Schlagzeilen

Hier werden Themen mit wenigen Worten kurz umrissen.

Geschlossene Benutzergruppe für Betroffene

Neu bei proT-in: Geschlossene Benutzergruppe zum Thema "Dauerhafte Dienstunfähigkeit"
Die "55er"-Vorruhestandsregelung für Telekom-Beamte läuft aus und ein alternatives Modul für den Personalabbau ist gefragt. So lässt sich die plötzliche Häufung der Fälle interpretieren, bei denen die dauerhafte Dienstunfähigkeit (DDU) als Option für die Ausmusterung von Beamten bei der Deutschen Telekm AG rekrutiert wird. Mit steigender Tendenz wenden sich Kolleginnen und Kollegen an den Mitgliederservice von proT-in, um dringende Fragen zur DDU zu klären. Selbstverständlich bearbeiten unsere Experten und Rechtsanwälte alle Anfragen möglichst zeitnah und individuell, um die Beamtinnen und Beamten zu unterstützen. Davon unabhängig ist aber auch der dynamische Dialog zwischen den Betroffenen konstruktiv, ergiebig und wünschenswert. Hier weiterlesen und Zugang zur GBG beantragen

Aktuelles aus dem Bundestag

Gesetzesvorhaben zur Beamtenbesoldung und -versorgung
Am Freitag, 23.09.2016, stehen zwei Gesetzesentwürfe auf der Tagesordnung des Bundestags, die neue Regelungen zu Bezügen von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund bringen sollen.

Weitere Infos zum "Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017" Bitte hier klicken.

Infos zum "Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" U.a. soll mit diesem Gesetzesvorhaben auch die Herabsetzung des Berechnungsalters bei der Beamtenversorgung sowie eine Novelle des Beamtenversorgungsgesetzes betreffend Beurlaubungen beschlossen werden Bitte hier klicken.
Update 18.10.2016: Die Anhörung im Innenausschuss zum Gesetzentwurf wurde für die Mediathek des Parlamentsfernsehens aufgezeichnet.

Referentenentwurf für ein neues Beamten-Vorruhestandsgesetz

Verlängerung "55-er" Vorruhestand für Beamte?

Früher als erwartet flammt die Diskussion um eine neue Vorruhestandsregelung für Beamte wieder auf. Weitere Infos aus aktuellen Berichten und zu unseren Anfragen an die zuständigen Bundesinnenministerien finden Sie im Mitgliederbereich unseres Internetportals.

Keine höherwertige Zuweisung ohne Zustimmung des Beamten

Bundesverwaltungsgericht trifft grundsätzliche Entscheidung zum Thema Beamten-Zuweisung

Leitsätze des BVerwG:

1. Das durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Recht eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung schützt auch vor einer dauerhaften höherwertigen Beschäftigung gegen den Willen des Beamten.

2. § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG 2009 ermächtigt lediglich zur Zuweisung eines Arbeitsbereichs bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens, der
nach seiner Wertigkeit dem Statusamt des betroffenen Beamten entspricht.

Die angefochtene Zuweisung war somit nicht rechtskonform und musste widerrufen werden: "Es ist Sache der Deutschen Telekom AG als Beliehene, aufgrund von § 4 Abs. 4 PostPersRG 2015 eine den rechtlichen Anforderungen genügende Zuweisungsverfügung zu erlassen."

Die langersehnte Entscheidungsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil vom 19. Mai 2016 liegt jetzt in unserem Downloadbereich bereit; bitte hier klicken.

Niemand will die Bundespost zerschlagen

Nichts ist beständiger als der Wandel

Vor 30 Jahren:
Am 29. September 1986 wendete sich der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen aus der Bonner Adenauerallee an seine Mitarbeiter und versicherte, dass niemand die Zerschlagung und Privatisierung der Deutschen Bundespost anstrebe. Das Schreiben liegt hier im öffentlichen Bereich zum Download bereit.

Heute:
Es gibt Slogans, mit denen man erfolgreich Mut zum Anpacken machen kann, um etwas wirklich Großes gemeinsam zu schaffen. "Einfach anders", so überschreibt die Telekom Deutschland GmbH ihr jetzt angestoßenes Mammutprojekt, klingt da jedoch eher etwas ohnmächtig...
Weitergehende Infos liegen hier im Mitgliederbereich zum Download bereit.

Stellungnahmen zu beamtenrechtlichen Themen, Mai 2013

proT-in bezieht Stellung zu einigen aktuellen beamtenrechtlichen Themen:

Beurteilung/Beförderung 2012
Konzernbetriebsrat verhandelt wieder
Politiker sind interessiert
Versorgungskasse
Laufbahnnachzeichnug
Dateianhänge
proT-info - Special.pdf
proT-in bezieht Stellung zu einigen aktuellen beamtenrechtlichen Themen
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Pressemitteilung OVG NRW vom 18.03.2013

OVG stoppt Beförderungsrunde für Telekom-Beamte

Die anstehende Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG kann nicht wie geplant durchgeführt werden. Dies hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts durch Beschluss vom 15. März 2013 in einem Musterverfahren entschieden und die vorausgehende erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.

Bei der Deutschen Telekom AG sind nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost vor etwa 20 Jahren noch mehrere Tausend Beamte beschäftigt, von denen nunmehr bundesweit etwa 2.700 befördert werden sollten. Diese Beförderungsrunde hat das Oberverwaltungsgericht gestoppt.

Zur Begründung seiner Entscheidung weist der Senat auf gravierende Mängel bei der Auswahl der zu befördernden Beamten hin. So seien bereits die aus Anlass der geplanten Beförderungen für alle Beamten der Deutschen Telekom AG erstellten dienstlichen Beurteilungen aus zahlreichen Gründen rechtswidrig und könnten daher nicht Grundlage einer Auswahlentscheidung sein. Insbesondere hat der Senat einen systematischen Rechtsfehler darin gesehen, dass die Deutsche Telekom AG den Beurteilern vorgegeben hat, in ihren jeweiligen Organisationseinheiten genauso viele Spitzennoten zu vergeben, wie Beförderungsstellen hierfür vorgesehen waren. Damit sei die durch das Grundgesetz zwingend vorgeschriebene leistungsgerechte Beurteilung eines jeden Beamten nicht möglich, da nicht mehr seine Leistungen, sondern die von ihm nicht beeinflussbare Zahl der Beförderungsstellen für die Benotung maßgeblich sei. Außerdem entscheide bei diesem System letztlich der Beurteiler über die Beförderung, der hierfür aber nicht zuständig sei.

Der Beschluss, der unanfechtbar ist, gilt zunächst nur für das entschiedene Verfahren. Wegen des dargestellten systematischen Fehlers der Auswahlentscheidungen dürfte er mittelbar aber für alle jedenfalls in Nordrhein-Westfalen anstehenden Beförderungen bedeutsam sein.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist voraussichtlich ab dem 21. März 2013 unter http://www.nrwe.de im Volltext abrufbar.
Beschluss vom 15. März 2013 – 1 B 133/13 -

Anmerkung der proT-in-Redaktion: Die Gerichtsentscheidung finden Sie auf unserer Homepage bereits hier zum Downloaden. Wir weisen noch einmal darauf hin, bei Bedarf das u.a. Musterschreiben an das Bundesministerium der Finanzen zu verwenden!

Für Telekom-Beamte, die 2012 hätten befördert werden sollen

Es darf nicht sein, dass die Einschaltung von Gerichten, um einem Unrecht abzuhelfen, mit einem noch größeren Unrecht beantwortet wird! Wenn Sie als Telekom Beamtin oder Beamter aufgrund der laufenden Gerichtsverfahren nicht befördert wurden, sollten Sie dieses Musterschreiben nutzen!

Vorname Name
Straße Hausnummer
PLZ Ort

Bundesministerium der Finanzen
Leipziger Straße 5-7

10117 Berlin

Ort, Datum

Übertragung der Beförderungsplanstellen 2012 für Telekom-Beamte auf das Jahr 2013; Eingabe gemäß § 2 Abs. 6 PostPersRG


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Beamter/Beamtin der Bundesrepublik Deutschland und der Telekom AG gesetzlich zugewiesen. Ich darf von § 2 Abs. 6 PostPersRG Gebrauch machen, mich ohne Einhaltung des Dienstweges an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden mit der Bitte, die der Telekom AG zugewiesenen Beförderungsplanstellen für das Jahr 2012 auf das Jahr 2013 zu übertragen bzw. bei der Deutschen Telekom AG darauf hinzuwirken, dass ein Übertragungsantrag gestellt wird.

Begründung:
Der Telekom AG wurden für das Jahr 2012 rund 2.700 Beförderungsplanstellen zur Verfügung gestellt. Die Beförderungen sollten einen Monat vor Ablauf des Haushaltsjahrs 2012 zum 01.12.2012 vorgenommen werden. Viele Beamtinnen und Beamte haben gegen ihre Nichtberücksichtigung in der Beförderungsrunde 2012 Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten eingereicht. Ganz überwiegend sind diese Eilverfahren noch nicht entschieden. Einzelne Gerichte haben sehr viele Betroffene beigeladen (z. B. das VG Würzburg mit 244 Beiladungen). Allein die organisatorische Bewältigung dieser Verfahren wird zu einer Verzögerung in der Entscheidungsfindung führen.
Nur wenige Eilverfahren sind bereits entschieden, wobei sich die Tendenz abzeichnet, dass wegen unzulässiger Synchronisierung des Beurteilungsverfahrens 2012 mit dem Beförderungsverfahren 2012 generelle Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beförderungsrunde 2012 aufkommen.
Laut Telekom stehen die Planstellen nur für das Haushaltsjahr 2012 zur Verfügung. Alle noch offenen Eilverfahren hätten sich mit Ablauf des 31.12.2012 erledigt, die Planstellen ständen nicht mehr zur Verfügung und eine Beförderung sei nicht mehr möglich. Die rund 2.600 nicht besetzten Planstellen würden zurückfallen.
Folgt man dieser Ansicht, wird aus dem Recht zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs ein Werkzeug zur kollektiven Planstellenvernichtung. Da durch den Wegfall von Planstellen viele Beamte ihre Beförderung versorgungsrechtlich nicht mitnehmen können, werden diese davon abgehalten, von den Instrumenten des vorzeitigen Ruhestands Gebrauch zu machen.

Ich darf daher höflich um Folgendes bitten:
1. Bitte benennen Sie die Rechtsgrundlagen, wonach von Gesetzes wegen oder durch gesetzliche Ermächtigung Planstellen wegfallen oder zurückgegeben werden, sofern Sie nicht innerhalb des Haushaltsjahres vergeben wurden. In der BHO und im Haushaltsgesetz 2012 finde ich derartige Rechtsvorschriften nicht.
2. Bitte tragen Sie dafür Sorge, dass die Telekom AG die nicht besetzten Planstellen 2012 auf das Jahr 2013 überträgt. Derartige Anträge sind üblich und sind rechtlich zulässig. Nach meinem Verständnis kann dieser Antrag nur von demjenigen gestellt werden, dem die Vergabe der Planstellen übertragen wurde. Sollte der Antrag jedoch auch vom einzelnen Beamten gestellt werden können, mögen Sie meine Eingabe bitte als Antragstellung auslegen.
3. Ich darf um die Bewertung der Frage bitten, ob nicht bereits mit Einreichung eines Konkurrentenantrags vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Rückgabe bzw. der Verfall der Planstelle gesperrt ist.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und sehe Ihrer Antwort entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

......................................
Vorname Name


Dazu eine Stellungnahme der Telekom:
Aktionismus der proT-In
22.02.2013 / Unnötiger Aktionismus: Aktuell fordert proT-In (Arbeitnehmervereinigung pro Telekommunikations- und Informationstechnik e.V.) die Beamtinnen und Beamten, die für eine Beförderung in 2012 vorgesehen waren und deren Beförderung aktuell durch Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes blockiert ist, dazu auf, sich bezüglich der Übertragung der Beförderungsplanstellen 2012 nach 2013 in einer Eingabe ans Bundesfinanzministerium (BMF) zu wenden.
In dem entsprechenden Mustertext der proT-In wird u. a. behauptet: "Laut Telekom stehen die Planstellen nur für das Haushaltsjahr 2012 zur Verfügung. Alle noch offenen Eilverfahren hätten sich mit Ablauf des 31. Dezember 2012 erledigt, die Planstellen ständen nicht mehr zur Verfügung und eine Beförderung sei nicht mehr möglich. Die rund 2.600 nicht besetzten Planstellen würden zurückfallen."
Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage und wird vom Bereich Civil Servant Services/Social Matters/Health&Safety (CSH) mit Nachdruck zurückgewiesen. Die Deutsche Telekom AG unternimmt gegenwärtig alle zur Verfügung stehenden tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten, um die geplanten Beförderungen aus der Beförderungsrunde 2012 vornehmen zu können.
Stets zielführende Lösungen gefunden
Im Rahmen des geltenden Haushaltsrechts ist mit dem BMF ein Modus gefunden worden, der sicherstellt, dass in dem Zeitpunkt entsprechender Entscheidungen zu Gunsten des Konzerns auch die nach den gesetzlichen Regelungen möglichen Beförderungsplanstellen zur Verfügung stehen.
Die Telekom findet bislang in Kooperation mit dem BMF stets zielführende Lösungen im Interesse der Beamtinnen und Beamten des Unternehmens. Dieser Aktionismus der proT-In ist von daher ungerechtfertigt und unnötig. Diese Aktion bringt außer unnötiger Unruhe keinen nennenswerten Effekt - und ist aus dem Interesse der Beamtinnen und Beamten heraus eher kontraproduktiv.
CSH bittet deshalb, von Eingaben an die Rechtsaufsicht mit dem von proT-In verbreiteten Mustertext abzusehen.


Im Statement des Bereichs Civil Servant Services/Social Matters/Health&Safety (CSH) geht die Telekom leider nicht auf die sich abzeichnende, von uns beschriebene Situation ein. Die Befürchtung, dass die Planstellen an das Bundesministerium für Finanzen zurückfallen, wenn die Gerichte gegen die Telekom entscheiden sollten, bleibt bestehen. Unser Musterantrag ist daher weiterhin höchst aktuell und erforderlich.
Trotz anders lautender Mitteillungen halten wir die Abgabe unseres Musterschreibens weiterhin für dringend erforderlich. Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge lässt es sich gerade nicht erkennen, dass es „positiven Entscheidungen zu Gunsten des Konzerns“ geben wird.

Verwaltungsgericht befasst sich mit Shape HQ

Nachträgliche Zulassung zum Anbietungsverfahren „Shape Headquarters“ per einstweiliger Anordnung
Wie das Verwaltungsgericht Köln in seiner Entscheidung vom 27. November 2012 feststellt, darf einem zuvor „geclearten“ Beamten nicht der Zugang zu Arbeitsstellen im Bereich Finance GHS verwehrt werden, nur weil er im maßgeblichen Interessenausgleich/Sozialplan Shape HQ nicht als Berechtigter vorgesehen ist. „… die Antragsgegnerin würde mit dieser Praxis gegen die eigene Ausschreibung im Sinne eines Anbietungsverfahrens verstoßen." Das Gericht setzt sich kurz damit auseinander, inwiefern der "Interessenausgleich/Sozialplan Shape HQ" gegen höherrangiges Recht (Art. 3 Grundgesetz und Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz) verstoßen könnte und fasst letztlich zusammen: „Insbesondere im Hinblick auf den genannten Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung kann die Antragsgegnerin Beamte, die - wie der Antragsteller - irgendwann einmal "gecleart" worden sind, bei der Vergabe von nunmehr bestehenden Beschäftigungsmöglichkeiten nicht völlig außer Betracht lassen.“
Außerdem widerspricht sich die Deutsche Telekom AG selbst, indem sie behauptet, dass das Anbietungsverfahren bereits am 22.09.2012 mit den entsprechenden Dienstpostenbesetzungen abgeschlossen worden sei, im maßgeblichen Interessenausgleich/Sozialplan jedoch angegeben wird, dass die Personalbedarfsreduzierungen erst zum 01.01.2013 realisiert werden sollen. Zum Download der Gerichtsentscheidung hier klicken.

NSN S kurz vor dem Aus?

Lage bei NSN S scheint dramatisch zu sein.
Unsere Kolleginnen und Kollegen der Nokia Siemens Networks Services GmbH & Co KG (NSN S) bangen um ihren Arbeitsplatz. Die Lage spitzt sich zum Jahresende zu. Weitere Infos hier.

Telekom IT: Neue Arbeitsverträge angeboten

Neue Arbeitsverträge nicht akzeptabel!
Nach bereits vollzogenem Betriebsübergang im Zuge der IT-Umorganisation im Telekom-Konzern, werden Mitarbeitern nun neue Arbeitsverträge angeboten. Erstes Fazit unserer Juristen: erheblicher Nachbesserungsbedarf!
Unsere Empfehlung: Nicht voreilig unterschreiben, nutzen Sie unseren Rechtsberatungsservice (Mitgliederservice@proT-in.de)!

Beförderungsaktion DTAG-Beamte 2012

Konkurentenmitteilung erhalten?
Bitte beachten Sie die "Hinweise zu möglichen Reaktionen auf Konkurrentenmitteilungen" im Mitgliederbereich.

ARD Reportage

Bodo Kroll: Der einzige deutsche Staatsdiener, der in Dänemark Brot ausfährt

In einem Filmbeitrag der Reihe rbb-kontrovers wird am Beispiel von Bodo Kroll aus Schleswig-Holstein die Situation des Beamten der Deutschen Telekom unverblümt und selten eindringlich beschrieben. Die Videodokumentation Unsere Beamten Treue Diener – teure Diener? war im Internet abrufbar auf den Seiten der ARD-Mediathek.

Geschildert wird das Hinausdrängen aus dem lange ausgeübten Job im Jahr 2003, Angebote unterwertiger Beschäftigung, das Vivento-Prozedere, wohnortferne Leih- und Zeitarbeit, hohe Kosten prozessualer Maßnahmen und von Rechtsanwälten, die Enttäuschung über nicht hilfreiche Verwaltungsgerichte, Einsätze in Callcentern der VCS GmbH trotz Krankheit, dann haltlose Vorwürfe der Manipulation einer Reisekostenabrechnung, Erkrankung und letztendlich der vorzeitige Eintritt in den Ruhestand im Jahr 2009.

Aber auch die gravierenden finanziellen Einschränkungen, die ein Ruhestand weit vor Erreichen der Altersgrenze mit sich bringt und deshalb die Beschäftigung des Brotausfahrens in Dänemark und das Vermieten eines Hauses erforderlich machen, das man eigentlich selbst hatte nutzen wollen.

Abschnitte in der Dokumentation mit Telekombezug
08:30 min – 13:20 min
35:05 min – 37:16 min
41:41 min – 43:30 min

Vorbereitung der Beförderungsmaßnahme zum 01.11.2012

Aktuelle Hinweise aus einem Mitteilungsschreiben des SBR an die Konzerngesellschaften zur Vorbereitung der Beförderungsmaßnahme zum 01.11.2012. Die aufschlussreichen Zitate und weitere Hinweise zur Beförderungsrunde 2012 finden Sie hier.

Die neue Welle bei der DTAG: Zuweisung mit Laufbahnwechsel

Beabsichtigte Zuweisung einer Tätigkeit im Unternehmen Vivento Customer Services GmbH im Zuge eines Laufuahnwechsels nach § 42 Bundeslaufbahnverordnung; Anhörung gemäß § 28
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

So lautet der Betreff des Anhörungsschreibens. Was dahinter steckt erfahren Sie hier.

Vivento-Qualifikationsprojekt Diagnose

Sehr kurzfristige "Einladung" zur Qualifikationsmaßnahme Diagnose:

Nach unseren Informationen ist seitens der Vivento-Geschäftsführung geplant, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vivento Weisungen zu erteilen, dass sie an einer Qualifikationsmaßnahme für das Projekt Diagnose (DTKS-Tätigkeiten) teilnehmen sollen. Wir betrachten den dafür angesetzten Beginn (Anfang nächster Woche?) als unzumutbar. Dazu kommt, dass weitere wesentliche dagegensprechende Gründe zu beachten sind...
Wenn Ihnen so ein Schreiben ins Haus flattert, empfehlen wir den proT-in-Mitgliederservice (Mitgliederservice@proT-in.de) zu nutzen. Es gibt dazu wichtige Informationen...
+++Maßnahme wurde für die Vivento-TMA Freitag Mittag abgesagt!!!+++Maßnahme wurde für die Vivento-TMA Freitag Mittag abgesagt!!!+++Maßnahme wurde für die Vivento-TMA Freitag Mittag abgesagt!!!+++

Urteilsbegründungen Bundesarbeitsgericht liegen jetzt vor

DTAG Tarifverträge sind nach Betriebsübergang weiterhin anzuwenden!
Auch nach länger zurückliegendem Betriebsübergang (nach VCS, Arvato usw.) sind die Tarifverträge der Deutsche Telekom AG weiterhin anwendbar, wenn eine dementsprechende Klausel im Arbeitsvertrag enthalten ist. Die Geltendmachung (bei bloßer Weiterarbeit) ist sogar nach mehreren Jahren noch möglich!
Die aktuellen Gerichtsentscheidungen mit einem Kommentar finden Sie hier.

Aktuelle Meldungen aus der Rechtsprechung

BAG entscheidet erneut zugunsten der ehemaligen Arbeitnehmer der DT AG-
Betriebsübergang zur DT Netzproduktion GmbH zum 01.12.2008, Az. 4 AZR 656/10 und 4 AZR 657/10
Am 20.06.2012 entschied das Bundesarbeitsgericht in zwei Fällen, dass auch nach dem Betriebsübergang von der DT AG auf die DT Netzproduktion GmbH die Tarifverträge der DT AG aufgrund einer kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel im alten Telekom-Arbeitsvertrag Anwendung finden.
Problematisch war hier, dass die DT AG, die DT Netzproduktion GmbH und "die Gewerkschaft" nur 6 Tage vor dem Betriebsübergang eine Tarifeinigung herbeiführten und hierbei beschlossen, dass auf die Arbeitsverhältnisse der übergehenden Arbeitnehmer die Tarifverträge der DT NP GmbH Anwendung finden sollen. Sowohl in der ersten als auch zweiten Instanz wurde dies als rechtmäßig erachtet. Das BAG hat dem nunmehr den klassischen Riegel vorgeschoben und die Urteile des Arbeits- und Landesarbeitsgerichts aufgehoben. Es entschied, dass die Tarifverträge der DT AG mit Tarifstand zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges einschlägig sind.

Die Deutsche Telekom AG darf den bei ihr beschäftigten Beamten Tätigkeiten in anderen Unternehmen zuweisen. Manchmal hat das fatale Auswüchse:
Fazit: Ein überflüssiges Gerichtsverfahren ohne erkennbaren Sinn.
Noch im Urlaub, unmittelbar vor der passiven Altersteilzeitphase macht die Telekom dem Kollegen Stress. Die Gerichtsentscheidung mit einem kurzen Kommentar finden Siehier.

Jetzt rechtskräftig: Urteil gegen Dienstpostenbündelung bei Zuweisung

Die Telekom AG hat am 14.06.2012 ihre Berufung vor dem VGH (6 BV 11.27129) gegen das Urteil des VG Regensburg (RO 1 K 11.263) zurückgenommen. Das für den Beamten positive Urteil des VG Regensburg gegen seine Zuweisung dürfte das erste rechtskräftige Urteil sein, das sich ausdrücklich auf die Entscheidung des BVerwG vom 30.06.2011 zum gebündelten Dienstposten bezieht. Das rechtskräftige Urteil steht im Gegensatz zu den Eilentscheidungen der Mehrheit der Oberverwaltungsgerichte, die die Anwendung der BVerwG-Entscheidung bisher verneint haben. Die Ansicht der Oberverwaltungsgerichte durfte auch durch die auf Druck des Bundesfinanzministeriums geänderte KBV Beamtenbewertung nicht mehr zu halten sein. Anlass dieser Änderung war ebenfalls die Entscheidung des BVerwG vom 30.06.2011.

Telekom – Tarifkräfte: Versetzung an einen ca. 350 km entfernten Ort ist nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt
Arbeitsgericht Stuttgart – Urteil 08.12.2011 - 17 Ga 93/11
Will ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer an einen anderen Beschäftigungsort versetzen, so ist dies als Ausübung des sog. Direktions- oder Weisungsrechts nur in engen Grenzen möglich. Nach § 106 der Gewerbeordnung kann der Arbeitgeber aufgrund seines Weisungsrechts die Leistungspflicht des Arbeitnehmers nach Zeit, Ort und Art bestimmen. Der Arbeitgeber hat sich dabei aber im Rahmen der durch Arbeitsvertrag und kollektivrechtlicher sowie gesetzlicher Regelungen gezogenen Grenzen zu bewegen.
Zum Urteilstext mit ausführlicherem Kommentar bitte hier klicken.

Ämterbündelung bei Zuweisung kritisch gesehen
Das Urteil des BVerwG vom 30.06.2011 zum gebündelten Dienstposten bei der Zollverwaltung trägt (sogar!) in Bayern erste Früchte.
Das VG Regensburg hat sich mit seiner Entscheidung bewusst der bisherigen Beschwerde-Rechtsprechung seines Obergerichtes, dem BayVGH, entgegengesetzt.
Bei der beamtenrechtlichen Zuweisung ist ein Funktionsvergleich zur Bewertung der Amtsangemessenheit erforderlich. Die "Zuordnungsmatrix" der KBV Beamtenbewertung führt zu "undifferenzierter und nivellierender, nahezu sämtliche Ämter einer Laufbahn gleichsetztenden Betrachtung".
Update: +++Die Telekom hat - dankenswerterweise - gegen das Urteil des VG Regensburg Berufung zum BayVGH eingelegt..+++

Tuning für Telekom-Ingenieure

"Besonders attraktive Vivento-Qualifizierungsmaßnahme" in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Telekommunikation Leipzig

Beachten Sie die Beiträge im Infoportal und die Diskussion zum Thema im proT-in-Mitgliederforum.

Beamtenbeförderungen und Beurteilungen 2012

Die DTAG, der Konzernbetriebsrat, die große Gewerkschaft verdi denken, doch die proT-in muss lenken!
Infomaterial und Kommentar zur Korrektur der Beförderungspraxis für Beamte der DTAG bitte hier anklicken.

Bundesarbeitsgericht

Bundesarbeitsgericht bestätigt die Rechtsauffassung der proT-in in vollem Umfang

Bei allen Klägern sind nach dem Betriebsübergang auf eine der Service-Gesellschaften der Deutschen Telekom AG (DT NP GmbH, DT KS GmbH bzw. DT TS GmbH) weiterhin die bei der DTAG gültigen Tarifverträge anzuwenden, da ihr Arbeitsvertrag eine Bezugnahmeklausel auf diese Tarifverträge enthält.
Weitere Infos zum Sachverhalt, bitte hier klicken.

Aktuelle Meldungen

Der Kampf um eine Beförderung: Gekämpft, gehofft, gewonnen!
Dokumentation eines Rechtsstreits einer Telekom-Beamtin. Bitte hier klicken.Neue Gerichtsentscheidung zur Urlaubsgewährung bei langzeitig erkrankten Beamten
Zur Gerichtentscheidung mit einem kurzen Kommentar: bitte hier klicken. Arbeitsgericht Stralsund: Arvato-Call-Center-Mitarbeiterin muss von VCS wieder eingestellt werden
Das Urteil mit dem Aktenzeichen 3 Ca 352/10 des Arbeitsgerichts Strahlsund vom 09.02.2011 ist insofern interessant, dass es die 30-monatige Untätigkeit nicht als Verwirkung angesehen hat....
Die Gerichtsentscheidung mit einem Kommentar von Rechtsanwalt Posega finden sie hier.
Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Gleichstellung schwerbehinderter Beamter
Ein Vivento-Transferbeamter mit einem GdB von 30% klagte sich durch die Instanzen. Das Bundessozialgericht gab ihm jetzt Recht. Hier klicken und weiterlesen.

Telekom: Personalsuche und- Entwicklung jetzt mit Compass

Konzernbetriebsvereinbarung "Compass" abgeschlossen
Originalton Telekom: „Compass“ ist Ausgangspunkt für zielgerichtete Fach- und Führungskräfteentwicklungsprogramme bzw. –maßnahmen und dient zugleich der dienstlichen Beurteilung von Beamten. Was sich im Detail dahinter verbirgt lesen Sie hier.

Bei Zuweisung VCS/Megaplan kein Spielraum zu Gunsten Telekom

Bei Zuweisung VCS/Megaplan kein Spielraum zu Gunsten Telekom
Mit rekordverdächtiger Geschwindigkeit hat das Verwaltugsgericht Arnsberg den Schriftsatz der heutigen (29.12.2010) Verhandlung zugestellt. Der Sachverhalt musste allerdings auch prinzipiell nur mit Textbausteinen abgehandelt werden...

Siehe proT-in Datenbank Gerichtsentscheidungen:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 29.12.2010, A.Z.: 13 L 931/10

Dort liegen auch viele weitere Gerichtsentscheidungen zum gleiche Thema.

Weiterer Personalabbau im Telekom-Konzern

Standortschließungen als Personalabbauinstrument?
Die aktuellen Pläne der Telekom-Manager (Bericht hier) werden für viele abhängig Beschäftigte nicht mehr tragbar sein.
Es wäre ein Leichtes, als einer der modernsten Telekommunikationskonzerne der Welt, die Arbeit zu den Menschen zu bringen und nicht von den Menschen eine weite Anreise zur Arbeit zu verlangen. Die Bestätigung, dass die Umbaupläne auch dem Personalabbau dienen sollen, findet man in den Umorganisationsmaßnahmen der Vergangenheit.
Die proT-in begleitet schon seit Jahren die vom Telekom-Personalabbau betroffenen Menschen erfolgreich durch individuelle Beratung und kompetente Vertretung. Mitglieder der proT-in haben die Möglichkeit sich kostenlos von Rechtsanwälten, kompetenten Spezialisten im Arbeits- Beamten- Sozialversicherungsrecht usw. beraten zu lassen...

Beamtenrechtliche Begfugnisse bei der DTAG neu geordnet.

Vivento bekommt wieder Zulauf von Beamten
Am Freitag, dem 08.10.2010 wurde die Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Telekom AG (DTAGÜbertrAnO) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Daraus ein kleiner Ausschnitt:
Betrieb Vivento
Die Befugnis, Beamtinnen und Beamten, deren Arbeitsposten weggefallen sind oder künftig wegfallen werden, auf den Gebieten der Steuerung des Personaleinsatzes, der Personaleinsatzplanung, der Fortbildung und Qualifizierung einschließlich der Vorbereitung entsprechender Personalmaßnahmen dienstliche Weisungen zu erteilen, wird dem Betrieb Vivento übertragen.
Zum vollständigen Text geht es hier

Welche Warheiten dürfen Vivento-Stammkräfte nicht erfahren?

Arbeitsgericht Bonn, 06.10.2010: proT-in darf...

Die Betriebsratsvorsitzende der Vivento war der Meinung, dass sich ihr Hausrecht über die ganze Telekom-Zentrale erstrecken würde... per Einstweiliger Verfügung mussten wir ihre Auffassung korrigien lassen. Zur Gerichtsentscheidung hier klicken.
Weitere Infos des Bundesvorstandes zu den aktuellen Verhältnissen im Vivento Betriebsrat bitte hier klicken.

Telekom: Beamte ohne Amt?

"Telekom: Beamte ohne Amt?"
Aus unserer Serie "Beamtenrecht kompakt" ist die neue Broschüre "Telekom: Beamte ohne Amt?" erschienen.
Zum kostenlosen Downloaden bitte hier klicken.

Tätigkeitszuweisungen bei VCS

Es geht wieder los: Beamte sollen "dauerhaft" nach VCS
Infos zur neuen Anhörungswelle

proT-info Sondernewsletter NSN Services August 2010

Infos für NSN Services Mitarbeiter

Der proT-info Sondernewsletter August 2010 mit interessanten Them für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nokia Siemens Networks Services GmbH & Co. KG liegt hier zum Download bereit.

Wichtige Infos zu den Arbeitsverträgen der NSN Services Mitarbeiter im Mitgliederbereich. Bitte hier klicken.

DTAG Beamte erhalten neue "untere" Dienstherren

DTAGBefugAnO am 29.07.2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Die lange überfälligen Änderungen der "Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Telekom AG" führten zur "Anordnung über dienstrechtliche Befugnisse für den Bereich der Deutschen Telekom AG (DTAGBefugAnO)". Auch Vivento wurde jetzt bedacht... Weitere Infos: bitte hier klicken.

Keine Übertragung des abstrakten Funktionsamtes bei VCS!

Suggestivanhörung zur VCS-Tätigkeitszuweisung
In letzter Zeit mehren sich Formulierungen in Anhörungen, wonach ein abstrakter Aufgabenkreis in der Funktion als "xxx" bei VCS übertragen wird.
Rechtsanwalt Christian Loh erläutert: Bitte hier klicken.

Projekt Megaplan

VCS will Megaplan-Tätigkeiten an sich reißen
Auf der Suche nach neuen Beschäftigungsmöglichkeiten ist man bei VCS auf "Megaplan" gestoßen. Infos und Berichte dazu finden Sie hier.

Betriebsratswahlen 2010: Aktuelle Ergebnisse

19.05.2010: proT-in zweitstärkste Fraktion im NSN S Betriebsrat
Erstmalig traten unsere Kandidaten zur Betriebsratswahl bei der Nokia Siemens Networks Services GmbH&Co. KG an und erreichten auf Anhieb ein sehr passables Ergebnis: 3 von 17 Betriebsratsmandate stellt die proT-in Liste in Zukunft.
Von den insgesamt 880 gültigen Stimmen entfielen 662 auf die Liste verdi, 187 auf die Liste proT-in und 31 auf die Liste der DPVKom. Rechnerisch fehlten uns lediglich drei Stimmen an einem weiteren Mandat.
Herzlichen Glückwunsch an Antje Schlaud und ihre "Mannschaft"!
20.05.2010: proT-in zweitstärkste Fraktion im ZTNM Betriebsrat
Ebenfalls zum ersten Mal hatte der Kollege Harald Vögele sich zur Wahl gestellt und erhielt mit der von ihm angefügten proT-in Liste mehr Stimmen als die DPVKom und die CGPT. Herzlichen Glückwunsch auch hier!
20.05.2010: proT-in stärkste (Beamten)/zweitstärkste(Arbeitnehmer) Fraktion im Vivento Betriebsrat
Der zukünftige Betriebsrat - im mittlerweile sehr zusammengeschrumpften Betrieb Vivento - besteht wegen der gesetzlichen Regelungen aus zwei Gruppen: Beamte und Arbeitnehmer haben somit getrennt gewählt. Das Ergebnis (bei einer sehr schlechten Wahlbeteilugung!) führt zu einer proT-in Mehrheit der Betriebsräte bei den Beamten (6 von 11) und zu einem Betriebsratsmandat (von insgesamt 8) bei den Arbeitnehmern.
Auch hier gratulieren wir ganz herzlich zum Erfolg!

PBM-NL: Beschäftigte fordern gewählten Betriebsrat

+++Kammertermin 26. Mai 2010: Entscheidung soll am 23. Juni 2010 fallen. Update 05.07.: Gerichtsentscheidung und Kommentare usw.: bitte hier klicken.+++

PBM-NL: Beschäftigte fordern selbst gewählten Betriebsrat
Bei Personalmaßnahmen, bei denen die Beteiligung des jeweiligen Betriebsrats erforderlich ist, muss auch ein von den betroffenen Beschäftigten demokratisch legitimiertes Gremium beteiligt werden.
„Eine ordnungsgemäße Mitbestimmung erfordert aber nicht die Beteiligung irgendeines Betriebsrates oder Personalrates, sondern gerade eines solchen Betriebsrats, der von den Beschäftigten, die er in
ihren personellen Angelegenheiten zu vertreten hat, hinreichend legitimiert ist, also gewählt worden ist“, so VG Frankfurt am Main AZ.: 9 L 1667/08, Beschluss vom 03.09.08.
Die Feststellung aber, dass ein bei der PBM-NL beschäftigter Mitarbeiter seiner verfassungsgemäßen Wahlrechte beraubt ist, wirft grundsätzliche Fragen in der Betriebsratstruktur der Telekom auf.
Gegenwärtig ist weiterhin davon auszugehen, dass – ungeachtet weiterer Gegenargumente – alle Versetzungen, Tätigkeitszuweisungen, Abordnungen usw. aufgrund dieses Missstandes nicht rechtskonform sind.

OVG NRW: Auch die neuen VCS- Zuweisungen sind Flops

Das OVG NRW bezeichnet die personalpolitischen Probleme der Telekom als "hausgemacht"
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW erläutert detailliert, warum auch die Tätigkeitszuweisungen der Telekom nach dem neuem Strickmuster nicht rechtskonform sind. Lesen Sie die Gerichtsentscheidungen und unsere Kommentare.

Neue Variante der VCS-Einverständniserklärung

Beschäftigung bei der VCS GmbH von der Unterzeichnung einer Einverständniserklärung abhängig
In dem in unserer Kommentierung angeführten Begleitschreiben wird geäußert, dass die Weiterbeschäftigung bei der VCS GmbH von der Unterzeichnung der mit diesem Schreiben versendeten Einverständniserklärung abhängig ist. Das Resultat dieser "Drohung" haben einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Gerichtsweg sogar erstreiten müssen. Wenn das doch vorher bekannt gewesen wäre! Zumindest ist durch diese Erklärung der VCS GmbH jetzt der einfache Weg für nachfolgende Fälle geebnet! In Zukunft könnte man sich bei der Nicht-Einverständnis zu einer Tätigkeitszuweisung den Widerspruchs- und Klageweg demzufolge ersparen, wenn man von vorneherein erklärt die hier geforderte Einverständniserklärung nicht zu unterzeichnen...bitte hier klicken und weiterlesen.

The same procedure as every year

Das Transfermanagement der Vivento: ohne neuen Ideen aber wieder einmal mit alten Missverständnissen
Kommentar zum Schreiben (Ende März 2010) der Vivento: Wieder einmal...

Ehemalige VIS-Mitarbeiter Frist 31.03. beachten!

Tarifvertrag Beschäftigungsbrücke in Kraft
Am 01.10.2009 trat der "Tarifvertrag zur Beschäftigungsbrücke und zur Übernahme von Nachwuchskräften" - nicht zu verwechseln mit dem Tarifvertrag Beschäftigungsbündnis (TV BB) von 2004 - in Kraft. Er regelt, grob gesagt, die Situation der Mitarbeiter, die nach der Ausbildung erst zu Vivento Interim Services (VIS) kommen und dann zu einer der unterzeichnenden Gesellschaften (Deutsche Telekom AG (inkl. DTGK), DTNP, DTTS, DTKS, TSG, TMD, TS ES, DeTeAccounting, Active Billing GmbH und DeTeFleetServices GmbH).
Die "Beschäftigungsbrücke" findet Anwendung, d.h. die Anlage 3 zu den jeweiligen ETVs (z.B. DT NP) "Besondere Einstellungsbedingungen für Neueinstellungen gemäß der Vereinbarung zur Beschäftigungsbrücke und zur Übernahme von Auszubildenden vom 20. Juni 2007" kommt, allerdings positiv modifiziert (weniger Abschlag für die Neueingestellten), zur Anwendung: Die Einstellung erfolgt knapper unterhalb der Bandgrenze.
Angesprochen wird auch, dass die ehemaligen Auszubildenden der DTAG, die nach einer Beschäftigung bei VIS (Beginn innerhalb dreier Monate nach Ausbildungsende) in einem Konzernunternehmen eingestellt werden (innerhalb eines Monats nach Ausscheiden bei der VIS) , im Wesentlichen denen gleichgestellt werden, die sofort nach der Ausbildung eingestellt werden. Allerdings sollte man als Betroffener bis 31.03.2010 einen Antrag zur Anerkennung der Zeiten bei der VIS stellen.

Termin beim Bundesverfassungsgericht in Sichtweite

Wegfall des "Weihnachtsgeldes" wird verfassungsrechtlich geprüft

Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf der Übersichtsmitteilung "über die Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2010 unter anderem zu entscheiden" unserer Thematik immerhin gegenwärtig den 6. Platz (von 27) eingeräumt.

In der Übersicht fasst das Bundesverfassungsgericht kurz zusammen, worum es bei diesem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts geht: Wegfall der Sonderzahlung für Beamte der Postnachfolgeunternehmen - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, ob § 10 Abs. 1 und 2 PostPersRG i.d.F. des Art. 1 Nr. 5 Buchst. a des Ersten Gesetzes zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes vom 9. November 2004 (BGBl I S. 2774) mit Art. 3 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 Satz 2 und Art. 143b Abs. 1 und 3 GG unvereinbar und nichtig ist.

Anzumerken ist jedoch, dass die seit letztem Jahr zusätzlich aufgekommene Problematik der Minderung der Besoldung der PNU-Beamten auf Grund der Änderung des Bundesbesoldungsgestzes (noch) nicht auf dem Plan steht.

Jetzt Widerspruch gegen Besoldungsminderung einlegen!

Und proT-in bewegt sie doch!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
leider war es - mal wieder - notwendig, dass Ihr unter Mithilfe der proT-in unsere Gerichte landauf - landab einschaltet, um Selbstverständlichkeiten gegenüber dem Arbeitgeber Deutschen Telekom AG durchzuboxen.
Was wir gegenüber der Telekom schon von Anfang an gefordert haben, wird nun endlich umgesetzt: Die Widerspruchsverfahren gegen die Minderung der Besoldung (infolge von § 78 Bundesbesoldungsgesetz) werden bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von der Deutschen Telekom AG ruhend gestellt!
Jetzt ist auch für den noch zögerlichen Kollegen der Weg frei, seinen Widerspruch gegen die Besoldungsminderung einzulegen, ohne Gefahr zu laufen, dass er diesen direkt vor dem Verwaltungsgericht weiter durchdrücken muss. Ausführliche Infos, Musterschreiben und Infobroschüre zum Downloaden hier im Mitgliederbereich unseres Internetauftritts.
Nicht einpacken - anpacken!

Personalumbau Telekom Deutschland GmbH durch Viventokräfte

Personalumbau zur Telekom Deutschland GmbH wird demnächst von Vivento-Kräften gestemmt
Durch die Umstrukturierungen zur Telekom Deutschland GmbH (Arbeitsname) kommt viel Arbeit auf den PST (Personal Service Telekom) zu. Mit 22.000 „konzerninternen Neuplatzierungen“, d.h. wohl Arbeitsplatzübergängen durch Betriebsübergänge und neuen Zuweisungen usw. rechnet PST-Chef Joachim Bauss, 3.000 davon zum 01. Januar. Dabei sollen nach seiner Aussage (Interview im Info PST) Vivento-Kräfte helfen. Neben den neuen Anforderungen sei sonst das Tagesgeschäft nicht zu schaffen, so Bauss sinngemäß.

arvato services Erfurt spaltet sich

arvato services Erfurt spaltet sich
Vor der Einigungsstelle fanden die Betriebsparteien am 27.11.2009 den Kompromiss, den arvato services-Betrieb Erfurt in zwei eigenständige Betriebe aufzuspalten: Back-Office und Service-Center Telekommunikation. Ersterer zieht von den Räumlichkeiten um eine Hausnummer um. Durch diese Neuerung mit der entsprechenden inhaltlichen Spezialisierung erhofft man sich einen "wichtigen Beitrag zur Qualitäts- und Produktivitätssteigerung", so heißt es in der Mitteilung an die betroffenen Arbeitnehmer. Betriebsbedingte Entlassungen bis 31.12.2010 sind ausgeschlossen.

Beamte in UoB: Klausel im Arbeitsvertrag beachten!

Update 19.11.2009: Text der Gerichtsentscheidung liegt vor. Bitte hier klicken.
Tarifliche Bezugnahmeklausel auch bei beurlaubten Telekom-Beamten
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn vom 14.10.2009 finden auch bei Telekom-Beamten, welche beurlaubt sind und einen Arbeitsvertrag mit einer Service-Gesellschaft abgeschlossen haben, auch weiterhin die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG Anwendung, sofern eine kleine dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag enthalten ist.
Dies bedeutet, dass die besseren Arbeitsbedingungen, wie z. B. 34-h-Woche statt 38-h-Woche, keine Entgeltherabsenkung u.s.w. auch künftig bei der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses zu beachten sind.

Aktuelle Meldungen

Die Uhren in Bayern ticken manchmal anders...
Dauerhafte Zuweisungen nach VCS werden vom Bayerischen Gerichten manchmal als rechtmäßig angesehen, dann wieder nicht, dann wieder doch...

Lesen Sie hier den Kommentar von Rechtsanwalt Klaus H. Höwekamp

arvarto: Neue Bezahlung soll sich am Mindestlohn orientieren
Den Beschäftigten der arvato services Chemnitz GmbH werden neue Arbeitsverträge "angeboten". Die Bezahlung soll sich demnächst am Mindestlohn orientieren.
Weil sie sich zur Unterschrift genötigt fühlen, betrachten die Betroffenen dieses als "unmoralisches Angebot"!
Bitte hier klicken und weiterlesen!

Hinweis zur Telekom-Aktionärshauptversammlung am 19. November 2009 Bitte hier klicken.

Widerspruch gegen Besoldungsänderung
Gesetze, Ausführungsbestimmungen, Infos und Musterschreiben
Update 16.10.2009: Widerspruch zurücknehmen? Nein danke! Bitte hier klicken.

VCS fordert Unterschrift unter Einverständniserklärung
Globale Datenfreigabe soll angeblich für die Abrechnung der Arbeitsleistung notwendig sein. Bitte hier weiterlesen.

Deutliche Worte des Bundesverwaltungsgerichts an die DTAG
Das Bundesverwaltungsgericht findet erneut deutliche Worte zum Umgang der DTAG mit ihren Mitarbeitern: "Diese gleichsam hausgemachten Probleme sind rechtlich unbeachtliche Folgen einer Personalplanung, die den Bestand an Beamten und deren verfassungsrechtlich geschützten Rechtsstatus nicht hinreichend berücksichtigt hat." Der Personalüberhang an Beamten steht an sich schon im Gegensatz zur Rechtsordnung!"
Bitte hier hier klicken und weiterlesen.

Fristensache Altersteilzeit
Bitte beachten: Altersteilzeitregelung läuft aus!

"One Company": Zuordnung der 5.400 T-Mobile Mitarbeiter wird geprüft
Der Betriebsrat von T-Mobile International meldet bezüglich der Verhandlungen am 30. September, dass das Umsetzungsteam (Betriebsrats- und Arbeitgebervertreter) die korrekte Zuordnung von Mitarbeitern in der neuen "Telekom Deutschland" behandelt hat.
Die Mitarbeiter, die nun von den Vorgesetzten über Stelle, WAZ und Entgelt bei der "Zielorganisation" informiert werden, mögen dies bitte genau auf Übereinstimmung mit den bisherigen Daten kontrollieren.
Bis 15. Oktober muss der Betriebsrat endgültig zustimmen, deshalb bittet der Betriebsrat darum, dass Zweifel oder Fragen, die aufgrund der Mitteilung durch den Vorgsetzten aufkommen bis 09. Oktober an den Betriebsrat gemeldet werden. Mitglieder der proT-in sollten sich ggfs. über die persönlichen Konsequenzen durch den den Mitgliederservice (Mitgliederservice@proT-in.de) informieren lassen.

proT-in erstreitet Grundrecht

Warum hat der Betriebsrat der DTKS West so eine große Angst vor der proT-in?
Die Frage bleibt offen, auch wenn sie hier klicken und weiterlesen.

Aktuelle Mitgliederinfos

Bundesagentur für Arbeit: Rückernennung bei Versetzung Bitte hier klicken und weiterlesen.

Workshop Transfermanagement September/Oktober 2009
Vivento Mitarbeiteinnen und Mitarbeiter bitte hier klicken und weiterlesen.
PBM-NL Mitarbeiteinnen und Mitarbeiter bitte hier klicken und weiterlesen.

Teldas: Leistungserfassung durch Click-Tool Bitte hier klicken und weiterlesen.

HOTH: CT 2010 Versetzungen im Bereich Controlling Technik Bitte hier klicken und weiterlesen.

HOTH: Interessenausgleich/Sozialplan FC 2010 Bitte hier klicken und weiterlesen.

BAPT: Aufgaben der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Gegenstand einer weiteren FDP-Anfrage Bitte hier klicken und weiterlesen.

PBM-NL: Einverständniserklärung Datenübernahme Vivento Bitte hier klicken und weiterlesen.

Antwort durch PST auf den Widerspruch gegen die Besoldungsänderung nicht ausreichend Bitte hier klicken und weiterlesen.

Dienstaufsichtsbeschwerde über Bundesfinanzminister Bitte hier klicken und weiterlesen.

Neu: Konzernrichtlinie „Einsatz- und Pendlerentschädigung“ Hier anklicken und weiterlesen.

Widerspruch gegen Besoldungsänderung Gesetze, Ausführungsbestimmungen, Infos und Musterschreiben Bitte hier klicken.

Bundesinnenministerium: Broschüre "Öffentlicher Dienst des Bundes" Telekom-Beamte zählen nicht mit Mehr Infos hier.

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Neues Angebot für Mitglieder der proT-in

Kooperationsvertrag mit dem
Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. - BDL
abgeschlossen

Ab dem 01.01.2009 können Mitglieder der proT-in ohne Aufnahmegebühr eine Mitgliedschaft in einem der kooperierenden Lohnsteuerhilfevereine abschließen.

Neuer Bereich im Info-Portal: Lohnsteuer/Einkommensteuer Bitte hier klicken.

VCS "Dis-"Qualifikationsweisung

Betrifft Beamte in Vivento und der PBM-NL !
Maßgebliche Verwaltungsgerichte (so z.B. Berlin, Düsseldorf, Lüneburg, Regensburg), die sich mit der dahinterstehenden Rechtsfrage bereits tiefergehender auseinandergesetzt haben, entscheiden bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass die "Weisung zur Qualifikation" nicht rechtskonform ist. Siehe Datenbank Gerichtsentscheidungen.
Update 14.08.2008: Einen Kommentar von Rechtsanwalt Peter Koch zur aktuellen Lage können Sie als Mitglied der proT-in hier lesen.

Bespitzelungsvorwürfe gegen Telekom

Stellungnahme des Bundesvorstands zu den Bespitzelungsvorwürfen gegen die Telekom. Hier klicken.

Haare in der Suppe: Beurlaubung von Beamten

Beurlaubungsangebot an die Beamten der T-Service GMBHs
Die DTAG setzt ihr Vorhaben, Zuweisungen in die "Beurlaubung plus Arbeitsvertrag" umzuwandeln, auf breiter Ebene um. Den Beamten in der DT NP, DT TS und DT KS soll die Beurlaubung schmackhaft gemacht werden. Die Vorteile sollen im geldlichen Bereich liegen: Beim Auseinanderfallen der Beamtenbezüge mit dem Angestelltengehalt wird das höhere ausgezahlt. Des Weiteren wird dargelegt, dass steuerlich ggf. "geringe" Einbußen entstehen könnten.
Allerdings ist zu beachten, dass mit der Beurlaubung gleichzeitig die Versetzung zur PBM-NL verbunden wird, damit dürfte das konkrete Funktionsamt entzogen sein und auch nicht wiederkommen - ein Zustand, der bekanntlich nicht rechtskonform wäre. Außerdem erweist sich der monetäre Vorteil in der Praxis als sehr flüchtig!

Hier finden Sie allgemeine Informationen zum Thema Sonderurlaub nach SUrlV § 13
Mit diesem Link gelangen Sie zu den Infos der DT TS zur angebotenen Beurlaubung.
Mit diesem Link gelangen Sie zu den Infos der DT NP zur angebotenen Beurlaubung.

Sonderdruck Infos zur Geltendmachung von Ansprüchen nach Betriebsübergang hier downloaden.
FAQs zum Thema. Bitte hier anklicken.

Viventomanagement zeigt sich nachhaltig unbelehrbar

Nochmal: einmal ist nicht zweimal
TV Ratio: „Lehnt der Arbeitnehmer auch ein zweites zumutbares internes Vermittlungsangebot ab, so ist dies ein wichtiger Grund …, der zur Kündigung führen kann.“ Dieses Mal war es das Arbeitsgericht München, dass die Telekom in diesem Kündigungsschutzprozess darauf hingewiesen hat, wie man zählt: Ein Arbeitsplatzangebot bleibt ein Arbeitsplatzangebot, auch wenn es mehrmals vorgelegt wird. Die außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Klägers wegen angeblichem Verstoß gegen den TV Ratio war unwirksam.
Querschläger zur "Gewerkschaft": Bei § 626 BGB handelt es sich um eine zwingende gesetzliche Regelung, so dass Tarifparteien gar nicht - wie im TV Ratio geschehen - verbindlich bestimmen dürfen, dass selbstgebastelte Gründe eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das Urteil liegt hier zum Download bereit. Bitte hier anklicken.

Update: Vollständiger Text des Urteils liegt jetzt vor.

Versetzung in Vivento rechtsunwirksam, Kündigung aufgehoben, Abmahnung muss entfernt werden...Nach wie vor versucht das Management der Deutschen Telekom AG auf niederträchtige Art und Weise Mitarbeitern zu kündigen, die nicht bereit sind ihr eigenes Arbeitsverhältnis aufzulösen, indem sie einen Arbeitsvertrag bei einer anderen Firma unterschreiben.

Die Richter beim Arbeitsgericht Neuruppin gaben der Telekom daraufhin jetzt eine entsprechende Antwort:

1. Die Versetzung in die PSA/Vivento ist rechtsunwirksam.
2. Der Kläger muss entsprechend seiner ehemaligen Tätigkeit und Lohngruppe weiter beschäftigt werden.
3. Die vorausgehende Abmahnung muss aus der Personalakte entfernt werden
4. Das Arbeitsverhältnis ist nicht aufgelöst worden. Bitte hier klicken.

Kündigungsschutzklage

KDG Kündigungswelle: Fristen beachten! Eine Kündigungsschutzklage muss spätestens drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben werden! Bitte lassen Sie sich von unseren Juristen beraten!

Beachtenswerte Gerichtsentscheidungen

Betriebsübergang und Unkündbarkeit
Werden Betriebe oder Betriebsteile veräußert, müssen Arbeitnehmer, die nicht ordentlich kündbar sind (unkündbar), im Unternehmen an anderer Stelle weiter beschäftigt werden, wenn sie Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Eigentümer des Betriebsteils oder Betriebes einlegen. Um dem besonderen Kündigungsschutz eines unkündbaren Arbeitnehmers wirklich Genüge zu tun, muss der Arbeitgeber in diesem Fall gegebenenfalls den betreffenden Arbeitsplatz "freikündigen", um den unkündbaren Arbeitnehmer auf diesen Platz versetzen zu können. Zum vollständigen Urteil bitte hier klicken.

Versetzung einstweilig gestoppt
Dem Kollegen wurde auf Antrag hin einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versetzung von Osnabrück nach Bonn gewährt. Das Gericht hegte Zweifel daran, dass der angesprochene Dienstposten nicht mit einem anderen Beamten besetzt werden könnte. Die vom Antragsteller geltend gemachten Belange wurden nicht hinreichend berücksichtigt. Im Anhörungsbogen hatte der Kollege ohne nähere Darlegung Osnabrück als den gewünschten Arbeitsort angegeben. Zum vollständigen Beschluss bitte hier klicken.

Keine Kürzung des Urlaubsanspruches bei Freistellung
Die Deutsche Telekom AG ist mit ihrem Ansinnen, während der Freistellung willkürlich den Urlaub zu kürzen, endgültig im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Köln gescheitert. Nach einer so genannten 1/12 Regelung sollten der Kollegin für jeden Freistellungsmonat 2,5 Urlaubstage abgezogen werden. Die Richter haben ausdrücklich keine Revision zugelassen. Zum vollständigen Urteil bitte hier klicken.

Befristete Umsetzung nach CC BP keine amtsgemäße Beschäftigung
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof gab dem beschwerdeführenden Kollegen Recht, dass die angegriffene befristete Umsetzung in das Ressort CC BP der Vivento seinen Anspruch auf eine amtsgemäße Beschäftigung verletzt. Damit unterstreicht das Gericht die sich zunehmend durchsetzende Rechtsauffassung, dass jede befristete Weiterführung des rechtswidrigen Zustandes eines Beamten in der Vivento ohne die Übertragung eines amtsgemäßen Funktionsamtes ebenfalls rechtswidrig ist.
Zum vollständigen Beschluss bitte hier klicken.

TV-Ratio rechtswidrig: Kündigungsschutz ausgehebelt
Der klagende Kollege lehnt die Unterzeichnung eines dreiseitigen Vertrages zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der T-Com Zentrale unter Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit der T- Nova ab. Er wird daraufhin nach Vivento versetzt. Das LAG stellt fest, dass die Versetzung eines Arbeitnehmers der Deutschen Telekom AG in die Vivento nicht auf der Grundlage des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts möglich ist. Dieses erlaubt nicht die Zuweisung einer Tätigkeit, die sich nicht als Arbeitsleistung einordnen lässt. Insbesondere kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht per Direktionsrecht verpflichten, an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitzuwirken. Wörtlich:"Es handelt sich nämlich um eine Versetzung in einem Pseudobetrieb, in welchem dem Arbeitnehmer nur noch die Aufgabe der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zukommt." Das Gericht stellt in seiner Begründung fest, dass der TV Ratio gegen den nicht abdingbaren Kernbereiche des Schutzes nach § § 1 und 2 Kündigungsschutzgesetz verstößt.
Zum vollständigen Urteil bitte hier klicken.

Rüge an DTAG berechtigt: Pauschale Beschreibung reicht nicht bei CC BP Einsatz
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte in dem vorliegenden Beschluss lediglich noch über die Verteilung der Kosten zu entscheiden, denn die Umsetzung in das Vivento Ressort CC BP wurde mittlerweile zurückgezogen. Die DTAG hatte das Vorbringen des Antragstellers, dass es für ihn nicht überprüfbar ist, ob es sich um eine amtsangemessene Beschäftigung handeln soll, in dem Verfahren nicht entkräften können. Dieser Umstand und die Rüge des Antragstellers, das ihm nicht ausreichend rechtliches Gehör gewährt worden ist, führten zur Entscheidung des Gerichts die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen der Telekom aufzuerlegen.
Zum vollständigen Beschluss bitte hier klicken.

Unterwertige Beschäftigung nur befristet zulässig

Die betroffene Kollegin sollte einer unbefristeten unterwertigen Beschäftigung in Bonn nachgehen. Wie das Aachener Verwaltungsgericht ihr bestätigte, war diese „Versetzungsverfügung“ jedoch offensichtlich rechtswidrig. Das Gericht monierte die nicht nachvollziehbare Ermessensentscheidung, sowie die fehlende Angabe der zeitlichen Begrenzung der unterwertigen Verwendung der klagenden Beamtin. Das Gericht wörtlich: „Die hinreichende Präzisierung der Dauer der unterwertigen Beschäftigung ist Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Versetzungsverfügung!“

Zum Download der Gerichtsentscheidung bitte hier klicken.

Vivento Betriebsvereinbarung für Beamte rechtswidrig!!

Gericht stellt fest: Die vom Betriebsrat Vivento abgeschlossene Urlaubs- Betriebsvereinbarung widerspricht gültigem Beamtenrecht!

Schon im ersten Entwurfstadium dieser - speziell auf Vivento zugeschnittenen - Betriebsvereinbarung haben die Betriebsräte der proT-in im Gremium immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Betriebsvereinbarung in der geplanten Form nicht gesetzeskonform ist. Trotzdem wurde sie mit verdi-Mehrheit abgeschlossen! Es kam, wie es kommen musste: Ein dadurch geschädigter Kollege klagte sein Recht erfolgreich ein... Zum Kommentar und Download bitte hier klicken.

Wichtige Terminsache: Anträge auf Altersteilzeit für Beamte

Geplante Gesetzesänderung: Befristeter Vertauensschutz vorraussichtlich nur für ATZ-Anträge (Teilzeitmodell), die vor 21.03.2007 genehmigt worden sind. Bitte hier anklicken.

Update: Gerichte stoppen Umsetzung nach CC BP

Verwaltungsgericht Stuttgart. Aktuelle Ergänzung: "Es kann dahinstehen, ob jede Umsetzungsmaßnahme innerhalb von Vivento schon deshalb rechtswidrig ist, weil dieses Unternehmen als solches aus wettbewerbsorientierten Rationalisierungsgründen allein den Zweck hat, überzähliges Personal, für das keine Dienstposten zur Verfügung stehen, aufzufangen und sie allenfalls in kurzzeitigen Beschäftigungen unterzubringen."Der gesamte Beschlusstext kann hier heruntergeladen werden.

Der betroffene Kollege beantragte eine einstweilige Anordnung gegen die Umsetzung zum CC BP UND HATTE DAMIT ERFOLG!!! Wörtlich:"Die Umsetzung ist rechtswidrig, weil sie ein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne voraussetzt, es aber an einem solchen fehlt."Der gesamte Beschlusstext kann hier heruntergeladen werden.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg bemängelt das vom Dienstherrn ausgeübte Ermessen. Zwei mal 1,5 Std. Fahrzeit am Tag sind zuviel! Der Schutz von Ehe und Familie nach Artikel 6 unseres Grundgesetzes muss demnach höher bewertet werden, als die dem Gericht nicht plausibel dargelegte Auswahlentscheidung. Bitte hier klicken.

Ebenso stimmte das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem weiteren Verfahren dem Antrag des betroffenen Kollegen auf einstweiligen Rechtsschutz mit bemerkenswerten Begründungen zu. Bitte hier klicken.

Hier in der Gerichtsdatenbank.

Vivento Competence Center Business Projects (CC BP): Ein Thema mit Zündstoff. Schöne Projektnamen, schlechte Büros, fragwürdige Aufgaben...
Zur Diskussion und zur Umfrage im Mitgliederbereich bitte hier klicken.

Bestätigt: Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung!

Eine Kernaussage des Urteils: Die Beklagte (DTAG) wird verpflichtet, dem Kläger ein amtsangemessenes abstraktes sowie konkretes Funktionsamt zu übertragen. Zum Download hier klicken.

Im Fokus: Urlaub ohne Besoldung (UoB)

Telekom Beamtinnen und Beamte, die bei VCS eingesetzt sind, sollen beim Betriebsübergang zur walter ComCare GmbH & Co. KG in UoB gehen; Beamtinnen und Beamte der Kabel Deutschland GmbH dürfen aber nach dem Willen der Telekom vorerst nicht zurückkommen.
Die zur Kabel Deutschland beurlaubten Telekom- Beamten werden zurzeit förmlich mit fantasievollen, aber rechtlich aüßerst fragwürdigen Argumentationen bombardiert! Einige hilfreiche Dokumente, Urteile und Handlungsempfehlungen finden proT-in Mitglieder hier.

Update: Verkauf der VCS Callcenter hat begonnen

Die Standorte der Vivento Customer Services, einer 100% Tochterfirma der Deutschen Telekom AG, in Aachen, Dresden, Halle, Lübeck und Magdeburg stehen auf dem Einkaufzettel der walter TeleMedien-Gruppe. Wie Telekom berichtet, werden zum 1. Dezember rund 710 Mitarbeiter per Betriebsübergang den Arbeitgeber wechseln.
Betriebsübergänge bieten vielfache Möglichkeiten die Beschäftigungs-Konditionen für die betroffenen Mitarbeiter zu verschlechtern. Wieder einmal empfehlen wir dringend: Keine Unterschrift ohne vorherige Rechtsberatung!
Update: Dokumente und Infos zum Thema im Mitgliederbereich. Bitte hier klicken.

proT-in bei Vivento Auskunftspersonenwahl erfolgreich

Herzlichen Dank an alle Wähler, die unseren Kandidaten der proT-in ihr Vertrauen geschenkt haben. Von den insgesamt 35 zu wählenden Auskunftspersonen entfielen allein 13 auf die proT-in!Verdi, DPVKom und CGPT teilen sich die restlichen Plätze.

Allen Auskunftspersonen wünschen wir viel Erfolg bei Ihrem Einsatz für die Kolleginnen und Kollegen!

ArbG Berlin 8Ca 27501/06

Der Kollege war zu einer Kabelgesellschaft beurlaubt und hatte von seinem Rückkehrrecht Gebrauch gemacht. Gegen die Versetzung in die Vivento hatte er erfolgreich geklagt.
Die DTAG wurde verurteilt ihn wieder in seinem alten Tätigkeitsfeld bei seiner alten Niederlassung zu beschäftigen. Das Urteil ist vollstreckbar!
Den vollständigen Beitrag findet Ihr hier klicken

Arbeitsgericht Erfurt 7 Ca 1854 / 05

Wenn es nicht so ernst für die Betroffenen wäre, könnte man darüber lachen: Wieder einmal musste die Telekom eine unrechtmäßig ausgesprochene Kündigung mit vorausgeschickter Kündigung zurücknehmen. Wieder einmal wurde einem Kollegen ein "Angebot" unterbreitet, einen neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, was dieser natürlich ablehnte und mit einer Abmahnung und rechtswidrigen Kündigung dafür belohnt wurde. Wer das Protokoll aus Solidarität lesen möchte, klicke bitte hier.

Dreiseitiger Vertrag nichtig wegen widerrechtlicher Drohung

Das Arbeitsgericht Berlin hat im Falle des Kollegen für Recht erkannt: Das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der DTAG besteht weiter. Der dreiseitige Vertrag (Neues Arbeitsverhältnis bei VTS bei gleichzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der DTAG) ist trotz Unterschrift von Anfang an als nichtig anzusehen, weil er nur auf Grund einer Drohung zustande gekommen ist und erfolgreich angefochten wurde. Eine in diesem Zusammenhang ausgesprochene Abmahnung muss demnach aus der Personalakte entfernt werden. Die DTAG hat Berufung eingelegt.Wer das vollständige Urteil lesen möchte, klicke bitte hier. Datenbank.

Weiterhin Hoffnung für Angestellte bei der Telekom

Aktuell hat das Landes- Arbeitsgericht Köln in einer Berufungsverhandlung gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn die Versetzung eines Mitarbeiters von der DTAG zur Vivento für unwirksam erklärt. Das AZ lautet: 7 (5) Sa 1584/05 LAG Köln; Schriftsatz liegt noch nicht vor.
Die Revision wurde allerdings zugelassen aufgrund der zur Zeit anhängigen Verfahren beim Bundes- Arbeitsgericht, in denen Ende Oktober 2006 Termin ansteht.

Neue Ethik?

Wieder einmal musste die Abmahnung und die darauf folgende Kündigung eines unkündbaren Mitarbeiters der Deutschen Telekom AG zurückgenommen werden. Die vom Gericht vorgebrachte Formulierung: “Austausch eines Arbeitgebers, und sei es durch Vertragsübernahme (3-seitiger Vertrag) gegen den Willen des Arbeitnehmers?“ könnte auch in der Definition für den Begriff „Zwangsarbeit“ stehen. Das Protokoll der Kammerverhandlung ArbG Hannover 10 Ca 311/05 könntIhr Euch hier ansehen.

Unglaublich: Es sind immer noch weitere Verfahren in gleicher Sache anhängig.


Ethikrichtlinien sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen, wenn man sich daran nicht hält!

Zum X-ten Male: Telekom muss Kündigung zurückziehen

Keine Abmahnung, keine fristlose Kündigung wegen Nichtunterzeichnung eines neuen Arbeitsvertrages!
In einem Verfahren beim Arbeitsgericht Erfurt, Az.: 8 Ca 1855/05, konnte erreicht werden, dass die Deutsche Telekom AG an der fristlosen Kündigung nicht mehr festhält und auch die zuvor ausgesprochene Abmahnung aus der Personalakte entfernt. Wer das Protokoll der Gerichtsverhandlung lesen möchte, klicke bittehier.

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt: Versetzung rechtswidrig

Wieder einmal hatte ein verdi gelotster Betriebsrat gehorsam der Versetzung eines Mitarbeiters in den Betrieb Vivento, der Transfergesellschaft der Deutsche Telekom AG zugestimmt. Wie das Landesarbeitsgericht bestätigte, fehlten schlicht die rationalisierungsbedingten Gründe! Wie leider üblich hatte der Betriebsrat es nicht einmal für nötig empfunden, der Versetzung zu widersprechen. Dem Kollege blieb wieder einmal nur die Möglichkeit mit seiner kompetenten Rechtsvertretung um sein Recht zu kämpfen. Wer die ausführliche Begründung des LAG Sachsen Anhalt 9 Sa 804/04 lesen möchte, oder ein laufendes Verfahren noch untermauern möchte, kannhier klicken.

VG Schleswig-Holstein 16 B 1/06

Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 09. Februar 2006, Gegenstand des Verfahrens waren Arbeitsaufträge gegenüber einem der Vivento zugeordneten Beamten, mit denen er angewiesen wurde, externe freie Arbeitsplätze zu recherchieren, diese in Übersichten zusammenzustellen und jeweils anzugeben, ob die Stellen für ihn in Frage kommen oder nicht. Ferner sollte er Kontakte ermitteln usw.. In einer Übersicht wurden ihm für jeden Tag entsprechende Aufträge erteilt, die er jeweils bis 12.00 Uhr erledigen sollte.
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat diese Arbeitsaufträge im Wesentlichen für rechtswidrig erachtet. Von einem Beamten könne lediglich verlangt werden, dass er Bewerbungsunterlagen aktualisiert und ergänzt und auch eine Übersicht über seine Stärken und Schwächen fertigt. Ein Beamter könne allerdings nicht verpflichtet werden, im Internet oder in Zeitungen nach freien Stellen zu suchen und entsprechende Bewerbungsschreiben zu fertigen. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Zur frei zugänglichen Urteilsdatenbank geht es hier.

proT-in Bundesdelegiertenkonferenz 2006 brachte neue Impulse

Am 04.03. trafen sich in Dortmund die 22 Delegierten der proT-in Regionalverwaltungen, um ihren satzungsgemäßen Aufgaben in diesem Gremium nachzukommen. Themenschwerpunkte waren die bevorstehenden Betriebsratswahlen und die zukünftige Ausrichtung der proT-in. Über die beschlossenen Satzungsänderungen bzw. Beratungsergebnisse werden alle Mitglieder der proT-in in der nächsten Zeit über die Regionalverwaltungen bzw. die üblichen Kommunikationskanäle informiert.

Derbe Ungleichbehandlung von Telekom Beamten

34 Stunden bei der Telekom , neuerdings 41 Stunden in der Abordnung zur Bundesagentur für Arbeit. Wird die Bereitschaft sich neuen Aufgabe zu stellen jetzt bestraft? Infos zur Novellierung der Bundesarbeitszeitverordnung findet ihr hier. Im Team-PSA Forum und hier im Mitgliederforum hier im Mitgliederforum gibt es weitere Infos.

Aktion "Hol Dir Dein Geld zurück!"

Klagefristen beachten!
Wer die Deutsche Telekom AG zur Nachzahlung der Lohnbestandteile aufgefordert hat, sollte nunmehr die Vorschrift des § 31 Abs. 4 Manteltarifvertrag beachten: Werden die Ansprüche beider Seiten aus dem Arbeitsverhältnis trotz Geltendmachung durch Bestreiten in Schriftform nicht erfüllt oder nur teilweise erfüllt, ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten Klage zu erheben. Wird keine Klage erhoben, verfallen die Ansprüche. Weitere Hinweise findet ihrhier.

Telekom zieht Kündigung und Abmahnung kleinlaut zurück

Heutige Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Bielefeld, wie schon X-mal die gleiche Nummer: Telekom mahnt einen Mitarbeiter ab, weil er nicht selbst kündigt und einen Arbeitsvertrag bei einer Tochterfirma unterschreibt. Nach der Ablehnung dieses "Angebotes" kündigt die Telekomm dem unkündbaren Mitarbeiter und bekommt vor dem Arbeitsgericht - wie immer - einen auf die Nase.

Empfehlung des betroffenen Kollegen an alle Telekom Mitarbeiter:

1. Rechtsschutzversicherung abschliessen
2. SOFORT gegen Unrechtmäßigkeiten angehen (z.B. Versetzung in die Vivento)
3. der proT-in beitreten

Aktion: HOL DIR DEIN GELD ZURÜCK!

Aktion: HOL DIR DEIN GELD ZURÜCK!

Mehrerer Arbeitsgerichte haben festgestellt, dass das mit dem TV-Ratio eingeführte Vergütungssystem nicht ohne den Abschluss eines Aufhebungsvertrages bzw. durch eine Änderungskündigung ohne weiteres auf bestehende Arbeitsverhältnisse angewendet werden darf. Die Gerichte stellte fest, dass der ERTV (Entgelt-Rahmen-Tarifvertrag) weiterhin auf die Arbeitsverhältnisse der Kläger anzuwenden sei.

Daraufhin sollte sich jeder betroffene Mitarbeiter der DTAG- Vivento überlegen, ob er nicht gegen die somit unrechtmäßige Lohnkürzung Einspruch erheben sollte.

Angesprochen sind alle gegenwärtigen und ehemaligen Transfermitarbeiter, denen z.B. auf Grund eines fehlenden Einsatzes ihr Arbeitsentgelt nicht zu 100% ausgezahlt wurde.

Weitere Hintergrundinformationen, und ein Musterschreiben zum Widerspruch findet Ihrhier. Die aktuellen Urteile zum Thema Vivento liegen im Öffentlichen Bereich unserer Homepage zum Downloaden bereit.

Unzulässige unterwertige Beschäftigung bei der DTAG

Die Art und Weise wie die Deutsche Telekom AG den klagenden Beamten unterwertig beschäftigt hat ist unzulässig. Geklagt wurde u.a. gegen die Dauer und fehlenden Anstrengungen der DTAG, den Zustand der unterwertigen Beschäftigung zu beenden.
Der klagende Beamte hat jedoch keinen Anspruch auf einen bestimmten Dienstposten, insbesondere dann nicht, wenn dieser bereits anderweitig amtsangemessen besetzt wurde.

Man beachte auch die nun gerichtsbekannte Zahl der unterwertig beschäftigten Beamten und des daraus resultierenden Problems bei der Deutschen Telekom AG. Die Richterin des VG Oldenburg der 6. Kammer brachte in der mündlichen Verhandlung ihr Missfallen über die sich abzeichnende Klagewelle zum Ausdruck.

Eine Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO wurde nicht zugelassen.
Zum Urteilbitte hier klicken.

Erfolgreiche Klageerhebung nach 20 Monaten in der Vivento.

"Die Versetzung des Klägers in die Organisationseinheit Vivento ist nicht vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt."

Deutliche Kritik am TV-Ratio: "An einem angemessenen Interessenausgleich fehlt es, wenn tarifliche Regelungen dem Arbeitgeber -ohne jede Vorgabe- Einschränkungen bis hin zur Suspendierung des Arbeitsverhältnisses gestatten... Die Regelung des §1 TV Ratio wahrt diese Grenzen nicht. Sie stellt im Ergebnis den Bestand des Arbeitsverhältnisses nicht lediglich temporär, sondern endgültig in Frage."

"Dem Kläger ist es auch nicht zumutbar, ständig wechselnden Weisungspersonen zu unterliegen."

Zum vollständigen Urteilstextbitte hier klicken.

Verwaltungsgericht Oldenburg 6 A 4671/04

Wieder einmal gerichtlich festgestellt:
Das Recht des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung bleibt auch bei einer Versetzung zu Vivento erhalten.

Wieder einmal peinlich:

Sowohl der Betriebsrat der Technischen Infrastruktur Niederlassung Nordwest als auch der Betriebsrat von Vivento haben der Versetzung der Klägerin vor Erlass der Versetzungsverfügung zugestimmt.

"Die Berufung wird nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zugelassen..."

Zum Artikelbitte hier klicken.

Betriebsübergang von Teilen der T-Com nach DeTeImmo

DeTeImmobilien soll demnächst exklusiver Dienstleister für das Facility Management werden
Verschiedene Dienstleistungen, die bisher von der T-Com usw. betreut wurden: Der Interne Service, Telefonzentralen, Empfangsservice, Postdienste... werden zukünftig unter dem Dach der DeTeImmobilien integriert. Neue Arbeitsverträge sollen vorgelegt werden. Zum Bericht bitte hier klicken.

Urteil Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt 8Sa 727/04

Leider erst jetzt vom LAG zugestellt: Die Versetzung des Kollegen in die Vivento ist unwirksam, weil die Voraussetzungen, wie z.B. Rationalisierungsgründe, nicht nachgwiesen werden konnten. Bitte hier klicken!

Brisante Themen

"New Placement" - ein erster Fehlschlag
Zum Artikel bitte hier klicken.

Beurteilungen durch die Bundsagentur für Arbeit
Zum Artikelbitte hier klicken.

Feuerwerk: Erfolge vor dem Arbeitsgericht Lübeck

Die Telekom - Vivento hatte unseren Kollegen, die nicht von sich aus ihr Arbeitsverhältnis auflösen wollten - Stichwort Dreiseitiger Vertrag - skrupellos gekündigt.

Jetzt hat sie auch vor dem Arbeitsgericht Lübeck klein beigeben.

D e r E r f o l g d i e s e r W o c h e :

5 x musste die Kündigung durch die Telekom zurückgenommen worden!

5 x muss die vorausgehende Abmahnung aus den Akten entfernt werden!

5 x müssen die Kollegen sofort wieder angemessen beschäftigt werden!

5 x müssen die Kollegen spätestens innerhalb von 2 Monaten wieder einen gleichwertigen Arbeitsplatz bei der Telekom erhalten!

2 x werden Lohneinbußen (85/15) zurückgezahlt

2 x erwarten wir gespannt die Urteile zum Thema "Rechtmäßigkeit des Bezahlungssystems in Vivento" (angekündigt für Ende November)

Versetzung nach Vivento unzulässig / Beschäftigungsanspruch

Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 30.06.2005, wonach die Versetzung des Kollegen nach Vivento unzulässig ist und ein Anspruchauf auf - vorläufige - Weiterbeschäftigung besteht. Zum Download: Bitte hier klicken.

Bericht Arbeitsgericht Krefeld, Verhandlung 22.09.05

Unser Prozessbeobachter berichtet über die Kündigungsschutzklage eines Kollegen, der ein Arbeitsplatzangebot bei VTS abgelehnt hatte. Die Telekom war mit 5 Vetretern anwesend. Bitte hier klicken.

Arbeitsgerichtsurteil vom 07.09.2005 liegt vor

Zum Artikel Telekom unterliegt im Gerichtsstreit wegen Kündigung (VTS, TVRatio Anlage 8) liegt jetzt das Urteil in schriftlicher Form zum Download bereit. Bitte hier klicken.

Schlagzeilen

Update 14.09.: Urteil liegt bei der Klagevertreterin in Rekordzeit schon schriftlich vor. Zum Artikel bitte hier klicken.

Telekom unterliegt im Gerichtsstreit wegen Kündigung (VTS, TVRatio Anlage 8)

Heute (07.09.2005) fand ein erster Kammertermin in der Reihe von Kündigungsschutzklagen vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht statt.
Dem unkündbaren Kollege, der sogar mit einer Abmahnung aufgefordert wurde sein eigenes Arbeitsverhältnis aufzulösen, wurde skrupellos seitens der Telekom gekündigt, weil er dieser Aufforderung nicht nachkam. Er hat selbstverständlich direkt in der ersten Instanz Recht bekommen. Sobald uns das Protokoll, bzw. die Urteilsbegründung vorliegt, werden wir sie hier hinterlegen. Falls jemand für einen laufenden Prozess das Aktenzeichen benötigt, es lautet: 4Ca4501/05. Weitere Prozesse aus dieser Serie finden ab 22. September bis Ende Oktober statt.

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