Amtsangemessene Beschäftigung

Hier finden Sie wichtige Gerichtsentscheidungen.

Amtsangemessene Beschäftigung muss gewährleistet sein

Verwaltungsgericht Hannover, AZ.: 13 A 3040/07

Gericht spricht deutliche Sprache
Das Verwaltungsgericht Hannover gibt in seinem Urteil vom 19.12.2008 der Beklagten (d.h. der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Deutsche Telekom AG) im Bezug auf die amtsangemessene Beschäftigung einiges zum Beherzigen mit:
1. „Der Umstand, dass die Beklagte, wie sie behauptet, nicht über genügend Stellen verfügt, die eine amtsangemessene Beschäftigung zulassen würden, führt nicht zum Untergang des Anspruches. … Vielmehr muss die Beklagte durch entsprechende Umorganisation dafür Sorge tragen, dass eine ausreichende Zahl an amtsangemessenen Stellen verbleiben oder nötigenfalls geschaffen werden.“ (S. 3 und 4)
2. „§ 6 des Postpersonalrechtsgesetzes eröffnet nicht etwa die unbefristete Möglichkeit auf eine amtsangemessene Beschäftigung zu verzichten und sich der grundsätzlichen Pflicht dazu zu entziehen.“ (S. 3)
Und als ernste Mahnung 3.:
„Die Beklagte täte gut daran, die doch recht einhellige Rechtsprechung nicht weiter zu ignorieren(,) sondern mit organisatorischen Maßnahmen eine Abhilfe zu schaffen, um möglichen Vollstreckungsverlangen mit wachsenden Zwangsgeldern zu entgehen, die sie nach jeweiliger Rechtskraft zu erwarten hat.“ (S. 4)
Dateianhänge
VG_Hannover_13A3040_07.pdf
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 19.12.2008, AZ.: 13 A 3040/07
(119.48 KiB) 1367-mal heruntergeladen

GG-Schutz aus Art.143bAbs.3Satz1 gilt a. für Funktionsämter

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 12 A 175/08

Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung setzt sich gegen organisatorische und wirtschaftliche Gründe durch

Das Gericht stellt eindeutig fest: „Der Kläger hat einen Anspruch auf Übertragung eines seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden abstrakt- und konkret funktionellen Amtes.“
Die Grundsätze der Verknüpfung von Status und Funktion und damit das Prinzip der lebenszeitigen Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter, das Leistungsprinzip und der Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation gelten auch für Beamte im Bereich der Postnachfolgeunternehmen. Der Schutz des Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG ((3) 1Die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt) gilt nicht nur für Veränderungen des Statusamtes, sondern erstreckt sich auch auf die Funktionsämter.
Schon aus anderen Gerichtsentscheidungen bekannt ist die Zurückweisung der „organisatorischen und wirtschaftlichen“ Gründe gegen die amtsangemessene Beschäftigung: Der Anspruch richtet sich gegen die Beklagte (Bundesrepublik Deutschland), nicht gegen die Deutsche Telekom AG.
Dateianhänge
VG_Schleswig-Holstein_12A175_08.pdf
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht; Urteil vom 19.12.2008, AZ.: 12 A 175/08
(167.74 KiB) 1360-mal heruntergeladen

Call-Center entspricht nicht der technischen Laufbahn

Verwaltungsgericht München, M 21 S 08.2796

Zuweisung zum VCS-Call-Center für technischen Fernmeldesekretär nicht amtsangemessen

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat in einem neuen Beschluss vom 15.12.2008 entschieden, dass die Zuweisung eines Technischen Fernmeldeobersekretärs (Besoldungsgruppe A7, Laufbahn des mittleren fernmeldetechnischen Dienstes) zur VCS GmbH rechtswidrig ist, wenn der Beamte dort als Service Center Agent eingesetzt wird. Die Entscheidung enthält einen interessanten Begründungsansatz: Aus den Bestimmungen des Laufbahnrechts, insbesondere auch der Ausbildungs-, Prüfungs- und Laufbahnverordnung für den einfachen und mittleren fernmeldetechnischen Dienst (APLO) lasse sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass der Schwerpunkt der Tätigkeit eines solchen Beamten eindeutig im fachlich-technischen Bereich der Fernmeldetechnik liege. So werde als Einstiegsvoraussetzung eine abgeschlossene Berufsausbildung zum Kommuniktionselektroniker oder in einem artverwandten Elektroberuf verlangt. Der Regelung liege ein durch technische Aufgabenstellungen geprägtes Berufsbild zugrunde. Es sei deshalb nicht vertretbar, einen Dienstposten, auf dem ausschließlich oder ganz überwiegend Aufgaben zu erfüllen sind, die keinerlei Bezug zu Fragen der Fernmeldetechnik haben, einem Amt des mittleren fernmeldetechnischen Dienstes zuzuordnen. Die zugewiesene Tätigkeit sei deshalb nicht amtsangemessen.

Die Entscheidung trägt zum Schutz des erlernten Berufs des Beamten bei.Sie ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Text: Rechtsanwalt Koch
Dateianhänge
VG_München_M21S08_2796.pdf
Bayerisches VG München, Beschluss vom 15.12.08, AZ.: M 21 S 08.2796
(232.11 KiB) 1427-mal heruntergeladen

Versetzung zu Vivento, Ermessensgründe

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, 12 A 81/08

Verschaffung einer amtsangemessenen Beschäftigung und der Rücknahme der inzwischen rechtskräftig gewordenen Versetzung zur Organisationseinheit Vivento

Das Gericht hat dabei im Urteil insbesondere festgehalten, dass die Telekom Anträge auf Rücknahme der rechtskräftigen Versetzung zu Vivento nicht maßgeblich mit organisatorischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten als Begründung ablehnen darf. Vielmehr muss bei der Entscheidung über die Rücknahme der Versetzung zwischen materiellen Belangen (z.B. Gesetzmäßigkeit des geschaffenen Zustandes) und öffentlichen Interessen (z.B. Rechtssicherheit) abgewogen werden. Das Ergebnis dieser noch von der Telekom vorzunehmenden Abwägung wird aber vom Gericht offen gelassen.
Dateianhänge
Schleswig-Holsteinisches_VG_12A8108.pdf
Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 30.09.2008, AZ.: 12 A 81/08
(230.77 KiB) 1438-mal heruntergeladen

Entzug des funktionellen Amtes durch Vers. in „Stellenpool“

Bundesverwaltungsgericht, 2 C 3.07 und 2 C 8.07

In zwei parallelen Urteilen des BVerwG werden allgemeine Aussagen zu den Status- und Funktionsämtern der Beamten gemacht

Zwar geht es hier um den so genannten Berliner Stellenpool (Personalüberhang durch die Wiedervereinigung) und also um Landesrecht, die Parallelen zur Situation bei der Telekom (Vivento bzw. PBM-NL) sind aber greifbar.
Leitsatz:
Die Versetzung Berliner Beamter zu einem Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) ohne gleichzeitige Verleihung eines Funktionsamts verstößt gegen den Kernbereich der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums.
Ohne Kenntnis der Gründe für die Zuordnung des Beamten zum Personalüberhang kann der Personalrat sein Mitwirkungsrecht bei der Versetzung des Beamten zum Stellenpool nicht ordnungsgemäß ausüben.


Nur weil diese Rechtswidrigkeit im Bezug auf die Personalvertretung feststeht und für das Urteil maßgeblich ist, kann das BVerwG den Abschnitt des Stellenpoolgesetzes, der im Verdacht steht verfassungswidrig zu sein, nicht zur Überprüfung an das BVerfG senden.

Wir empfehlen die Lektüre der Urteile wegen der generellen Ableitungen aus Art. 33 Absatz 5 GG, s. Randnummern 15-18, und der Ausführungen zur Situation im Personalüberhang, s. Randnummern 19-22.
Dateianhänge
BVerwG_2C307.pdf
BVerwG 2 C 3.07 vom 18.09.2008
(340.17 KiB) 1422-mal heruntergeladen
BVerwG_2C807.pdf
BVerwG 2 C 8.07 vom 18.09.2008
(327.81 KiB) 1572-mal heruntergeladen

Beschwerde zurückgewiesen

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 6 S 35.08

Das OVG stellt fest: „Das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der vorläufigen Zuweisung.“

Argument auch hier: „Es ist fraglich, ob die Tätigkeit eines Service Center Agenten dem Amt eines Angehörigen des mittleren fernmeldetechnischen Dienstes angemessen ist.“ Es handelt sich laut Aufgabenbeschreibung um eine reine Anlerntätigkeit. Zweifelhafte Amtsangemessenheit → zweifelhafte Erfüllung des Rechtsanspruchs des Antragstellers → kein sofortiges Vollzugsinteresse.
Als Nebenaspekt wird das Vorbringen der Telekom, eine Möglichkeit, den Antragsteller bei VCS zu beschäftigen, bestehe nur „aktuell und zur Zeit“ dadurch zweifelhaft, dass der Antragsteller letztlich auf Dauer der VCS zugewiesen werden soll.
Dateianhänge
OVG_Berlin-Brandenburg_6S3508.pdf
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.11.2008, AZ.: 6 S 35.08
(107.33 KiB) 1448-mal heruntergeladen

Betriebsrat muss auch legitimiert sein

Verwaltungsgericht Frankfurt, 9 L 1667/08

Personalentscheidungen der PBM-NL verfassungswidrig?
Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. stellt demokratische Ordnung der Personalvertretung bei der Deutschen Telekom AG in Frage
VG Frankfurt am Main AZ.: 9 L 1667/08, Beschluss vom 03.09.08


(dm/rs) Das Ergebnis des Verfahrens zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes war für unseren Kollegen sehr erfreulich, aber wenig spektakulär: „Die aufschiebende Wirkung des…Widerspruchs…wird wiederhergestellt.“ Auch das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ist nunmehr davon überzeugt, dass die bei VCS zugewiesene Tätigkeit nicht einmal für einen Beamten des mittleren Dienstes amtsangemessen ist.
Die Feststellung aber, dass ein bei der PBM-NL beschäftigter Mitarbeiter seiner verfassungsgemäßen Wahlrechte beraubt ist, wirft grundsätzliche Fragen in der Betriebsratstruktur der Telekom auf.

Ansicht der Richter wurde durch die Realität überholt
Das Hauptargument für die Rechtswidrigkeit der Zuweisung der Call-Center-Tätigkeiten bei VCS ist, dass sie sich als für den Antragsteller als Technischen Fernmeldehauptsekretär in der Laufbahn des mittleren Dienstes mit A8 nicht amtsangemessen erweisen. Die Telekom hatte für die als Call- Center-Agent eingesetzten Beamten in einer Checkliste zwar ein breites Band an (unterschiedlich zu bewertenden) Tätigkeiten angegeben, es wurde aber im Verlauf des Verfahrens klar, dass sie den Beamten teilweise nur wenige (überwiegend einfache) Tätigkeiten daraus tatsächlich zuweist.
Fazit: Unterwertige Tätigkeiten werden nicht dadurch amtsangemessen, dass sie in einer Liste auftauchen, in der zusätzlich auch amtsangemessene Tätigkeiten aufgezählt werden.
Die Argumente der Telekom hatte das Gericht bei vorhergehenden Entscheidungen noch anders bewertet!

Neun Monate sind nicht „vorläufig“
Weiterhin stellte die Kammer fest, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zuweisung inhaltlich hinfällig ist, da das Interesse des Antragstellers am einstweiligen Aufschub der Vollziehung der Verfügung – die laut Gericht offensichtlich rechtswidrig ist – das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung überwiegt.
Darüber hinaus äußert das Gericht Zweifel daran, ob die „Vorläufigkeit“ der Zuweisung bei einer fest geplanten Dauer von neun Monaten überhaupt gegeben ist, da sie das Ergebnis des betriebsrätlichen Beteiligungsverfahrens faktisch vorwegnimmt.

PBM-NL und übergestülpter Miniatur-Betriebsrat
Das Gericht wirft die Frage auf, ob generell die Beteiligung eines Betriebsrates (hier PST, nach Umorganisation HR@2009 dann derjenige von CC HRM), den der Betroffene nicht mitwählen kann, zulässig ist. In einem diesbezüglich vor die Kammer gebrachten Hauptsacheverfahren sähe sie sich veranlasst, ein solches Verfahren auszusetzen und vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Eine vom Bundesarbeitsgericht Anfang 2008 getroffene Entscheidung wird somit von der Kammer des Verwaltungsgerichts in Frage gestellt.

Zitat aus VG Frankfurt a.M., AZ.: 9 L 1667/08 vom 03.09.08:
„Nach den auf entsprechende gerichtliche Verfügung vorgetragenen Angaben der Antragsgegnerin war der Antragsteller bis zur Beendigung seiner Beurlaubung am 31.12.2007 ausschließlich zum Betriebsrat des Unternehmens Vivento Technical Services GmbH wahlberechtigt. Nach dem Beginn des Zeitraums der streitigen Zuweisung, also ab 18.02.2008, war er hingegen zum Betriebsrat des aufnehmenden Unternehmens, der Vivento Customer Services GmbH, wahlberechtigt. Die ausdrückliche Frage der Kammer, ob der Antragsteller in der Zwischenzeit oder überhaupt jemals zum Betriebsrat des PST wahlberechtigt gewesen ist, hat die Antragsgegnerin nicht beantwortet. Sie hat dazu vielmehr lediglich ausgeführt, dass der Betriebsrat des PST infolge der Beendigung der Beurlaubung des Antragstellers ab dem 01.01.2008 wieder die Beteiligungsrechte nach § 28 PostPersRG in den ihn betreffenden Angelegenheiten wahrgenommen hat. Aus dem Schweigen der Antragsgegnerin auf die Frage nach der Wahlberechtigung des Antragstellers kann die Kammer nur schließen, dass dieser niemals zum Betriebsrat der PST wahlberechtigt war. Daraus ergibt sich, dass dieser Betriebsrat in Bezug auf die Beteiligung in Angelegenheiten des Antragstellers und der übrigen Beschäftigten der Antragsgegnerin, für die er die Beteiligungsrechte ausübt, augenscheinlich nicht hinreichend demokratisch legitimiert ist. Eine ordnungsgemäße Mitbestimmung erfordert aber nicht die Beteiligung irgendeines Betriebsrates oder Personalrates, sondern gerade eines solchen Betriebsrats, der von den Beschäftigten, die er in ihren personellen Angelegenheiten zu vertreten hat, hinreichend legitimiert ist, also gewährt worden ist. Es ist nicht ersichtlich, dass es dem Antragsteller zu irgendeinem Zeitpunkt möglich gewesen wäre, ein Wahlrecht zu dem Betriebsrat der PST auszuüben. Unter diesen Umständen kann das Beteiligungsverfahren in Bezug auf die Zuweisung des Antragstellers zur Vivento Customer Services GmbH nicht wirksam durch Beteiligung des Betriebsrats der PST durchgeführt werden.
Das BAG hat zwar ausweislich des von der Antragsgegnerin In das Verfahren eingeführten Beschlusses v. 16.01.2008 (7 ABR 66706) keinen Anlass gesehen, dies rechtlich zu beanstanden. Nach Ansicht der Kammer verstößt die Durchführung von Beteiligungsverfahren auf der Grundlage von §§ 28, 29 PostPersRG unter Hinzuziehung eines von den betroffenen Beschäftigten nicht hinreichend legitimierten Betriebsrats jedoch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Denn insoweit werden die kollektiven Interessen dieser Beschäftigten von einem Betriebsrat wahrgenommen, auf dessen Zusammensetzung sie keinen Einfluss hatten oder haben können, während es den übrigen Beschäftigten der Antragsgegnerin, in deren Angelegenheiten nicht der Betriebsrat der PST zu beteiligen ist, immer möglich ist, auf die personelle Zusammensetzung des sie vertretenden Betriebsrats Einfluss zu nehmen.“
Dateianhänge
vg_frankfurt-m_9l1667_08.pdf
VG Frankfurt AZ.: 9 L 1667/08, Beschluss vom 03.09.2008
(227.25 KiB) 1386-mal heruntergeladen

Keine generelle Bewerbungspflicht

Bundesverwaltungsgericht, 2 C 126.07

Das Bundesverwaltungsgericht betont noch einmal den Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung, sobald er ihn geltend macht

Leitsätze:
Die Deutsche Telekom AG muss den verfassungsrechtlichen Anspruch eines bei ihr tätigen Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung erfüllen, sobald ihn der Beamte geltend macht. Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 5 GG, den Beamten stattdessen aufzufordern, sich auf freie Stellen zu bewerben.
Eine derartige Bewerbungsaufforderung löst keine Befolgungspflicht gemäß § 55 Satz 2 BBG aus.
Kommentar von Rechtsanwalt Christian Loh, Prozessbevollmächtigter des Klägers in dem Verfahren
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bewerbungspflicht von Beamten Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.09.2008 entschieden, dass es für Beamte keine Verpflichtung gibt, sich auf Drängen bzw. Anweisung des Dienstherren auf Dienstposten oder sonstige Stellen zu bewerben. Die Richter wiesen die Sprungrevision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg zurück. Der betroffene Beamte hatte seinerzeit eine dienstliche Missbilligung erhalten, die das Verwaltungsgericht Regensburg für rechtswidrig angesehen hat. Der betroffene Beamte hatte sich nicht auf Anweisung seines Vivento- Vermittlers auf eine Arbeitsstelle beworben. Die Richter führten im Rahmen der Erörterung der Rechtslage aus, dass es durchaus auch Dienste gebe, die in den persönlichen Bereich des Beamten eingreifen. Hierzu zähle jedoch nicht die Abgabe von Bewerbungen. Dies sei ein Bereich, der nur von Beamten eigenmächtig betrieben und entschieden werden könne. Der betroffene Beamte hatte darüber hinaus durch die Beantragung einer amtsgemäßen Beschäftigung, die auch durch das Verwaltungsgericht Regensburg rechtskräftig festgestellt wurde, signalisiert, dass er sich mit den Inhalten des Betriebes Vivento nicht einverstanden zeigt. Diesen Umstand werteten die Richter ebenfalls als ein Signal, dass der Betrieb Vivento nicht gegen den Willen des Beamten Anordnungen in dessen persönlichen Bereich treffen könne. Die Richter nahmen auch zu einer früheren Entscheidung des Ersten Senates Stellung, wo einem Beamten in einer Disziplinarsache entgegen gehalten wurde, dass er sich gewissen Mitwirkungshandlungen im privaten Bereich entzogen habe. Gerade der Umstand des Einforderns der amtsgemäßen Beschäftigung lasse nach Auffassung der Richter einen Rückschluss auf diese Entscheidung jedoch nicht zu, da in diesem Falle der betroffene Beamte sich mit den Eigenarten des dort betroffenen Betriebes einverstanden gezeigt hatte.
Dateianhänge
BVerwG_2C126_07.pdf
Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 18.09.2008, AZ.: 2 C 126.07
(213.59 KiB) 1998-mal heruntergeladen

Eilverfahren: Widerspruch hat aufschiebende Wirkung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, AZ.: 10 L 987/08

VG betrachtet den Unterschied Fernmeldebetriebsinspektor – Call-Center-Agent
Wie andere Gerichte auch stellt das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dieser Entscheidung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Zuweisungsverfügung wieder her. Die summarische Prüfung der Zuweisungsentscheidung ergibt nämlich, dass diese offensichtlich rechtswidrig ist. Und das wiederum wegen der unterwertigen Beschäftigung des Klägers. Nach der Auflistung der von einem Call-Center-Agent geforderten Fähigkeiten resümiert das Gericht:
Die Tätigkeit als Service Center Agent kann nach kurzer Einweisung also von jeder ungelernten Kraft erledigt werden, solange die telefonische Kommunikation mit dem Kunden gelingt.
Eine eigenverantwortliche oder technisch-fachspezifische Beratung und Problemlösung ist nicht gefragt, dazu soll der Call-Center-Mitarbeiter ja weitere Aktionen einleiten.
Als schlichter Verkäufer darf ein Fernmeldebetriebsinspektor aber nicht eingesetzt werden.

Und wieder heißt es, dass es nicht reicht, wenn die Telekom eine Amtsangemessenheit der Beschäftigung nur behauptet.
Das Gericht erlaubt sich sogar eine direkte Spitze gegen die Telekom:
Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Zuordnungskriterien der deutschen Telekom AG eher den Zweck verfolgen, möglichst viele Beamte im Wege der Zuweisung nach § 4 Abs. 4 PostPersRG zu beschäftigen, um ihnen nicht einen amtsangemessenen Dienstposten innerhalb der Aktiengesellschaft verschaffen zu müssen.
Dateianhänge
VG_Düsseldorf_10L987_08.pdf
VG Düsseldorf Beschluss vom 7.Juli 2008, AZ.: 10 L 987/08
(146.43 KiB) 1369-mal heruntergeladen

Sofortvollzug der Zuweisung wieder gestrichen

Verwaltungsgericht Ansbach, AN 11 S 08.01147

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Zuweisung wiederhergestellt: Hauptargument unterwertige Beschäftigung

Dem Eilantrag wurde entsprochen. Es besteht kein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung. Ein Erfolg im Hauptsacheverfahren wird als überwiegend wahrscheinlich angesehen. Die Bezugnahme auf die allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätze im § 4 Abs. 4 PostPersRG macht deutlich, dass die Übertragung einer amtsangemessenen Tätigkeit für unabdingbar erachtet wurde.
Die hier in Frage stehende Zuweisung bezieht sich aber auf einen unterwertigen Arbeitsposten.
Dateianhänge
VG_Ansbach_AN11S08_01147.pdf
VG Ansbach Beschluss vom 14. August 2008 AZ.: AN 11 S 08.01147
(331.11 KiB) 1537-mal heruntergeladen

Zwangsgeld und Frist festgelegt

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 M 71/08

Vergleich überhaupt nicht umgesetzt: Zwangsgeld angedroht

Am 21. Januar 2008 wurde aus dem Rechtsstreit AZ.: 10 K 6063/06 VG Düsseldorf heraus ein Vergleich zwischen Telekom und Vollstreckungsgläubiger geschlossen (in unserer Datenbank findet sich ein ähnlicher aus dem Verfahren 10 K 4402/06 vom gleichen Datum), in dem es hieß, dass die Telekom dem Vollstreckungsgläubiger schriftlich verschiedene amtsangemessene (A11) offene Dienstposten bei ihr oder einer Tochtergesellschaft nachweist und einen davon überträgt, und zwar bis zum 31. Mai 2008. Aber:
Der Vollstreckungsschuldner hat dem Vollstreckungsgläubiger entgegen der von ihm im gerichtlichen Vergleich vom 21. Januar 2008 eingegangenen Verpflichtung unstreitig selbst mehr als vier Monate nach Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist keinen amtsangemessenen offenen Dienstposten nachgewiesen, geschweige denn diesem einen solchen Dienstposten übertragen.

Die Entgegnungen der Telekom (offenbar war sie sogar davon ausgegangen, es handele sich bei dem Vergleich um eine unverbindliche Absichtserklärung) lässt das Gericht nicht gelten: Einfach nur zu behaupten, es seien keine Dienstposten da, reicht nicht. Ja, das Gericht lässt sogar durchblicken, die Telekom habe ihre Verpflichtung aus dem Vergleich völlig unbeachtet gelassen.
Das angedrohte Zwangsgeld beträgt 1000 Euro, die (erneute) Frist beträgt 2 Monate.
Dateianhänge
VG_Düsseldorf_10M71_08.pdf
VG Düsseldorf, AZ.: 10 M 71/08 vom 10. 10.2008
(141.34 KiB) 1399-mal heruntergeladen

Verpflichtungsklage zulässig und begründet

Verwaltungsgericht Stuttgart, 12 K 2013/07

Bescheid und Widerspruchsbescheid zur Ablehnung des Antrags auf amtsgemäße Beschäftigung rechtswidrig

Dem Kläger war und ist bei Vivento kein Amt im funktionellen Sinne übertragen worden. Darauf hat er aber einen Anspruch.
Das Gericht zur Berufung auf § 6 PostPersRG:
„Das Unterlassen der Übertragung von Funktionsämtern kann auch nicht auf die Vorschriften des § 6 PostPersRG gestützt werden. Diese Vorschrift setzt die Zuweisung von Funktionsämtern voraus und sieht lediglich die vorübergehende Beschäftigung des Beamten auf einem anderen Arbeitsposten von geringerer Bewertung vor, wenn betriebliche Gründe es erfordern.“
Dateianhänge
VG_Stuttgart_12K2013_07.pdf
VG Stuttgart Urteil, AZ.: 12 K 2013/07 vom 22.07.2008
(179.93 KiB) 1360-mal heruntergeladen

Andohung von Zwangsgeld

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, 12 D 7/08

Androhung von Zwangsgeld gegen Telekom

Das Gericht droht der Telekom die Auferlegung eines Zwangsgeldes an, falls Sie nicht das bestehende Urteil umsetzt und unseren Kollegen wieder ein seinem Status entsprechendes abstrakt- und konkretfunktionelles Amt überträgt.
Dateianhänge
VG_Schleswig-Holstein_12D7_08.pdf
VG Schleswig-Holstein Az.: 12 D7/08 vom 10.Juli 2008
(55.67 KiB) 1546-mal heruntergeladen

2 VGH-Beschlüsse: Bemühungen der DTAG nicht ausreichend

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 1343/07 und 4 S 1383/07

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt verfassungsrechtlichen Anspruch aus Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) der Beamtinnen und Beamten der Deutschen Telekom AG (DTAG) und hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Es ist nicht zulässig, den bei der DTAG beschäftigten Beamten auf Dauer die Funktionsämter zu entziehen, um auf diesem Wege einen Personalabbau zu betreiben.

Mit den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 30.06.2008 spiegelt sich die konsequente Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes (s.u.) nun auch für die bei der DTAG beschäftigten Beamtinnen und Beamten erneut zweitinstanzlich wieder. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt den verfassungsrechtlichen Anspruch aus Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) der Beamtinnen und Beamten der Deutschen Telekom AG (DTAG). Es ist nicht zulässig, den bei der DTAG beschäftigten Beamten auf Dauer die Funktionsämter zu entziehen, um auf diesem Wege einen Personalabbau zu betreiben.
Bestätigt wird die Entscheidung der Vorinstanz u. a. dadurch, dass insbesondere die von der DTAG entfalteten Bemühungen, dem Kläger eine amtsangemessene Beschäftigung zu beschaffen, als nicht ausreichend zu erachten sind. Angesichts des verfassungsrechtlich in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Anspruchs des Klägers auf eine amtsangemessene Beschäftigung könne sie sich nicht darauf zurückziehen, es sei kein durchsetzbarer amtsangemessener Arbeitsposten frei und die Übertragung eines solchen daher unmöglich. Sie sei vielmehr verpflichtet, einen solchen Arbeitsposten zu suchen oder gegebenenfalls zu schaffen.
In einer anderen Beschlusssache hat ebenfalls der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Hinweis gegeben, dass die DTAG aus Art. 143b Abs. 3 GG verpflichtet ist, die bei ihr beschäftigten Beamten unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn zu beschäftigen.

Das gelte auch bei bereits erfolgter Versetzung nach Vivento, bekräftigt der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung der Vorinstanz. Ein vormals abgelehnter Widerspruch gegen die Versetzung in Vivento ist neu zu bescheiden: „Das Verwaltungsgericht hat entschieden, die Beklagte sei verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 14.08.2006, mit dem er die Rücknahme seiner Versetzung zu Vivento und die Übertragung einer seinem Statusamt (A 13) entsprechenden Beschäftigung begehrt, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.“

Aus der schon erwähnten aktuellen Rechtsprechung der obersten Gerichtsbarkeit ist zu erkennen, dass die in Artikel 33 Abs. (5) Grundgesetz (GG) aufgezeigten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums ohne Einschränkung auch für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten unmittelbaren Bundesbeamten gelten. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung BVerfG, 2 BvF 3/02 vom 19.9.2007 deutlich ausgesprochen, dass nur das öffentliche Dienstrecht, nicht aber die hergebrachten Grundsätze des Berufbeamtentums weiterzuentwickeln sind.
Aufbauend hierauf hat das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung des 2. Senats vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 30.07 geurteilt, dass einem Beamten neben dem Amt im statusrechtlichen Sinne auch ein Amt im abstrakt- und konkret-funktionellen Sinne übertragen werden muss. Auszüge aus der Entscheidung:

…Das Amt im funktionellen Sinne bezieht sich auf die dienstlichen Aufgaben des Beamten. Das konkret-funktionelle Amt, der Dienstposten, bezeichnet die dem Beamten tatsächlich übertragene Funktion, seinen Aufgabenbereich. Das abstrakt-funktionelle Amt knüpft ebenfalls an die Beschäftigung des Beamten an, jedoch im abstrakt verstandenen Sinne. Gemeint ist der einem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis, der einem Inhaber dieses Statusamtes bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist….… Das bedeutet aber auch, dass der Dienstherr gehalten ist, dem Beamten solche Funktionsämter zu übertragen, die in ihrer Wertigkeit dem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechen...
……Denn der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung ist als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gewährleistet………..
Dateianhänge
VGH_BaWue_4S1343_07.pdf
VGH Baden-Württemberg AZ.: 4 S 1343/07 vom 30.06.2008
(143.24 KiB) 1513-mal heruntergeladen
VGH_BaWue_4S1383_07.pdf
VGH Baden-Württemberg AZ.: 4 S 1383/07 vom 30.06.2008
(101.96 KiB) 1505-mal heruntergeladen

Telekom muss Kosten tragen

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 2729/07

Verfahren eingestellt - Kosten muss wegen mangelnder Erfolgsaussichten die Telekom tragen

Mit unanfechtbarem Beschluss legt der VGH der Telekom die Kosten für dieses (Beschwerde-) und das vorangegangene Verfahren (VG Stuttgart 3 K 4278/07; siehe auf dieser Seite etwas höher!) auf. Wäre das Verfahren nämlich nicht eingestellt und der o.g. Beschluss des VG Stuttgart dementsprechend für unwirksam erklärt worden, wäre die Telekom in dem Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen, so der VGH. Er stimmt dem VG mit dessen Einschätzung der Ermessensfehlerhaftigkeit der Umsetzungsverfügung zu CC BP bei. Es gibt hier keine Perspektive für eine dauerhafte Übertragung eines Funktionsamtes. Und: In NRW hätten Beamte zur Verfügung gestanden.
Dateianhänge
VGH_Baden-Württemberg_4_S_2729.07.pdf
VGH Baden-Württemberg, AZ.: 4 S 2729/07 vom 27.06. 2008
(53.76 KiB) 1436-mal heruntergeladen

Telekom zur Gewährung von amtsang. Beschäftigung verurteilt

Verwaltungsgericht Gießen, 5 E 1421/07

Gericht verurteilt den Telekom-Vorstand, den Widerspruchsbescheid aufzuheben und den Kläger amtsangemessen zu beschäftigen, und macht dabei sehr interessante allgemeine Aussagen
Das Gericht setzt teilweise weit oben an:
Die Gesetzgebung ging bei den vom PostPersRG erfassten Beamtinnen und Beamten – trotz des bekannten Personalüberhanges – vom Grundsatz der Verknüpfung von Statusamt und Funktion aus…
Bei ihren zahlreichen organisationsrechtlichen und organisatorischen Veränderungen hat die der deutschen Bundespost nachfolgende Beklagte zu berücksichtigen, dass die Beamten und Beamtinnen, die gemäß § 2 PostPersRG bei ihr beschäftigt waren, Anspruch auf funktionelle Ämter haben mit der Folge, dass erforderlichenfalls solche Arbeits- bzw. Dienstposten zu schaffen bzw. die organisatorischen Veränderungen, die solche für Beamtinnen und Beamte taugliche Arbeitsposten vernichten, zu unterlassen sind.
Auch die Berufung auf § 6 PostPersRG weist das Gericht zurück: „Der Kläger ist nicht auf einem solch anderen Arbeitsposten von geringerer Bewertung eingesetzt; vielmehr fehlt es an der Zuweisung eines Tätigkeitsbereichs und somit an jeglichem Arbeits- bzw. Dienstposten.“
Fazit wie so oft: Weder Beschäftigungslosigkeit noch ein einem Leiharbeitnehmer ähnlicher Zustand dürfen sein.
Dateianhänge
VG_Giessen_5_E_1421.07.pdf
VG Gießen AZ.: 5 E 1421/07, Urteil vom 20. Mai 2008
(254.24 KiB) 1567-mal heruntergeladen

Bemühungen der Telekom eingefordert

Verwaltungsgericht Bremen, 6 V 3069/07

Gericht untersagt Einsatz in CC BP

Das „neue“ in dem Eilverfahren ist, dass das Argument der Telekom, Vivento verfüge in seinem Geschäftsbereich CC BP über abstrakt-funktionelle Aufgabenbereiche, die für die Beamten konkret-funktionelle Aufgaben enthielten, nicht verfängt.
Das abstrakt-funktionelle Amt muss nämlich auf Dauer übertragen werden, nicht wie hier durch Projektarbeiten für wenige Monate.
Auch in einem anderen Punkt argumentiert das Gericht recht konkret: Vor der „Umsetzungsverfügung“ zu CC BP hätte die Telekom „zu prüfen gehabt, in welcher Weise der Antragsteller wieder amtsgemäß verwendet werden kann,…“.Hier müssen statt der pauschalen Angabe, es sei kein Dauerarbeitsplatz verfügbar, konkrete Bemühungen nachgewiesen werden. Auch ein Konzept für die Zukunft sollte da sein.

Mit Blick auf die lange Zeit in Vivento resümiert das Gericht:
Die Unzulässigkeit der Trennung von Amt und Funktion ist evident und sie besteht nachhaltig.
Dateianhänge
VG_Bremen_6_V_3069.07.pdf
VG Bremen AZ.: 6 V 3069/07 vom 05. März 2008
(182.23 KiB) 1450-mal heruntergeladen

Kein abstrakt-funktion. Amt – keine amtsgem. Beschäftigung

Verwaltungsgericht Regensburg, RN 1 K 07.1111

Urteil bestätigt Pflicht zur Übertragung von abstraktem und konkretem Funktionsamt, die dem Statusamt entsprechen
Zur Erfüllung dieses Anspruchs ist die befristete Zuweisung amtsangemessener Aufgaben nicht ausreichend
Das Gericht sieht den Kläger faktisch im Stand eines Leiharbeitnehmers. Abordnungen zur BA und Zuweisungen ändern daran grundsätzlich nichts, weil das abstrakt-funktionelle Amt bei der Stammbehörde (hier DTAG-Vivento) fehlt und auch nicht absehbar ist.
Dateianhänge
VG_Regensburg_RN_1_K_07.1111.pdf
VG Regensburg AZ.: RN 1 K 07.1111 vom 3.Juni 2008
(194.51 KiB) 1483-mal heruntergeladen

Call-Center-Tätigkeit durchaus nicht immer amtsangemessen

Verwaltungsgericht Kassel, 7 L 228/08

Zweifel des Gerichts an der Rechtmäßigkeit der Zuweisung zum Call-Center führt im Eilverfahren zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs entgegen dem angeordneten Sofortvollzug

Leitsätze :
1. Die Beschäftigung eines Beamten des mittleren fernmeldetechnischen Dienstes beim Call-Center einer Telekom-Tochter ist nicht amtsangemessen.
2. Eine Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist als vorläufige Maßnahme nach § 69 Abs. 5 BPersVG grundsätzlich zulässig.
Dateianhänge
VG_Kassel_7L22808.pdf
VG Kassel AZ.: 7 L 228/08 vom 16.04.08
(2.11 MiB) 1624-mal heruntergeladen

Amtsangemessenheit nicht einfach nur behaupten!

Verwaltungsgericht Lüneburg, 1 B 9/08

Call-Center-Agent-Tätigkeiten für A7 nicht angemessen

Das Gericht führt sinngemäß aus: Die zugewiesenen Tätigkeiten eines Service-Center-Agenten sind nicht amtsentsprechend und -angemessen. Von jedem Beamten könne zwar erwartet werden, dass er sich kurzfristig und flexibel in neue Aufgabengebiete einarbeitet. Er ist aber nicht gezwungen, unterwertige Beschäftigungen zu akzeptieren. Das gilt ganz besonders bei der Zuweisung zu einem Tochter- oder Mehrheitsunternehmen. § 4 Abs. 4 Satz 2 legt die Betonung auf eine "dem Amt entsprechenden Tätigkeit". Der Dienstposten bzw. Arbeitsplatz sei nicht nach den Grundsätzen einer Dienstpostenbewertung bewertet. Es handle sich vielmehr um einen Platz bei einer privatrechtlichen GmbH mit "internem Bewertungsgefüge", der nicht einem Dienstposten nach A 7 eindeutig zugeordnet sei. Zum Nachweis einer amtsangemessenen Beschäftigung des Antragstellers sei das vorgelegte Übersichtsblatt mit einer "Bewertung der Funktionen" nicht geeignet. Es lasse nicht erkennen, in welchem Verfahren, auf welcher tatsächlichen Grundlage und vor allem nach welchen Bewertungsmaßstäben hier eine Bewertung vorgenommen worden ist. Eine sachkundige Begründung für die vorgenommenen Bewertungen werde nicht gegeben. Die Tätigkeiten bei der VCS GmbH würden insgesamt als Call-Center-Leistungen beschrieben, für die kein spezielles Ausbildungsniveau und keine Berufserfahrung erforderlich seien; lediglich Kommunikationsfähigkeit, Ausdrucksvermögen und eine "Telefonstimme" werden erwartet. Nach der Personalpostenbewertung würden die Besoldungsstufen A 8 bis A 10 ausschließlich von Teamleiter- und Referenten-Tätigkeiten erreicht und ausgefüllt, für die der Antragsteller jedoch nicht vorgesehen sei. Daraus ergebe sich, dass der Antragsteller offenkundig gezwungen wäre, eine unterwertige Beschäftigung bei der VCS hinzunehmen. Das jedoch schließt der klare Wortlaut des § 4 Abs. 4 S. 2 Post-PersRG ("Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit") eindeutig aus.
Dateianhänge
VG_Lüneburg_1B9_08.pdf
VG Lüneburg AZ.: 1 B 9/08 vom 30.04.2008
(308.35 KiB) 1619-mal heruntergeladen

Funktionsamtloser Zustand wird perpetuiert

Verwaltungsgericht Hamburg, 21 E 590/08

Aufhebende Wirkung des Widerspruchs gegen Zuweisung zu VCS gerichtlich wiederhergestellt

Das Gericht hält im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die erfolgte vorübergehende Zuweisung für rechtswidrig, weil sie nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen für den Antragsteller nicht zumutbar sei. Und das deshalb, weil der Beamte weder vor noch nach der Zuweisung Inhaber eines Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne ist. Die VCS ist nicht dienstherrnfähig, der Beamte wird ohne Zuordnung eines Aufgabenkreises und damit eines funktionellen Amtes wie ein Leiharbeiter behandelt. Und das ist eben unzulässig.
Dateianhänge
VG_Hamburg_21E590_08.pdf
VG Hamburg AZ.: 21 E 590/08 vom 14.03.2008
(149.12 KiB) 1572-mal heruntergeladen

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt

Verwaltungsgericht Schleswig Holstein, 16 B 9/08

Zuweisungsbescheid als vorläufige Maßnahme rechtswidrig wegen Nichtbeteiligung des Betriebsrates

„Nach diesen Maßstäben ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen, da der Zuweisungsbescheid vom … offensichtlich rechtswidrig ist.“

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht begründet die Entscheidung damit, dass die Personalvertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt worden sei. Der Leiter der Dienststelle muss dem Betriebsrat die vorläufige Regelung mitteilen und begründen und in diesem Fall das Einigungsstellenverfahren unverzüglich einleiten. Beides geschah nicht. Die Begründung kann auch nicht nachgeholt werden.

Das Gericht ergänzt, dass selbst wenn das Mitbestimmungsverfahren von der DTAG respektiert worden wäre, der Antrag des Beamten Erfolg gehabt hätte. Es könne nur eine amtsangemessene Tätigkeit zugewiesen werden, und dass eine Tätigkeit als Service Center Agent für einen Beamten des mittleren Dienstes amtsangemessen sei, habe die DTAG nicht glaubhaft gemacht. (Die DTAG hatte behauptet, die Tätigkeit sei mit “A 6 - A 9“ zu bewerten, aber der gesamte mittlere Dienst kann nicht ohne weitere Differenzierung zu einer Bewertungsebene zusammengefasst werden.)
Dateianhänge
VG_Schleswig-Holstein_16B9_08.pdf
VG Schleswig Holstein vom 24.04.2008, AZ.: 16 B 9/08
(955.93 KiB) 1829-mal heruntergeladen

Umsetzung rechtswidrig, sofortiger Vollzug unmöglich

Verwaltungsgericht Hamburg, 8 E 830/08

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zuweisung von Tätigkeiten bei VCS

In einer ganzen Reihe von Gerichtsverfahren vor bundesdeutschen Verwaltungsgerichten haben Beamte der Deutschen Telekom AG juristische Hilfe gegen Zuweisungen von Tätigkeiten bei der VCS GmbH eingefordert. In vielen Fällen hat die DTAG die Bescheide auf Druck der Gerichte zurückgenommen. In einigen Fällen gab es Entscheidungen von Verwaltungsgerichten, wie z.B. dieses vom VG Hamburg.
Dateianhänge
VG_Hamburg_8E830_08.pdf
VG Hamburg vom 14.04.2008, AZ.: 8 E 830/08
(133.45 KiB) 1515-mal heruntergeladen

Definition der Ämter

Bundesverwaltungsgericht, 2 C 30.07

Bundesverwaltungsgericht stellt das Verhältnis des Beamten zum Statusamt und zum funktionellen Amt klar

Aus der Begründung:
Einem Beamten wird neben dem Amt im statusrechtlichen Sinne auch ein Amt im abstrakt- und konkret-funktionellen Sinne übertragen. Das statusrechtliche Amt wird grundsätzlich durch die Zugehörigkeit zu einer Laufbahn und Laufbahngruppe, durch das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe und durch die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung gekennzeichnet. In abstrakter Weise wird dadurch seine Wertigkeit in Relation zu anderen Ämtern zum Ausdruck gebracht.
Das Amt im funktionellen Sinne bezieht sich auf die dienstlichen Aufgaben des Beamten. Das konkret-funktionelle Amt, der Dienstposten, bezeichnet die dem Beamten tatsächlich übertragene Funktion, seinen Aufgabenbereich. Das abstrakt-funktionelle Amt knüpft ebenfalls an die Beschäftigung des Beamten an, jedoch im abstrakt verstandenen Sinne. Gemeint ist der einem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis, der einem Inhaber dieses Statusamtes bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist .

Wie der Beamte grundsätzlich in Ausübung seines Amtes nur solche Tätigkeiten zu verrichten braucht, die seinem Status entsprechen, so ist umgekehrt regelmäßig mit der Übertragung des Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne die Verleihung des diesen Funktionen zugeordneten Amtes im statusrechtlichen Sinne verknüpft.

Im Rahmen dieser Vorgaben liegt es im Ermessen des Dienstherrn, den Inhalt des abstrakt- und des konkret-funktionellen Amtes festzulegen. Das bedeutet aber auch, dass der Dienstherr gehalten ist, dem Beamten solche Funktionsämter zu übertragen, die in ihrer Wertigkeit dem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechen.

Damit wird dem Beamten zwar kein Recht auf unveränderte oder ungeschmälerte Ausübung eines bestimmten Amtes im funktionellen Sinne gewährt. Er muss vielmehr Änderungen seines abstrakten und konkreten Aufgabenbereiches nach Maßgabe seines statusrechtlichen Amtes hinnehmen. Bei jeder sachlich begründbaren Änderung der dem Beamten übertragenen Funktion muss ihm jedoch stets ein amtsangemessener Tätigkeitsbereich verbleiben. Ohne seine Zustimmung darf dem Beamten diese Beschäftigung weder entzogen, noch darf er auf Dauer unterwertig beschäftigt werden.
Dateianhänge
BVerwG 2 C 30.07 vom 25. Oktober 2007 Übertragung eines amtsangemessenen Aufgabenbereichs.pdf
BVerwG AZ.: 2 C 30.07 vom 25.10.2007
(55.9 KiB) 1648-mal heruntergeladen

Vollstreckungsbeschl. zur Übertr. eines konkret-funkt. Amtes

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, 16 D 1/08

Vollstreckungsbeschluss zur Übertragung eines konkret-funktionellen Amtes
"Der Antragsgegnerin wird ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 € angedroht für den Fall, dass sie nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit dieses Beschlusses entsprechend der Verpflichtung aus dem Urteil vom 25.9.2007 im Verfahren 16 A 1070/06 dem Antragsteller ein seinem statusrechtlichen Amt entsprechendes ...konkret-funktionelles Amt überträgt."
Dateianhänge
VG_Schleswig-Holstein_16D1_08.pdf
VG Schleswig-Holstein AZ.: 16 D 1/08 vom 03.03. 2008
(47.91 KiB) 1541-mal heruntergeladen

Versetzung muss neu beschieden werden

Verwaltungsgericht Regensburg, RO 1 K 07.2246

Amtsangemessene Beschäftigung ist Bringschuld

Das Gericht sagt: Der Antrag des Klägers an die Telekom vom Mai 2007, die Versetzung in die PSA von 2002 zurückzunehmen, muss unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu beschieden werden. Denn die Zurückweisung des Antrages ließ einen Ermessensfehlgebrauch erkennen dahingehend, dass die geltend gemachten wirtschaftlichen Zwänge der Telekom hier unerheblich sind, da es um einen Anspruch gegenüber dem Bund geht (unmittelbare Bundesbeamten). Eine Rücknahme der Versetzung nun würde einen ersten Schritt dahin bedeuten, dem Kläger wieder ein angemessenes Amt zu übertragen. Dies ist eine Bringschuld der Beklagten (der Bundesrepublik)! Auch GBV Ratio und andere Vereinbarungen wälzen diese Schuld nicht auf den Kläger ab. Er muss sich nicht nach Vorgabe seiner Vorgesetzten auf bestimmte Stellen bewerben und darauf hoffen, dass sich die ausschreibende Organisationseinheit zu seinen Gunsten entscheidet. Es kann allerdings sein, dass ihm ein amtsangemessener Dienstposten zugewiesen wird, der nicht seinen Wunschvorstellungen (z.B. in örtlicher Hinsicht) entspricht.
Insgesamt nimmt das Gericht viele Aspekte auf, die in unserer Gerichtsdatenbank schon zu finden sind, und bündelt sie markant unter dem Begriff „Bringschuld“ des Bundes auf amtsangemessene Beschäftigung.
Dateianhänge
VG_Regensburg_RO_1_K_07.2246.pdf
VG Regensburg, AZ.: RO 1 K 07.2246 vom 18.03.2008
(222.42 KiB) 1539-mal heruntergeladen

Ermessenswidrigkeit bei Umsetzungsverfügung

Verwaltungsgericht Bremen, 6 V 3549/07

Beamte in Vivento sind keine perspektivlosen Leiharbeiter

Das Gericht stellt fest, dass die angefochtene Umsetzungsverfügung ermessenswidrig war, weil sie den Anspruch des Antragstellers auf amtsgemäße Verwendung verkennt. Der Antragsteller wird seit Jahren nicht mehr amtsgemäß verwendet. Dafür fehlt es an der dauerhaften Übertragung eines Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne und eines entsprechenden Dienstpostens. Die Kammer stellt fest, dass die DTAG zwar zutreffend wohl davon ausgeht, dass vorrangig anzustreben ist, dem Antragsteller dauerhaft einen Arbeitsposten zu übertragen. Die DTAG verkenne aber die Bedeutung dieses Vorganges bei der getroffenen Ermessensentscheidung über den befristeten Einsatz des Antragstellers, denn aus Rechtsgründen hätte zuerst geprüft werden müssen, auf welche Weise sie dem Anspruch des Antragstellers auf einen Dauerarbeitsplatz Rechnung tragen kann.
Dateianhänge
VG_Bremen_6V3549_07.pdf
VG Bremen AZ.: 6 V 3549/07 vom 07.03.2008
(183.3 KiB) 1556-mal heruntergeladen

Verfahren vor OVG eingestellt, keine Umsetzung

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 5 ME 503/07

Verfahren gegen Umsetzung zum CC BP auf Kosten der Telekom eingestellt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht billigte der Telekom, die Rechtsmittel gegen den Beschluss des VG eingelegt hatte, der es ihr untersagte, den Antragsteller nach CC BP umzusetzen, keine Aussicht zu.
Deshalb muss sie nach Einstellung des Verfahrens die Kosten beider Rechtszüge alleine tragen.
Das Gericht:
Die angefochtene Umsetzungsverfügung dürfte … rechtswidrig gewesen sein, weil die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit der Umsetzung nur eine vorübergehende Tätigkeit übertragen wollte, ohne dass dies mit der Absicht einer dauernden Zuordnung eines konkret-funktionellen Aufgabenkreises und eines abstrakt-funktionellen Amtes verbunden gewesen wäre.
Das Gericht sieht die kurze Befristung der Umsetzung von weniger als drei Monaten als Indiz dafür an, dass nach Ablauf der Frist die Zuweisung wieder entzogen und der Zustand der Beschäftigungslosigkeit wiederhergestellt worden wäre. Seit Versetzung in die Vivento (2003!) erfüllt die Antragsgegnerin den Anspruch auf die beiden Ämter im funktionellen Sinne nicht mehr. Das alte Leid also.
Das Gericht betont noch einmal die Wertigkeit des abstrakt-funktionellen Amtes, denn nur dies „ist bereits begrifflich durch die Dauerhaftigkeit der Zuwesung eines Aufgabenkreises gekennzeichnet und gegen seine (erneute) Entziehung ist der Beamte – gerade im Falle wiederholter organisatorischer Veränderungen – stärker geschützt als gegen den Verlust eines ihm lediglich isoliert übertragenen (neuen) Amtes im konkret-funktionellen Sinne“. Wenn die Telekom ausnahmsweise nur ein angemessenes Amt im konkret-funktionellen Sinne überträgt, müsste sie alle ihr zumutbaren Anstrengungen unternehmen, auch ein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne zu übertragen, Das hat sie nicht dargelegt.
Auch ihr Versuch, den vorübergehenden Einsatz des Beamten als Nebenpflicht darzustellen, scheiterte, da die Pflicht eines Beamten, Dienst zu erfüllen, an ein dauerhaftes Amt im funktionellen Sinne geknüpft ist.
Dateianhänge
OVG_Niedersachsen_5ME503_07.pdf
Niedersächsisches OVG, AZ.: 5 ME 503/07 vom 05.03.2008
(86.58 KiB) 1480-mal heruntergeladen

Zwangsvollstr. bez. amtang. Besch. auf dem Weg

Schriftverkehr zu Verwaltungsgericht Regensburg, RO 1 K 07.141 und RO 1 V 08.440 und RO 1 V 08.1136 und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 15 C 08.1987

Telekom tut zu lange nichts - Zwangsvollstreckung beantragt

Es ist soweit: Gegen die Ignorierung der Verpflichtung eine amtsgemäße Beschäftigung bereitzustellen, soll jetzt gegen die DTAG eine Zwangsvollstreckung erwirkt werden. Der zeitliche Ablauf wird von uns dokumentiert:

Download 1: Androhung an die DTAG Zwangsvollstreckung zu erwirken
Download 2: Antrag an das Verwaltungsgericht Regensburg auf Erstellung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Gerichtsurteils vom 30.04.07
Download 3: Urteilsausfertigung zum Zwecke der Zwangsvollstreckung
Download 4: Vollstreckung nach § 172 VwGO wird beim Verwaltungsgericht beantragt
Download 5: Das Gericht schreibt die Telekom an, Abhilfe zu schaffen
Download 6: Das Gericht erinnert die Telekom an Abhilfe
Download 7: Die Telekom bedauert
Download 8: Das Gericht droht ein Zwangsgeld an
Download 9: Telekom lehnt Antrag auf amtsangem. Beschäftigung ab
Download 10: Keine Festsetzung des Zwangsgeldes
Download 11: Telekom lehnt Widerspruch zur Ablehnung des Antrags auf amtsgemäße Beschäftigung ab
Download 12: Erwiderungsschreiben der Telekom auf die Beschwerde des Kollegen

Zu Download 7 ist anzumerken, dass der betroffene Kollege der Darstellung der Telekom widerspricht! Der Kollege führte in seiner Antwort an die Telekom seine Schreiben bezüglich fünf offener Stellen an, ohne dass ihm mitgeteilt wurde, warum er sie nicht bekam.

Zu Download 10: Es geht weiter in die nächste Instanz!
§ 172 VwGO
1Kommt die Behörde in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 und des § 123 der ihr im Urteil oder in der einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen sie ein Zwangsgeld bis zehntausend Euro durch Beschluß androhen, nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken. 2Das Zwangsgeld kann wiederholt angedroht, festgesetzt und vollstreckt werden.
Bitte beachten: Die Reihenfolge ist angegeben!
Dateianhänge
Erwiderung_Beschwerde.pdf
Nr. 12 Datum 02.09.2008 Die Telekom erwidert die Beschwerde des Kollegen
(61.17 KiB) 1428-mal heruntergeladen
080730_Erneute_Ablehnung_Widerspruch.pdf
Nr. 11 Datum 30.07.2008 Telekom bescheidet Widerspruch abschlägig
(168.47 KiB) 1517-mal heruntergeladen
Beschluss_VG_zur_Nichtfestsetzung_des_Zwangsgeldes.pdf
Nr.10 Datum 04.07.08 Das VG lehnt Festsetzung des Zwangsgeldes ab
(86.15 KiB) 1451-mal heruntergeladen
Ablehnungsschreiben_der_Telekom.pdf
Nr.9 Datum 12.06.2008
Telekom lehnt Übertragung eines amtsangemessenen Postens ab
(69.29 KiB) 1495-mal heruntergeladen
Zwangsgeldandrohung.pdf
Nr.8 Datum 29.04.2008 Schreiben des VG an die DTAG mit Androhung von Zwangsgeld
(94.05 KiB) 1414-mal heruntergeladen
Ablehnende_Antwort_DTAG.pdf
Nr. 7 Datum 23.04.2008 Die DTAG antwortet dem Gericht, es seien keine angemessenen Dienstposten frei
(20.46 KiB) 1480-mal heruntergeladen
Erinnerndes_Anschreiben_des_Gerichts_an_die_DTAG.pdf
Nr. 6 Datum 15.04.2008 Das Gericht erinnert die Telekom daran, Abhilfe zu schaffen
(13.97 KiB) 1451-mal heruntergeladen
Anschreiben_des_Gerichts_an_die_DTAG.pdf
Nr.5 Datum 11.03.08 Das OVG schreibt an die Telekom um Abhilfe
(15.01 KiB) 1420-mal heruntergeladen
Antrag_Vollstreckung.pdf
Nr. 4 Datum 6.3.2008 Schreiben des Rechtsanwalts an das Verwaltungsgericht zur Beantragung der Vollstreckung gemäß § 172 VwGO
(34.1 KiB) 1493-mal heruntergeladen
Vollstreckbare_Urteilsausfertigung.pdf
Nr. 3 Datum 28.2.2008 Ausfertigungen des vollstreckbaren Urteils durch das Verwaltungsgericht
(268.91 KiB) 1614-mal heruntergeladen
Antrag_auf_Erstellung_vollstreckbare_Ausfertigung.pdf
Nr. 2 Datum 19.2.2008 Schreiben des Rechtsanwalts an das Verwaltungsgericht mit der Bitte eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils zu erteilen
(13.12 KiB) 1525-mal heruntergeladen
Ankuendigung_Vollstreckung.pdf
Nr. 1 Datum 16.1.2008 Schreiben des Rechtsanwalts an die DTAG wegen Erinnerung der Umsetzung des Urteils vom 30.4.2007
(21.1 KiB) 1486-mal heruntergeladen

Widerspruchsbescheide mal wieder rechtswidrig

Verwaltungsgericht Stuttgart, 3 K 3958/07

Erneut Verpflichtung zur Übertragung eines abstrakt-funktionellen und eines amtsangemessenen konkret-funktionellen Amtes

Das Gericht nimmt insbesondere Bezug auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.6.2006 -2 C 26/05 – und betont noch einmal, dass der Inhaber eines statusrechtlichen Amtes gemäß Artikel 33 Abs. 5 GG beanspruchen könne, dass ihm ein abstrakt-funktionelles Amt sowie ein angemessenes konkret-funktionelles Amt, d.h. ein entsprechender Dienstposten, übertragen werden müsse.
Das Gericht stellt fest, dass dieser Anspruch bei Vivento nicht erfüllt werden kann, da weder eine Einbindung in das Unternehmen Vivento erfolgt, noch irgendwelche Verwaltungstätigkeiten von dem Kläger wahrgenommen würden.
Dateianhänge
VG_Stuttgart_3K3958_07.pdf
VG Stuttgart AZ.: 3 K 3958/07 vom 05.02.2008
(234.59 KiB) 1543-mal heruntergeladen

Telekom wird Kläger amtsangemessene Dienstposten anbieten

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 K 4402/06

Vergleich: Telekom besorgt angemessenen Dienstposten

Es wurden in letzter Zeit einige Male Vergleiche geschlossen, mit denen der Deutschen Telekom AG eine Frist eingeräumt wurde, die Amtsübertragung umzusetzen. Diese Vergleiche haben den Vorteil, dass nicht eine sofortige Amtsübertragung gefordert werden kann und dadurch die Deutsche Telekom AG nicht in Zugzwang gerät, was zur Folge haben könnte, dass unter Umständen ein nicht gewünschter Posten übertragen wird.
Dateianhänge
VG_Düsseldorf_10K4402_06.pdf
Vergleich vor VG Düsseldorf, AZ.: 10 K 4402/06 vom 21.01.2008
(34.81 KiB) 1540-mal heruntergeladen

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt

Verwaltungsgericht München, M 5 S 07.4910

Zuweisung einer unterwertigen Tätigkeit bei DT NP unzulässig!

Durch die Zuweisung einer unterwertigen Beschäftigung verstößt die Telekom gegen die Voraussetzung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit. "Hierbei ist im Rahmen der Auslegung vom Wortlaut auszugehen, der klar und eindeutig ist."
Zur Begründung der unterwertigen Beschäftigung kann sich die Deutsche Telekom AG auch nicht auf § 6 PostPersRG berufen. "Hierfür hat der Gesetzgeber, da eine Beschäftigung nicht mehr bei der Deutschen Telekom erfolgt, einschränkende Voraussetzungen geschaffen. Eine Flexibilisierung der Voraussetzungen für eine Zuweisung, so sehr sie auch aus Sicht der Antragsgegnerin wünschenswert sein mag, kann nur durch Änderung des Gesetzes erfolgen."

Unwidersprochen blieb die Aussage, dass eine Veräußerung der T-Service-Gesellschaften, zu denen auch die DTNS gehöre, laut Aussagen des Managements in Zukunft beabsichtigt sei!
Dateianhänge
VG-Mchn_M5S07_4910.pdf
VG München, AZ.: M 5 S 07.4910
(38.31 KiB) 1607-mal heruntergeladen

Telekom unterschätzt Wichtigkeit amtsgemäßer Beschäftigung

Verwaltungsgericht Bayreuth, B 5 K 07.443

Amtsangemessene Beschäftigung gewährleisten heißt, die Versetzungsverfügung zu Vivento für die Zukunft zurücknehmen

Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth gab dem beamteten, in die Vivento versetzten Kläger insofern Recht, als es die Telekom verpflichtete, ihm eine seinem Statusamt entsprechende Beschäftigung zu verschaffen. Auch wenn die Versetzung zu Vivento, wie ja bekannt, inzwischen rechtskräftig geworden und eine Aufhebung dieser Verfügung für die Vergangenheit unmöglich ist, kann das Verschaffen einer amtsangemessenen Beschäftigung gegebenenfalls eine Rückführung aus der Vivento in den Mutterkonzern erfordern.
Die sonstigen Argumente bezüglich der hohen Wertigkeit des Funktionsamtes sind bekannt.
Das Gericht bringt auch einen Seitenhieb bezüglich des Wesens des Beamtenverhältnisses an: Das Dauerdienst- und Treueverhältnis lässt eine Argumentation nach dem Motto „bestandskräftig ist bestandskräftig, der Rest interessiert nicht“ in Bezug auf eine rechtswidrige Versetzungsverfügung nicht zu.
Dateianhänge
VG_Bayreuth_B5K07 443.pdf
VG Bayreuth, AZ.: B 5 K 07.443 vom 23.11.2007
(522.09 KiB) 1577-mal heruntergeladen

VG Karlsruhe 4 K 2886/06

Verwaltungsgericht Karlsruhe, 4 K 2886/06

Gericht fordert: Amtsgemäße Beschäftigung oder einstweiliger Ruhestand

Die Telekom muss den Anspruch des Antragstellers (Beamten) auf amtsgemäße Beschäftigung viel ernster nehmen als in ihren Bescheiden getan.
Die Bescheide (Ursprungsbescheid und Widerspruchsbescheid), in denen die Telekom sich weigerte, den Antragsteller amtsangemessen zu beschäftigen, sind rechtswidrig. Die Telekom hat ermessensfehlerhaft dem o.g. Anspruch nicht genug Gewicht beigemessen: Sie selber muss sich um angemessene Beschäftigungsmöglichkeiten bemühen. Sollte eine solche tatsächlich nicht bestehen, muss sie ihm die Möglichkeit eröffnen, sich in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu lassen.
Dateianhänge
VG_Karlsruhe_4K2886_06.pdf
VG Karlsruhe Az.: 4 K 2886/06
(393.95 KiB) 1779-mal heruntergeladen

Anwendung des Urteils des BVerwG vom 22.06.06

Verwaltungsgericht Mainz, 6 L 708/07

Dienstposten und amtsangemessene Beschäftigung müssen sein

Ein Medizinaldirektor (A15) sollte auf eine Tätigkeit als Musterungsarzt (A13/14) versetzt werden. Das Gericht untersagte das aus zwei Gründen. Erstens sollte er außerhalb von Dienstposten beschäftigt werden. Das verletzt seinen Anspruch auf Übertragung eines amtsangemessenen konkret-funktionellen Amtes, auch wenn in absehbarer Zeit A-15-Posten frei werden. Der Zeitpunkt seiner konkreten Einsetzung in ein solches Amt müsste genau festgelegt werden. Zweitens ist die Tätigkeit nicht amtsangemessen, sondern für unbestimmte Zeit unterwertig.
Dateianhänge
VG Mainz 6 L 70807 MZ.pdf
VG Mainz AZ.: 6 L 708/07 vom 25.10.07
(83.07 KiB) 1573-mal heruntergeladen

Verwaltungsgericht Düsseldorf Az.: 10L1905/07

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 L 1905/07

Verlust des Funktionsamtes bei Vivento nicht nur vorübergehend

Für die „Umsetzung“ zum CC BP fehlt es an der Rechtsgrundlage, da schon bei Vivento – dauerhaft! – kein konkret-funktionales Amt vorhanden ist. Auch das VG Düsseldorf sieht also den vorübergehenden Zustand des Entzugs des Funktionsamtes sich in einen ständigen verfestigen. Im konkreten Fall geht es um eine Verlängerung des Arbeitseinsatzes bei CC BP. Das ist hier nicht von der Organisationsgewalt des Dienstherrn gedeckt. Denn der Kläger kann noch nicht einmal persönliche Dispositionen treffen, da er sich auf einen zukünftigen (unbekannten) Einsatz nicht einstellen kann.
Dateianhänge
VG_Düsseldorf_10L1905_07.pdf
Verwaltungsgericht Düsseldorf Az.: 10L1905/07
(139.59 KiB) 1617-mal heruntergeladen

Telekom muss sich kümmern

Verwaltungsgericht Minden, 10 K 1223/07

Beschaffung eines amtsgemäßen Postens ist Sache des Dienstherrn

Das Verwaltungsgericht Minden gibt dem Kläger Recht in seiner Forderung nach amtsangemessener Beschäftigung. Es lässt weder gelten, dass nach PostPersRG eine zeitweise unterwertige Beschäftigung möglich sei (denn hier geht es um Nichtbeschäftigung), noch, dass er sich nach den Regelungen zum Rationalisierungsschutz für Beamte aktiv an der Suche nach einem Dienstposten zu beteiligen hat, noch, dass kein geeigneter Dienstposten zur Verfügung steht.
Denn: der Dienstherr muss den entsprechenden Anspruch von sich aus erfüllen.
Dienstposten nachzuweisen, auf die sich der Beamte mit mehr oder weniger Aussicht auf Erfolg bewerben kann, ist insoweit unzureichend.
Wie diesem Kollegen geht es knapp 800 weiteren: keine Arbeit in der Vivento.
Dateianhänge
VG_Minden_10K1223_07.pdf
Verwaltungsgericht Minden AZ.: 10 K 1223/07 vom 20.11.2007
(174.07 KiB) 1698-mal heruntergeladen

Klage auf amtsangemessene Beschäftigung erfolgreich

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, 9 E 1370/07 (3)

Amtsgemäße Beschäftigung darf nicht vernachlässigt werden

Dem klagenden Kollegen muss von der Beklagten (Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Deutsche Telekom AG) ein seinem statusrechtlichen Amt angemessenes abstrakt-funktionelles und konkret-funktionelles Amt übertragen werden. Außerdem muss der Antrag auf Rücknahme der Versetzung zur PSA (jetzt Vivento) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu beschieden werden. Das Gericht betont noch einmal, dass wirtschaftliche Zwänge der Telekom die Bundesrepublik nicht davon entbinden, ihren Verpflichtungen aus Art. 33 Abs. 5 GG nachzukommen. Die Telekom hat „die Beschäftigung der Bundesbeamten als gegeben hinzunehmen“.
Die Versetzung zur Vivento muss neu überdacht, nicht unbedingt zurückgenommen werden. Denn einerseits besteht der Anspruch auf amtsgemäße Beschäftigung unabhängig von der Bestandskraft der Versetzung. Andererseits wäre es ja möglich, so gibt das Gericht zu bedenken, den Kläger innerhalb der Vivento z.B. im Wege der Einbindung in die organisatorischen Strukturen amtsangemessen zu beschäftigen.
Dateianhänge
VG_Frankfurt_9E1370_07.pdf
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main AZ.: 9 E 1370/07 (3), vom 06.11.2007
(350.54 KiB) 1618-mal heruntergeladen

Umsetzung zu CC BP mehrfach fehlerhaft

Verwaltungsgericht Stuttgart, 3 K 4278/07

Gericht hält Beteiligung des Betriebsrates für nötig und Umsetzung zu CC BP für ermessensfehlerhaft: Einstweilige Anordnung

In der – von vielen Gerichten offen gelassenen – Frage, ob der Betriebsrat zur Umsetzung zu CC BP zustimmen muss, bezieht das Verwaltungsgericht Stuttgart Stellung: Es sieht dies als gegeben an. Denn: 1. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist im Grundsatz auch auf Telekom-Beamte anwendbar. 2. § 99 BetrVG ist anwendbar, da die Umsetzung eine Versetzung im Sinne dieses Paragraphen ist. Es handelt sich um eine zustimmungsbedürftige personelle Einzelmaßnahme im Sinne des § 99 Abs.1 Satz 1 BetrVG. 3) Die Ausnahmeregelung des § 95 Abs.3 Satz 2 BetrVG findet hier keine Anwendung, da sie mehr auf die Arbeitsplatzeigenheiten von z.B. Monteuren und Außendienstmitarbeitern (ständig wechselnder Ort) abzielt. Zusätzlich ist die Umsetzung ermessensfehlerhaft wegen der ständigen Nichtzuweisung eines Funktionsamtes. In der Umsetzung müsste schon die Perspektive für eine dauerhafte Übertragung eines Funktionsamtes enthalten sein. Das ist ja gerade nicht der Fall.

Ergänzung 10.07.2008: Zur erfolglosen Beschwerde der Telekom gegen diesen Beschluss siehe VGH Baden-Württemberg, AZ.: 4 S 2729/07 auf dieser Seite weiter unten!
Dateianhänge
VG_Stuttgart_3K 4278-07.pdf
Verwaltungsgericht Stuttgart, AZ.: 3 K 4278/07 vom 24.10.2007
(266.48 KiB) 1543-mal heruntergeladen

Doch Einstweilige Anordnung gegen Umsetzung zum CC BP

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 1 Bs 222/07 und Verwaltungsgericht Hamburg, 21 E 2880/07

OVG korrigiert VG: Umsetzung zu CC BP ausgesetzt bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens

Das VG Hamburg hatte noch eine hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens im Hauptverfahren verneint, das OVG dagegen sah sie als gegeben an.
Die Umsetzungsverfügung erweist sich aber deshalb als rechtswidrig, weil die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit der Umsetzung nur eine vorübergehende Tätigkeit überträgt, ohne dass dies mit der Absicht der dauernden Zuordnung eines Aufgabenkreises und damit eines funktionellen Amtes verbunden ist.

Der Antragsteller darf nicht – wie geschehen – auf unbestimmte Zeit ohne funktionelles Amt belassen werden.
Die Zuweisung zu einem solchen Amt muss der Beamte aber dann nicht hinnehmen, wenn durch die kurze Befristung von weniger als drei Monaten von vornherein deutlich ist, dass ihm das solchermaßen zugewiesene amtsangemessene Funktionsamt unzulässig, weil ohne seine Zustimmung, wieder entzogen wird und er erneut in den Zustand der Beschäftigungslosigkeit versetzt wird.
Wir bieten beide Entscheidungen zum Download.
Dateianhänge
VG_Hamburg_21E2880_07.pdf
VG Hamburg, AZ.: 21 E 2880/07 vom 05.09.2007
(105.79 KiB) 1565-mal heruntergeladen
OVG_Hamburg_1Bs222_07.pdf
Hamburgisches OVG AZ.: 1 Bs 222/07 vom 24.10.07
(59.81 KiB) 1542-mal heruntergeladen

Telekom zieht Zuweisung zu DT NP zurück

Verwaltungsgericht München, M 5 S 07.3274

Telekom gibt Widerspruch gegen Zuweisung zu DT NP statt

Die Begründung durch den Kollegen, die Tätigkeit sei nicht amtsangemessen und die Beförderungsaussichten seien nicht gewahrt, wurde somit anerkannt. Dem Widerspruchsbescheid vorangegangen war die Einstellung des Gerichtsverfahrens (s. Beschluss), wobei die Telekom die Kosten tragen muss, „weil sie die streitgegenständliche Zuweisung aufgehoben und sich zur Übernahme der Verfahrenskosten bereit erklärt hat.“
Dateianhänge
VG_München_M5So7_3274.pdf
Bayerisches Verwaltungsgericht München AZ.: M 5 S 07.3274 vom 09.10.2007
(32.96 KiB) 1588-mal heruntergeladen

Abstrakt- und konkret- funktionelles Amt ist zu übertragen

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 16 A 86/07

Argumentation der Telekom greift nicht: Eine amtsangemessene Beschäftigung muss gewährleistet sein

Die Argumentation der Telekom und ihre Zurückweisung durch das Gericht kommen einem inzwischen bekannt vor. 1) Wirtschaftliche Gründe sind nicht maßgebend, da a) die Bundesrepublik als Dienstherr an Recht und Gesetz (Art 33 Abs. 5 GG u.a.) gebunden ist und b) der Anspruch eben gegen sie und nicht gegen die Telekom entsteht. Ein Ermessen, das auf die Wettbewerbssituation der DTAG abzielt, ist also fehlerhaft. 2) Ein Beamter darf ohne seine Zustimmung nicht auf Dauer unterwertig beschäftigt werden (BVerwG 22.06.06).
Sogar die Versetzung zu Vivento von 2004 muss de facto neu entschieden werden.
Dateianhänge
VG_Schleswig-Holstein16A86_07.pdf
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht AZ.: 16 A 86/07 vom 11.10.2007
(223.19 KiB) 1709-mal heruntergeladen

Keine Berufung gegen voriges Urteil

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, 3 LA 56/07

Telekom sieht Chancenlosigkeit ein und zieht Antrag auf Berufung zurück

Gegen das Gerichtsurteil AZ. 16 A 1050/06 des VG Schleswig-Holstein siehe unsere Datenbank) wollte die Telekom Berufung einlegen, zog diesen Antrag aber zurück.
Dateianhänge
OVG_Schleswig-Holstein3LA56_07.pdf
OVG SChleswig-Holstein, AZ.: 3 LA 56/07 vom 04.10.2007
(19.2 KiB) 1563-mal heruntergeladen

Eingegangene Verpflichtungen auch einhalten!

Verwaltungsgericht Stuttgart, 6 K 3419/07

Gericht redet Klartext: Telekom ist kein Unternehmen wie jedes andere

In erfrischender Deutlichkeit geht das Verwaltungsgericht Stuttgart auf den Einwand der Telekom ein, sie verfüge nicht über eine amtsangemessene Stelle für den Kläger: Dadurch entfällt sein Anspruch nämlich nicht.
Die Beklagte hat, als unter anderem ihr das Sondervermögen Deutsche Bundespost übertragen wurde, die Verpflichtung übernommen, die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn zu beschäftigen. (Sie)…muss ihr wirtschaftliches Verhalten auch an der Verpflichtung ausrichten, die Bundesbeamten zu beschäftigen.
Das Gericht gibt der Telekom sogar den Rat das Bewerbungsverfahren für ihre Beamten ganz zu streichen bzw. den rechtlichen Vorgaben anzupassen, denn es sei „in erster Linie Sache der Beklagten, ihn amtsgemäß zu verwenden“. Anmerkung: Mit der Beklagten ist genau genommen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Vorstand der Deutschen Telekom AG, gemeint, mit „ihn“ der Kläger, also der Beamte.

Fazit: Um die amtsangemessene Beschäftigung für Beamte geht kein Weg drum herum!
Dateianhänge
VG_Stuttgart_6_K_3419_07.pdf
Verwaltungsgericht Stuttgart, 03.08.2007; AZ.: 6 K 3419/07
(203.88 KiB) 1990-mal heruntergeladen

Umschwung bei Umsetzung

Verwaltungsgericht Ansbach, AN 11 E 07.02239

Kammer korrigiert ihre Ansicht zu CC BP!

Hauptargument des Gerichts für seine Sicherungsanordnung (einstweilige Anordnung) gegen die Versetzung zum CC BP nach Bonn war das nicht gegebene abstrakt-funktionelle Amt für den antragstellenden Beamten schon bei Vivento!
Im Januar 2007 hatte das Gericht noch anders herum entschieden.
"Zu diesen Tatbestandsvoraussetzungen gehört (begriffsnotwendig) auch, dass...ein abstrakt-funktionelles Amt...bei der Stammbehörde vorhanden sein muss...Mit der bestandskräftigen Versetzung zu Vivento...hat der Antragsteller sein abstrakt-funktionelles Amt bei der DT AG nicht nur vorübergehend verloren (BVerwG vomm 22.6.2006)."
Dateianhänge
VG_Ansbach_AN11E07_02239.pdf
Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach, AZ.: AN 11 E 07.02239, vom 10. 09.2007
(226.42 KiB) 1618-mal heruntergeladen

Umsetzung zu CC BP perpetuiert rechtswidrigen Zustand

Verwaltungsgericht München, M 5 E 07.3133

Gericht sieht vorübergehenden Zustand in dauerhaften übergehen

Mit einstweiliger Anordnung verhindert das Bayerische Verwaltungsgericht München eine Umsetzung zum CC BP. Das Gericht korrigiert sich in Bezug auf die Anerkennung einer Beschäftigung als amtsangemessen in gewisser Weise selbst, indem es dies nicht mehr gegeben sieht, wenn die Telekom "den jederzeit bestehenden Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung und dauerhafte(...) Übertragung eines Amtes in konkret-funktionellen Sinn nicht nur vorübergehend, sondern bereits seit längerer Zeit verletzt und sich der Beamte ernsthaft (z.B. durch Klageerhebung auf amtsangemessene Beschäftigung) gegen diesen Zustand wendet." Es ist unerheblich, ob die rechtswidrige Versetzung zu Vivento angefochten wurde oder nicht. Der Beamte war zu zwei Dritteln seiner Zeit bei Vivento ohne Beschäftigung.
"Es kann nicht angehen...sich auf den Standpunkt zu stellen, dass ein etwas weniger rechtswidriger Zustand (in Form einer kurzfristigen Umsetzung) vom Antragsteller doch eher hinzunehmen sei, als die noch größere Rechtswidrigkeit der Nichtbeschäftigung - ohne an dem rechtswidrigen Zustand etwas zu ändern."
Dateianhänge
VG_München_M_5_E_07_3133.pdf
Bayerisches Verwaltungsgericht München AZ.: M 5 E 07.3133 vom 04.09.2007
(488.24 KiB) 1683-mal heruntergeladen

Hauptverhandlung: Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, 16 A 1050/06

Verhandlung in der Hauptsache bestätigt Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung

Das Urteil enthält Elemente, die von anderen Urteilen her bekannt sind:
- Erklärung zum statusrechtlichen Amt
- Koppelung konkret und abstrakt funktionelles Amt
- Anspruch entsteht gegen das Unternehmen, als Bundesbeamter also gegen den Bund, nicht gegen die Telekom
Der zeitlich nicht bestimmte Entzug des abstrakten wie des konkreten Funktionsamtes verletzt den Grundsatz der Verknüpfung von Status und Funktion und damit das Prinzip der lebenslangen Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter, das Leistungsprinzip und den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation.
Dateianhänge
VG_Schleswig-Holstein_16A1050_06.pdf
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein AZ.: 16 A 1050/06 vom 24.08.2007
(128.85 KiB) 1702-mal heruntergeladen

Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg

Verwaltungsgericht Regensburg, RN 1 S 06.1587

Lieferantenbeurteilung für A11 wohl nicht amtsangemessen: einstweilige Anordnung

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Abordnung zur "Lieferantenbeurteilung" bei der TK-Niederlassung, d.h. der dortige Dienst muss nicht sofort angetreten werden.
Dateianhänge
VG_Regensburg_1S06.1587.pdf
Beschluss vom 08.09.06, AZ.:1 S 06.1587; Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg
(346.95 KiB) 1675-mal heruntergeladen

Hauptverhandlung bestätigt Einstweiligen Rechtsschutz CCBP

Verwaltungsgericht Bayreuth, B 5 K 06.1114

Verwaltungsgericht Bayreuth teilt kräftig an die DTAG aus:

Das bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth bestätigte die Vorentscheidung im einstweiligen Rechtsschutz: Anspruch des Klägers auf amtsgemäße Beschäftigung, gegebenenfalls durch Rückführung zum Mutterkonzern DTAG. Ferner wurde die Telekom AG verpflichtet dem Kläger die Teilnahme an allen in Betracht kommenden Stellenausschreibungsverfahren zu ermöglichen!

Das Gericht hat erfasst, worum es dabei geht:
Vor allem kann ihn der Dienstherrn nicht auf Dauer zur Untätigkeit verdammen oder mit Pseudobeschäftigungen gängeln, wenn er nach einer Zeitspanne, in der er durchaus mit der Versetzung zur Qualifizierungs- und Neuorientierungseinheit "Vivento" einverstanden war - beziehungsweise in der er sich nicht dagegen zur Wehr gesetzt hatte - wieder eine amtsangemessene Beschäftigung und die Zuweisung eines entsprechenden funktionellen Amtes oder einer solchen Beschäftigungsarbeitsstelle fordert. In diesem Fall geht es nicht an, dass sich der Dienstherr auf die Bestandskraft der Versetzung zu "Vivento" beruft...
Dateianhänge
vg_bayreuth_b5k06.1114.pdf
VG Bayreuth AZ.: B 5 K 06.1114, 25.05.07
(443.26 KiB) 1649-mal heruntergeladen

VG_Karlsruhe_4K3189_06

Verwaltungsgericht Karlsruhe, 4 K 3189/06

Erneut: Einstweilige Anordnung gegen Umsetzung in das CC BP

Der betroffene Kollege beantragte eine einstweilige Anordnung gegen die Umsetzung zum CC BP. UND HATTE DAMIT ERFOLG!!! Wörtlich: "Die Umsetzung ist rechtswidrig, weil sie ein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne voraussetzt, es aber an einem solchen fehlt."
Der gesamte Beschlusstext kann hier heruntergeladen werden.
Dateianhänge
vg_karlsruhe_4k3189_06.pdf
VG_Karlsruhe_4K3189_06, vom 25.01.07
(289.41 KiB) 1725-mal heruntergeladen

Amtsgemäße Beschäftigung erfolgreich eingeklagt

Verwaltungsgericht Regensburg, RO 1 K 07/141

Amtsgemäße Beschäftigung erfolgreich eingeklagt

Ein Antrag auf Übertragung eines amtsangemessenen Dienstpostens (amtsangemessene Beschäftigung) muss innerhalb einer bestimmten Frist inhaltlich beantwortet ( „verbescheidet“) werden (hier: unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts).

Der Kläger war „zur Untätigkeit in perspektivlosem Zuwarten“ genötigt. § 6 PostPersRG lässt nur eine der Sache nach befristete Ausnahme vom Grundsatz der amtsangemessenen Beschäftigung zu, keine dauerhafte. Da auf den Antrag des Klägers auf Zuweisung oder Übertragung eines amtsangemessenen Dienstposten von Seiten der Telekom im Antwortschreiben eine Entscheidung offen gelassen wurde, innerhalb von drei Monate aber nicht erfolgte, war eine Untätigkeitsklage zulässig. Ihr wurde stattgegeben.

Interessante Nebenaspekte:

1) Von der Bundesrepublik als Beklagter dürfen bei der Frage der verfügbaren Stellen nicht die im Rahmen des Anbietungsverfahrens bei der T-Com ausgeschriebenen Stellen ausgenommen werden.

2) Nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Beachtung dienstlicher Bedürfnisse kann die Bundesrepublik dem Bundesbeamten einen amtsangemessenen Dienstposten im Bundesgebiet zuweisen, „der möglicherweise nicht den Wunschvorstellungen des Klägers auch in örtlicher Hinsicht entspricht“.
Dateianhänge
vg_regensburg_ro1k07_141.pdf
VG_Regensburg_RO1K07_141, 30.04.07
(200.26 KiB) 1770-mal heruntergeladen

Amtsgemäße Beschäftigung erfolgreich eingeklagt I

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, 16 A 48/07

Amtsgemäße Beschäftigung erfolgreich eingeklagt

„Dem verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch des Klägers auf Übertragung eines abstrakt-funktionellen und eines konkret-funktionellen Amtes kann die Beklagte nicht mit Erfolg entgegenhalten, dies sei aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich.“ Denn 1. richtet sich der Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland und 2. ist diese „gemäß Art.20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden und daher verpflichtet, den aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Verpflichtungen nachzukommen“. Diese Verpflichtungen sind u.a. der „Grundsatz der Verknüpfung von Status und Funktion und damit das Prinzip der lebenszeitigen Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter, das Leistungsprinzip und de(r) Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation.“

Fazit: Die Beklagte wird verpflichtet, „dem Kläger ein seinem statusrechtlichen Amt entsprechendes abstrakt-funktionelles Amt und ein seinem statusrechtlichen Amt entsprechendes konkret-funktionelles Amt zu übertragen.“

Die Versetzung zu Vivento muss nur deshalb nicht zurückgenommen werden, weil sie für den Kläger nicht „schlechthin unerträglich“ ist.
Sie war zwar rechtswidrig, ihre Zurücknahme liegt aber im Ermessen der Behörde.

Interessante Nebeninhalte:
1) Telekom: Vom Gesetzgeber ist die rasante Entwicklung im Telekommunikationsmarkt nicht vorausgesehen worden! Dadurch entsteht außerordentlich hoher Rationalisierungsdruck.
2) Da Beamte nicht wegrationalisiert werden können, wird an Sachkosten bei wegfallenden Arbeitsplätzen gespart.
3) Die Telekom gibt zu, dass sich durch komplette Rücknahme des „Zu-Vivento-Versetzungs-Beschlusses“ versorgungs- und besoldungsrechtlich nichts ändern würde. Das Gericht: Es würden sogar Kosten eingespart: Fahrtkosten nach Bonn.
Dateianhänge
vg_schleswig_holstein_16a48_07.pdf
VG_Schleswig_Holstein_16A48_07, 13.06.07
(226.27 KiB) 1685-mal heruntergeladen

CC BP Pseudobeschäftigung

Verwaltungsgericht Stade, 3 B 652/07

CC BP Pseudobeschäftigung

Einstweilige Anordnung gegen Umsetzung oder Abordnung zur Vivento CC BP (Competence Center Business Project) Bonn
Das Gericht erkannte die Eilbedürftigkeit für eine Anordnung als gegeben an, weil die Maßnahme bereits läuft. Aus Art.33 Abs.5 GG (Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums) folgt ein ständiger Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung (konkret funktionelles Amt, d.h. entsprechender Dienstposten, Aufgabenbereich und abstrakt-funktionelles Amt, d.h. „der einem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis, der einem Inhaber dieses Statusamtes bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist“), die bei dem Einsatz im CC BP nicht vorliegt. Aufgaben wie „sich aktiv an der Suche nach einem Dienstposten zu beteiligen“ erfüllen beide Anforderungen nicht. Ermöglichen könnte eine Tätigkeit bei Vivento CCBP in Bonn die Übertragung eines neuen Funktionsamtes nur, wenn Aufgabe, Arbeitsbereich, Vermittlungsaussicht der jetzigen Tätigkeit hinreichend dargestellt werden könnten. Was der Antragsteller aber tatsächlich auf dem Posten tut, war dem Gericht nicht befriedigend zu vermitteln. Das Gericht sah es als nahe liegend an, dass es sich bei CCBP um eine „Pseudobeschäftigung“ handelt.
Dateianhänge
vg_stade_3b652_07.pdf
Beschluss Verwaltungsgericht Stade AZ 3B652/07, 11.06.07
(562.59 KiB) 1702-mal heruntergeladen

Neue Hoffnung für Beamte in Vivento

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, 16 A 887/06

Neue Hoffnung für Beamte in Vivento

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein verpflichtete die Deutsche Telekom AG den klagenden Kollegen auf Dauer ein seinem Statusamt angemessenes abstrakt- und konkretfunktionelles Amt zu übertragen, sowie -und dieser Umstand ist besonders beachtenswert- den Antrag des Klägers auf Rücknahme des Bescheides über die so genannte "Versetzung" zur PSA - jetzt Vivento - unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu bescheiden.
Dateianhänge
vg_schleswig-hostein_16a887_06.pdf
VG_Schleswig-Holstein_16A887_06, 22.05.07
(303.85 KiB) 1651-mal heruntergeladen

Anspruch auf amtsgemäße Beschäftigung erfolgreich eingeklagt

Verwaltungsgericht Ansbach, AN 11 K 06.03833

Anspruch auf amtsgemäße Beschäftigung erfolgreich eingeklagt

Zum wiederholten Male hat das Verwaltungsgericht Ansbach einem klagenden Kollegen Recht gegeben, der gegen die Situation als Transfermitarbeiter in Vivento geklagt hatte. Die Telekom wurde verpflichtet dem Kläger ein seinem Statusamt entsprechendes abstraktfunktionelles Amt zu übertragen und ihn darauf amtsangemessen zu beschäftigen. Das Gericht betonte in seinen Ausführungen, dass ein Beamter jederzeit Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung habe. Der zeitlich unbefristete Entzug eines Funktionsamtes (wie der Verbleib als Transfermitarbeiter in Vivento) verletze jedoch diesen Anspruch.
Dateianhänge
vg_ansbach_an11k06_03833.pdf
VG_Ansbach_AN11K06_03833, 18.04.07
(249.99 KiB) 1695-mal heruntergeladen

CC BP doch nicht amtsangemessen

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 10 B 10088/07.OVG und Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße 3 L 1885/06.NW

CC BP doch nicht amtsangemessen

Das Oberverwaltungsgericht musste in diesem Verfahren letztlich nur noch über die Verteilung der Kosten für beide Rechtszüge entscheiden, da sich die Umsetzungen nach CC BP mittlerweile als nicht amtsangemessen herausgestellt hatte und dementsprechend beendet wurde. Beigefügt ist der Beschluss aus der Vorinstanz des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße.
Dateianhänge
ovg_rp_10b10088_07.pdf
OVG_RP_10B10088_07, 02.05.07
und VG Neustadt an der Weinstraße 3L 1885/06 NW, 21.12.06
(265.63 KiB) 1638-mal heruntergeladen

Beamte kein "Rationalisierungshemmnis"

Verwaltungsgericht Stuttgart, 6 K 1886/07

Beamte kein "Rationalisierungshemmnis"

In dem angeführten Urteil betont das Verwaltungsgericht Stuttgart, dass sich die Deutsche Telekom AG nicht der Verpflichtung entziehen kann Beamte amtsgemäß zu beschäftigen. Der Einwand, dass wegen des bestehenden Personalüberhangs zurzeit keine amtsangemessenen Stellen für den Kläger verfügbar seinen, wurde vom Verwaltungsgericht nicht akzeptiert.
Auch wenn die Deutsche Telekom AG unzweifelhaft Nachteile, wie eine geringere Flexibilität in Personalfragen, sowie einen festen Besoldungsrahmen bei der ihr gesetzlich auferlegten Beschäftigung von Beamten hinnehmen muss, gibt es auf der anderen Seite jedoch auch Vorteile, wie das fehlende Streikrecht der Beamten, ihre besondere Treuepflicht und ihre gute Ausbildung. Es gibt daher weder die Möglichkeit noch einen Grund, die Bundesbeamten als bloßes "Rationalisierungshemmnis" anzusehen.
Dateianhänge
vg_stuttgart6k1886_07.pdf
VG Stuttgart 6 K 1886/07, 30.04.07
(227.6 KiB) 1776-mal heruntergeladen

Rüge an DTAG berechtigt: Pauschale Beschreibung reicht nicht

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 10 B 10064/07

Rüge an DTAG berechtigt: Pauschale Beschreibung reicht nicht bei CC BP-Einsatz

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte in dem vorliegenden Beschluss lediglich noch über die Verteilung der Kosten zu entscheiden, denn die Umsetzung in das Vivento Ressort CC BP wurde mittlerweile zurückgezogen. Die DTAG hatte das Vorbringen des Antragstellers, dass es für ihn nicht überprüfbar ist, ob es sich um eine amtsangemessene Beschäftigung handeln soll, in dem Verfahren nicht entkräften können. Dieser Umstand und die Rüge des Antragstellers, dass ihm nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt worden ist, führten zur Entscheidung des Gerichts die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen der Telekom aufzuerlegen.
Dateianhänge
ovg_rp__10b10064_07.pdf
OVG Rheinland-Pfalz 10 B 10064/07, 02.05.07
(47.37 KiB) 1692-mal heruntergeladen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15 CE 07.287

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 15 CE 07.287



Befristete Umsetzung nach CC BP keine amtsgemäße Beschäftigung


Der bayerische Verwaltungsgerichtshof gab dem beschwerdeführenden Kollegen Recht, dass die angegriffene befristete Umsetzung in das Ressort CC BP der Vivento seinen Anspruch auf eine amtsgemäße Beschäftigung verletzt. Damit unterstreicht das Gericht die sich zunehmend durchsetzende Rechtsauffassung, dass jede befristete Weiterführung des rechtswidrigen Zustandes eines Beamten in der Vivento ohne die Übertragung eines amtsgemäßen Funktionsamtes ebenfalls rechtswidrig ist.
Dateianhänge
vgh_bayern_15ce07_287.pdf
Befristete Umsetzung nach CC BP keine amtsgemäße Beschäftigung, AZ.: 15 CE 07.287; 27.03.07
(53.77 KiB) 1776-mal heruntergeladen

VG_Stuttgart_17K1861_06

Verwaltungsgericht Stuttgart, 17 K 1861/06

Noch einmal: amtsangemessene Beschäftigung eingeklagt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Aktenzeichen 17 K 1861/06 vom 7.2.2007 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger ein seinem abstrakten Statusamt entsprechendes Funktionsamt zu übertragen...
Dateianhänge
vg_stuttgart_17k1861_06.pdf
VG_Stuttgart_17K1861_06, 07.02.07
(251.33 KiB) 1984-mal heruntergeladen

Az. RO1K06.1605 Bayerisches VG Regensburg

Verwaltungsgericht Regensburg, RO1 K 06.1605

Verwaltungsgericht Regensburg bestätigt Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung!

Kernsatz:
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger ein amtsangemessenes abstraktes sowie konkretes Funktionsamt zu übertragen.
Ein Beamter hat jederzeit Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung.
Wird die Versetzung in die Vivento nicht sofort angefochten, bedeutet dies noch keine Zustimmung für alle Zeiten.
Dateianhänge
vg_regensburg_ro_1k06.1605_190.pdf
Az. RO1K06.1605 Bayerisches VG Regensburg, 11.01.07
(155.39 KiB) 1985-mal heruntergeladen

VG_Aachen_1K911_06

Verwaltungsgericht Aachen, 1 K 911/06

Aller Unkenrufe zum Trotze haben wir einen weiteren Teilerfolg in Bezug auf das Urteil des BVerwG vom 22.06.2006 erreichen können. Das Verwaltungsgericht Aachen teilt unsere Ansicht, dass der Anspruch auf amtsgemäße Beschäftigung auch nach mehrjähriger Vivento- Zugehörigkeit weder ausgeschlossen noch erfüllt ist! Sollte sich diese Rechtsauffassung bei den Gerichten durchsetzen, dürfte kein Beamter mehr gegen seinen Willen bei Vivento oder z.B. der PBM-NL (PST-BB) „beschäftigt“ werden ohne dass ihm ein amtsgemäßer Daueraufgabenbereich übertragen wird.

Nachfolgend ein Statement von Rechtsanwalt Christian Loh zum beigefügten Urteil:


Verwaltungsgericht Aachen bestätigt Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung

Das Verwaltungsgericht Aachen gab durch Urteil vom 07. September einem auf die Übertragung eines amtsangemessenen Postens klagenden Beamten recht: Die Deutsche Telekom muss dem Beamten nunmehr einen Posten zuweisen.
Das Verwaltungsgericht unterstreicht dabei, dass unabhängig von der bestandskräftigen Versetzung eines Beamten in den Betrieb Vivento diesem eine amtsangemessene Beschäftigung zusteht. Eine Beschäftigung als Leiharbeitnehmer oder eine Beschäftigungslosigkeit sind nach Auffassung des Gerichtes nicht zulässig. Dem Beamten muss stets ein Funktionsamt übertragen bleiben. Der zeitlich nicht begrenzte Entzug des abstrakten und konkreten Funktionsamtes stelle eine Verletzung des Grundsatzes der Verknüpfung von Status und Funktion und des Prinzips der lebzeitigen Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneter Ämter, des Leistungsprinzips und des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentation dar. Dem Beamten darf nach Auffassung des Gerichts der dauerhaft zugewiesene Aufgabenbereich im Sinne eines Amtes im konkret- funktionellen Sinn ohne dessen Zustimmung nicht entzogen werden.
Das Nichteinlegen eines Widerspruches gegen die Versetzung in den Betrieb Vivento stellt – so das Gericht weiter – keine Zustimmung zum Amtsentzug dar. Die Bestandskraft des Versetzungsbescheides sei nicht als dauerhafter Verzicht des Beamten auf eine amtsangemessene Beschäftigung zu sehen.
Dateianhänge
vg_aachen_1k911_06.pdf
VG_Aachen_1K911_06,07.09.06
(268.28 KiB) 1932-mal heruntergeladen

BVerwG_2C26_05

Bundesverwaltungsgericht, 2 C 26.05 und 2 C 1.06

Wichtiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Versetzung von Beamten in die Vivento rechtswidrig


Auszüge
Bundesverwaltungsgericht
Urteil vom 22.06.06, 2 C 26.05
(Revisionsverfahren zu der Entscheidung 8 K 4174 / 03 des VG Hamburg)

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Beamter hat jederzeit Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Der zeitlich unbefristete Entzug eines Funktionsamtes verletzt diesen Anspruch.

2. Der Schutz des Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG erfasst nicht nur Veränderungen des Statusamtes, sondern erstreckt sich auch auf die Funktionsämter.

3. Der Gestaltungsspielraum nach Art. 33 Abs. 5 GG zur Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechts an veränderte Umstände steht vorrangig dem Gesetzgeber zu.

Das Parallelurteil vom gleichen Tag mit dem AZ 2 C 1.06 fügen wir hinzu.
Dateianhänge
BVerwG_2C1_06.pdf
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.06.2006, Aktenzeichen 2 C 1.06.
(70.15 KiB) 1544-mal heruntergeladen
2c26-b2.pdf
Berichtigung zum Urteil 2 C 26.05
(15.32 KiB) 1850-mal heruntergeladen
bverwg_2c26_05.pdf
Urteil zur Versetzung in Vivento, konkret-funktionelles Amt, abstrakt-funktionelles Amt usw.,2 C 26.05, 22.06.06
(68.76 KiB) 2111-mal heruntergeladen

VG Oldenburg 6 A 4671/04 vom 26.10.2005

Verwaltungsgericht Oldenburg, 6 A 4671/04

Auch in der Vivento: amtsangemessene Beschäftigung nötig

Wieder einmal gerichtlich festgestellt:
Das Recht des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung bleibt auch bei einer Versetzung zu Vivento erhalten.

Wieder einmal peinlich:

Sowohl der Betriebsrat der Technischen Infrastruktur Niederlassung Nordwest als auch der Betriebsrat von Vivento haben der Versetzung der Klägerin vor Erlass der Versetzungsverfügung zugestimmt.

Die Berufung wird nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zugelassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch weicht das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts ab und beruht auf dieser Abweichung.
Dateianhänge
vg_oldenburg_6a4671_04.pdf
VG_Oldenburg_6A4671_04,26.10.05
(62.79 KiB) 1957-mal heruntergeladen

Lokführer muss nicht Züge reinigen

Bundesverwaltungsgericht, 2 C 11.04

Urteil mit allgemeinen Ausführungen zur amtsangemessenen Tätigkeit

Dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat zum Inhalt, dass beamtete Lokomotivführer nicht verpflichtet sind, in den Bahnzügen während der fahrplanbedingten Stehzeiten Grobreinigungen durchzuführen. Aber es enthält auch interessante Ausführungen zu Themen wie Amt im abstrakt-funktionalen Sinne, Amt im statusrechtlichen Sinne, amtsangemessene Tätigkeit, amtsgemäßer Aufgabenbereich, Statusamt, unterwertige Tätigkeit, Wahrung der Rechtsstellung, Wertigkeit des Amtes.
Aufschlussreich auch für die Beamten der Deutschen Telekom AG!
Dateianhänge
bverwg-2c11-04.pdf
BVerwG, Urteil vom 3. März 2005-2C 11.04
(82.69 KiB) 2225-mal heruntergeladen

VG Aachen: Unterwertige Beschäftigung nur befristet zulässig

Verwaltungsgericht Aachen, 1 L 47/07

Unterwertige Beschäftigung nur befristet zulässig

Die betroffene Kollegin sollte einer unbefristeten unterwertigen Beschäftigung in Bonn nachgehen. Wie das Aachener Verwaltungsgericht ihr bestätigte, war diese „Versetzungsverfügung“ jedoch offensichtlich rechtswidrig. Das Gericht monierte die nicht nachvollziehbare Ermessensentscheidung, sowie die fehlende Angabe der zeitlichen Begrenzung der unterwertigen Verwendung der klagenden Beamtin. Das Gericht wörtlich: „Die hinreichende Präzisierung der Dauer der unterwertigen Beschäftigung ist Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Versetzungsverfügung!“
Dateianhänge
vgaachen_1l47_07.pdf
VG_Aachen_1L47_07,21.02.07
(129.48 KiB) 1926-mal heruntergeladen

Einstweilige Anordnung zur amtsangem. Beschäftigung

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 10 B 10569/06 und 10 B 10611/06 und 10 B 10612/06

Ein Beamter hat jederzeit einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung.

Der zeitlich unbefristete Entzug eines Funktionsamtes verletzt diesen Anspruch.

Drei Beschlüsse Einstweilige Anordnung zur amtsangem. Beschäftigung bei Betrieben der Deutschen Bahn, die sich auf das BVerwG Urteil vom 22.06.2006 beziehen.
Hochinteressant auch für Beamte der DTAG!
Dateianhänge
ovg_rheinland_pfalz_10b10612_06.pdf
Einstweilige Anordnung zur amtsangem. Beschäftigung
(23.28 KiB) 2144-mal heruntergeladen
ovg_rheinland_pfalz_10b10611_06.pdf
Einstweilige Anordnung zur amtsangem. Beschäftigung
(28.46 KiB) 1886-mal heruntergeladen
ovg_rheinland_pfalz_10b10569_06.pdf
Einstweilige Anordnung zur amtsangem. Beschäftigung
(37.75 KiB) 2024-mal heruntergeladen

Einscannen unter der Würde

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 2774/04

WAZ Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Einscannen unter der Würde
09.03.2005/Lokalausgabe/Castrop-Rauxel

Post-Beamter bekam Recht vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen
Von Christa Gruber

Wohin mit ihren altgedienten Beamten? Dieses Problem beschäftigt bekanntlich die ehemalige Bundespost, jetzt Telecom, die sich zunächst mit einer Art Auffanggesellschaft, der „Vivento“, ausgeholfen hat. Aber auch Vivento-Beamte müssen beschäftigt werden – aber sie müssen sich nicht zu absolut unqualifizierter Arbeit abstellen lassen.

Im vorliegenden Fall vor der Zwölften Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ging es jetzt um einen Technischen Fernmeldebetriebsinspektor aus Castrop-Rauxel, der im Dezember für dreizehn Monate zum Einscannen von Personalakten abgestellt worden war. Dagegen wehrte sich der nach A 9 bezahlte Beamte – und bekam jetzt Recht vor Gericht.

Zwar sind, so die Kammer, Abordnungen zu „amtsangemessenen Tätigkeiten“ zulässig, aber die dürfen nicht gleich um mehrere Stufen unterwertig zur früheren Tätigkeit sein. Zwei Besoldungsgruppen dürften diese Unterschreitungen sein – mehr aber nicht. Auch das Argument der Telecom, wonach das Einscannen von Personalakten Vertraulichkeit erfordert, ließ die Kammer in der Verhandlung nicht gelten.

Im Fall des Fernmeldeinspektors fanden die Richter deutliche Worte: „Es kann offen bleiben, welchem statusrechtlichen Amt die vorgesehene Tätigkeit des Einscannens von Schriftstücken zuzuordnen ist. Es entspricht jedoch nach dem Charakter dieser Tätigkeit und mangels anderer Anhaltspunkte alles dafür, dass eine derartig einfach strukturierte Tätigkeit einer Besoldungsgruppe weit mehr als zwei Stufen niedriger als der Besoldungsgruppe A 9 zuzuordnen ist.“

Auch sei, so die Kammer, die Dauer der Abordnung von Bedeutung. „Ein schwerwiegender Eingriff in das grundsätzlich bestehende Recht des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung ist ihm bei einem kurzen Einsatz in einer Ausnahmesituation eher zuzumuten als bei einem verhältnismäßig langen Einsatz.“ Die dreizehn Monate waren der Kammer für den Fernmeldeinspektor unzumutbar zu viel. Kammervorsitzender Dr. Andrick unterstrich jedoch, dass damit keinesfalls jedwede unterwertige Tätigkeiten für Beamte grundsätzlich abzulehnen sind. Es müssten die konkreten Umstände des Einzelfalls geprüft werden.
Dateianhänge
verwaltungsgericht_gelsenkirchen_12_l_2774_04.pdf
Beschluss Verwaltungsgericht_Gelsenkirchen 12 L 2774/04,22.02.05
(31.07 KiB) 2104-mal heruntergeladen

Amtsangemessene Beschäftigung

Verwaltungsgericht Oldenburg, 6 A 969/04

Unzulässige unterwertige Beschäftigung bei der DTAG

Die Art und Weise wie die Deutsche Telekom AG den klagenden Beamten unterwertig beschäftigt hat ist unzulässig. Geklagt wurde u.a. gegen die Dauer und fehlenden Anstrengungen der DTAG, den Zustand der unterwertigen Beschäftigung zu beenden.
Der klagende Beamte hat jedoch keinen Anspruch auf einen bestimmten Dienstposten, insbesondere dann nicht, wenn dieser bereits anderweitig amtsangemessen besetzt wurde.
Man beachte auch die nun gerichtsbekannte Zahl der unterwertig beschäftigten Beamten und des daraus resultierenden Problems bei der Deutschen Telekom AG. Die Richterin des VG Oldenburg der 6. Kammer brachte in der mündlichen Verhandlung ihr Missfallen über die sich abzeichnende Klagewelle zum Ausdruck.
Eine Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO wurde nicht zugelassen.
Dateianhänge
vg_oldenburg6a969_04.pdf
VG Oldenburg 6A 969/04, 26.10.05
(486.77 KiB) 2763-mal heruntergeladen