Dienstverhältnisses und dessen Inhaltsbestimmung vor, so verletzt das beamtenrechtliche Grundsätze.
5) Das Gericht bringt auch explizit den Grundsatz der Fürsorge ins Gespräch.
6) Interessant vielleicht noch die Definition der Zuweisung als „eine abordnungsähnliche Beurlaubung mit belastendem Charakter“.

Quintessenz:
Das Interesse des Einzelnen würde hier auch das an der sofortigen Vollziehung überwiegen. Und: Die Tätigkeitsbestimmung bei VCS reicht nicht („unspezifische Aufgabenzuordnung“), um eine amtsangemessene Tätigkeit zu gewähren.
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VG_Lueneburg_1B69_08.pdf
VG Lüneburg, Beschluss vom 19.12.08, AZ.: 1 B 69/08
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Kosten zu zwei Dritteln an Telekom

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 5 ME 470/08

Zuweisung kann wohl nur den Anforderungen an die Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes genüge tun, wenn sie eine Bindung des Beamten an die Organisationseinheit, deren Tätigkeiten ihm zugewiesen werden, bewirkt, also dauerhaft ist

Da die Hauptsache von Antragsteller (Beamter) und Antragsgegnerin (Telekom) als erledigt erklärt wurde, musste sich das Gericht nur wegen der Kostenaufteilung inhaltlich mit der Sache beschäftigen. Dabei kam es zu dem Schluss, dass in einigen Punkten die Argumentation des Antragstellers nicht greift, aber trotzdem der infrage stehende Bescheid einer vorläufigen befristeten Zuweisung wohl rechtswidrig wäre, da die endgültige Zuweisung, das heißt die, die zustande kommen würde, nachdem die Mitbestimmungsfrage geklärt wäre (darauf bezieht sich ja die „Vorläufigkeit“ einer Zuweisung), als befristete beabsichtigt war. Das Gericht entnimmt den Rechtsgrundlagen, dass mit der Zuweisung auch ein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne übertragen werden muss. Die Befristung der endgültig beabsichtigten Zuweisung dürfte im Gegensatz zur Befristung der vorläufigen Maßnahme nicht zulässig sein, weil sie grundsätzlich dem Anspruch des Antragstellers auf amtsangemessene Beschäftigung widerspricht. Es fehlt nämlich die erforderliche Dauerhaftigkeit der Bindung an eine Organisationseinheit des Telekom-Tochterunternehmens.
Hier wäre also eine neue Facette in der Debatte um die amtsangemessene Beschäftigung im Rahmen der Zuweisung
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OVG_Niedersachsen_5 ME470_08.pdf
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht , Beschluss vom 16.02.2009; AZ.: 5 ME 470/08
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Call-Center-Agent-Tätigkeiten für A8-Beamten unterwertig

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 1650/08

Grundsatzentscheidung zur Amtsangemessenheit eines „Service-Center-Agents“ bei der VCS GmbH im Rahmen einer dauerhaften Zuweisung

Mit Beschluss vom 16. März 2009 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eine grundlegende Entscheidung zur Frage des Einsatzes von Beamten des mittleren Dienstes als Service-Center-Agent im Unternehmen VCS GmbH getroffen: Das Gericht stufte den Einsatz des Beamten, der der Besoldungsgruppe A 8 angehört, als rechtswidrig ein.

Nach Auffassung des Gerichts muss einem Beamten im Rahmen einer Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG eine dem Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen werden. Diese Verpflichtung ergibt sich nach der Auffassung des Gerichts auch aus dem Grundgesetz (Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG). Danach steht einem Beamten sowohl ein abstraktes als auch ein konkretes funktionelles Amt zu. Diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben muss die Deutsche Telekom AG nach der Auffassung des Gerichts auch bei Zuweisungen zu ihren Tochterunternehmen genügen.

Daraus folgt – so das Gericht – dass bereits in der Zuweisungsverfügung die Grundsätze, die sich aus der Verfassung und dem Postpersonalrechtsgesetz ergeben, berücksichtigt werden müssen.

Die Zuweisung einer Tätigkeit eines Beamten des mittleren Dienstes als Service-Center-Agent erfüllt diese Grundsätze nach Auffassung des Gerichts nicht. Die Aufgaben des Service-Center-Agenten seien zu breit gestreut, dass eine amtsgemäße Tätigkeit nicht im Bescheid zugewiesen wird, sondern es dem Unternehmen obliegt, den Beamten nach Belieben – und dann u.U. auch nicht amtsangemessen – einzusetzen.

Abschließend weist das Gericht darauf hin, dass ein angeordneter Wechsel von der technischen in die nichttechnische Laufbahn auch u.U. einen Eingriff in die amtsgemäße Beschäftigung darstellt.

(Entscheidung des OVG Münster vom 16.03.2009, Az.: 1 B 1650/08)
Kommentar zur Entscheidung:

Durch die vorzitierte Entscheidung werden die Rechte der betroffenen Beamten gestärkt. Die Zuweisung von nicht genau definierten Tätigkeitsbereichen mit einer großen Bandbreite hinsichtlich der Wertigkeit der Aufgaben, die schlussendlich von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen zugeteilt werden, wird für unzulässig erklärt. Vielmehr wird die DTAG verpflichtet, auch bei Zuweisungen bereits im Bescheid klarzustellen, für welche Tätigkeit der Beamte in dem privatwirtschaftlichen Unternehmen verbindlich eingesetzt werden wird. An diese Erklärung ist dann auch das Unternehmen gebunden. Zuweisungen „ins Blaue hinein“, die gerade bei den Zuweisungen der Service-Center-Agenten in der Vergangenheit zahlreich ausgesprochen wurden, sind daher – jedenfalls nach Auffassung des höchsten Verwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen – unzulässig. Vergleichbare Entscheidungen liegen bereits auf Hamburg und Niedersachsen (erstinstanzlich) vor.

Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob die Entscheidung aus Nordrhein-Westfalen auch in anderen Bundesländern zur ständigen Rechtsprechung wird und ob die DTAG ihre Praxis bei den Zuweisungen entsprechend des Beschlusses aus Münster grundlegend verändern wird, was sich allerdings gerade bei der Zuweisung von Tätigkeiten der Call-Center-Mitarbeiter für Beamte auch des mittleren Dienstes unter Berücksichtigung dieser neuen Rechtsprechung als schwierig gestalten dürfte.


Rechtsanwalt Christian Loh, Hochstraße 21, 57319 Bad Berleburg
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OVG_NRW_1B1650_08.pdf
OVG NRW Beschluss vom 16.03. 2009 AZ.: 1 B 1650/08
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Zuweisung zu unterwertigen Tätigkeiten rechtswidrig

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 12 A 104/08

§ 6 PostPersRG gilt nicht für Zuweisungen zu Tochtergesellschaften

Kommentar zum Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes vom 11.12.2008, AZ.: 12 A 104/08, von Rechtsanwalt Nils Sören Beth:
Im vorliegenden Fall ging es um die auf ca. 3 Jahre befristete Zuweisung einer Beamtin zur Deutschen Telekom Kundenservice GmbH aus dem Januar 2008 im Rahmen der Ausgliederung des Kundenservicebereiches in die neu gegründete Tochtergesellschaft. Die zugewiesene Tätigkeit (im Vergleich zum statusrechtlichen Amt unterwertig) wurde zwar zuvor bereits ausgeübt, jedoch eben nicht für die Tochtergesellschaft, sondern für den Mutterkonzern Telekom selbst. Die Klägerin hatte der Zuweisung nicht zugestimmt.
Das Verwaltungsgericht Schleswig urteilt, dass eine Zuweisung gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 Postpersonalrechtsgesetz zu einer im Vergleich zum statusrechtlichen Amt unterwertigen Tätigkeit rechtswidrig ist. § 6 Postpersonalrechtsgesetz, welcher zwar einen vorübergehenden unterwertigen Einsatz des Beamten ermöglicht, kann nicht mit § 4 Abs. 4 Satz 2 Postpersonalrechtsgesetz kombiniert werden, welcher die Zuweisung zu einer Tochtergesellschaft ermöglicht.
Die Frage, ob die Zuweisungen zur Kundenservice GmbH auch rechtswidrig sind, wenn ohne Zustimmung des Beamten eine befristete Zuweisung zu einer amtsangemessenen Tätigkeit erfolgt, wurde vom Gericht offen gelassen.
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VG_Schleswig_Holstein_12A104_08.pdf
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 11.12.2008, AZ.: 12 A 104/08
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Wieder : amtsangemessene Beschäftigung als Bringschuld

Verwaltungsgericht Hannover, 13 A 4622/07

Amtsangemessene Beschäftigung steht dem Beamten auch zu, wenn er sich nicht auf Stellen bewirbt

Aus der Begründung des Gerichts:
Unstreitig wird der Kläger derzeit nicht amtsangemessen beschäftigt. Der Kläger hat aber einen Anspruch auf die Übertragung eines funktionellen Amtes der Besoldungsstufe A11 sowie auf eine entsprechende amtsangemessene Beschäftigung. Daher sind die entgegenstehende Bescheide rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten.
Ist die amtsangemessene Beschäftigung im Rahmen von Vivento unmöglich, muss eine Rückversetzung in den Mutterkonzern erwogen werden.

Kommentar von Frau Rechtsanwältin Manuela Born:
Symbolische Ohrfeige für die Telekom

In Sachen amtsangemessener Beschäftigung hat die Telekom erneut eine empfindliche Niederlage erlitten. Mit von uns erstrittenem Urteil vom 04.02.2009 gab das Verwaltungsgericht Hannover der Klage eines Beamten mit deutlichen Worten statt. Das Gericht stellte klar, dass die Telekom sich nicht mit der Behauptung fehlender Stellen dem Anspruch auf amtsgemäße Beschäftigung entziehen kann. In der Entscheidung heißt es wörtlich: „Die Beklagte täte gut daran, die doch recht einhellige Rechtsprechung nicht weiter zu ignorieren, sondern mit organisatorischen Maßnahmen Abhilfe zu schaffen, um möglichen Vollstreckungsverlangen mit wachsenden Zwangsgeldern zu entgehen“.

Wer sich ebenfalls nach ständiger unterwertiger Beschäftigung von der Telekom „übergangen“ fühlt, sollte umgehend die Chance wahrnehmen, die Telekom zum Handeln zu zwingen. Die Telekom ist mit einer Klageflut zu überziehen, um sie unter Druck zu setzen und zu einer neuen Personalpolitik „anzuhalten“. Es muss möglichst konzertiert gegen die Telekom vorgegangen werden, bevor diese zum Gegenschlag ausholt und die Gerichte mit einer neuen Welle unterwertiger Maßnahmen und Pseudoprojekten beschäftigt.

Viele Betroffene befürchten leider, mit einer Klage auf amtsangemessene Beschäftigung eine ortsferne Versetzung zu riskieren. Der erhoffte Druck auf die Telekom bleibt damit aus. Je mehr Beamte allerdings deutschlandweit klagen, desto weniger Spielräume bleiben der Telekom, die Betroffenen vom Wohnort weit entfernt einzusetzen. Unabhängig davon kann auch gegen einen solchen Einsatz wiederum in einem separaten Verfahren vorgegangen werden.

Es gilt also: Wer heute nicht handelt, mag für immer schweigen. Es unterstützen Sie gerne Rechtsanwältin Manuela Born und Rechtsanwalt Dr. Thomas Berg, Rheinstraße 7-9, 64283 Darmstadt, 06151/9944-0, http://www.anwaelte-da.de
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Vg_Hannover_13a4622_07.pdf
VG Hannover, Urteil vom 04.02.09, AZ.: 13 A 4622/07
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Untätigkeitsklage erfolgreich: funktionelles Amt nötig

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 12 A 257/08

Telekom muss abstrakt- und konkret-funktionelles Amt übertragen

Die Begründung dafür können Verwaltungsgerichte schon fast als Textbaustein verwenden (s. hier S. 4 und 5).
Art 33 Abs. 5 GG (hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums) → wer ein statusrechtliches Amt hat, kann auch ein abstrakt funktionelles und ein amtsangemessenes konkret-funktionelles Amt (Dienstposten) beanspruchen.
§ 18 BBesG (Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung) → keine dauernde Trennung von Amt und Funktion.
Art 33 GG weiterhin → der Beamte muss zur Dienstleistung herangezogen werden. Er darf nicht unbeschäftigt bleiben oder wie ein Leiharbeiter in Dienststellen anderer Dienstherren beschäftigt werden.
Der Schutz des Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG ((3) 1Die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt) erstreckt sich auch auf die Funktionsämter.

Die wirtschaftlichen Einreden der Telekom verfangen nicht, da der Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland besteht.

Relativ neu: Heranziehung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.09.2008 (AZ.: 2 C 126.07), das aussagt, dass der Vivento-Beamte sich nicht auf freie Stellen bewerben muss.
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VG_Schleswig_Holstein_12A257_08.pdf
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 28.01.2009, AZ.: 12 A 257/08
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Verfahren eingestellt, Kosten trägt Telekom

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 1161/08

Entscheidung gegen Zuweisung zur VCS wäre wohl bestehen geblieben → Telekom muss Kosten tragen

Die zugewiesene Tätigkeit entspricht wohl nicht dem Amt des Antragstellers. Dies stellt das Gericht bei summarischer Prüfung fest – da das Verfahren durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt war, ging es nur noch um die Kostenverteilung.
In zwei Bereichen verteilt das Gericht heftige Rüffel an die offensichtlich unzureichende „Argumentation“ der Telekom:
Die Tätigkeitsbeschreibung als „Service Center Agent“ aus der „Aufgabenbeschreibung“ wollte die Telekom ersetzt wissen durch die aus einer „Checkliste“, die höhere Anforderungen stelle. Aber, so das Gericht, die – sehr ausführliche – „Aufgabenbeschreibung“ sei sogar das aktuellere Dokument. Eine Ersetzung durch die Checkliste sei nirgendwo angedeutet.
Und was die tatsächlich auf den Antragsteller wartenden Tätigkeiten betrifft, so konnte die Telekom seiner Schilderung aus der eigenen Erfahrung, dies seien einfache Zuordnungstätigkeiten, nicht substantiiert widersprechen, da in seinem Team nicht nur er, sondern auch bereits geschulte Mitarbeiter damit beschäftigt gewesen waren.
Für die teilweise vom Gericht schnell widerlegten Einwände bzw. Beschwerdegründe der Telekom wurde schon der Ausdruck „Einbüßen der Glaubwürdigkeit durch Argumentation auf Hütchenspiel-Niveau“ geprägt.
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OVG_NRW_1B1161.08.pdf
OVG NRW, Beschluss vom 08. 01. 2009, AZ.: 1 B 1161/08
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