§ 11b Wahlordnung Nachwahl gesch. Bundesvorst.-Mitglied

Satzung der proT-in
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§ 11b Wahlordnung Nachwahl gesch. Bundesvorst.-Mitglied

Wahlordnung für die Nachwahl eines ausgeschiedenen Mitgliedes des geschäftsführenden Bundesvorstands

(1) Nach dem Ausscheiden eines Mitgliedes des geschäftsführenden Bundesvorstands findet die Nachwahl in Form von Briefwahl statt. Dazu sind innerhalb von zwei Wochen alle Bundesdelegierten (im Sinne von § 12 Abs. 4 Satz 3) und die Mitglieder des erweiterten Bundesvorstands schriftlich zu benachrichtigen. Im Rahmen dieses Benachrichtigungsschreibens sind der Name und die Funktion des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds, sowie der Tag des Ausscheidens mitzuteilen. Gleichzeitig ist allen Mitgliedern über das Internetportal (Mitgliederbereich und Forum) der proT-in die Möglichkeit zu geben, Nachfolgekandidaten vorzuschlagen. Auch schriftlich beim Bundesvorstand eingegangene Vorschläge werden von diesem an gleicher Stelle im Internet veröffentlicht. Die Vorschläge sind bei dem erweiterten Bundesvorstand per Einschreiben einzureichen.

(2) Bis zum Ergebnis der Nachwahl bleibt die entsprechende Vorstandsposition unbesetzt. Die Amtsgeschäfte werden bis zur Neubesetzung durch den verbleibenden geschäftsführenden Vorstand kommissarisch übernommen; im Falle des Vorsitzenden übernimmt der stellvertretende Vorsitzende dessen Amtsgeschäfte kommissarisch.

(3) Wahlvorschläge für die Nachwahl müssen bis vier Wochen nach dem Ausscheiden beim erweiterten Bundesvorstand eingegangen sein.

(4) Fünf Wochen nach dem Ausscheiden werden die Briefwahlunterlagen an die Bundesdelegierten (im Sinne von § 12 Abs. 4 Satz 3) und die Mitglieder des erweiterten Bundesvorstands verschickt. Diese enthalten
a) einen Wahlzettel mit Nennung aller Kandidaten und der vorgegebenen Möglichkeit des Wählens in Form von Ankreuzen,
b) einen Wahlschein mit Namen und Mitgliedsnummer des Wahlberechtigten, wobei der Wahlschein von dem Wahlberechtigten zu unterschreiben ist,
c) einen Wahlumschlag, in den nur der Wahlzettel einzulegen und der anschließend zu verschließen ist,
d) einen frankierten Rückumschlag, in welchem Wahlschein und -umschlag zurückgeschickt werden,
e) ein Merkblatt, welches mindestens Angaben über den Namen und die Funktion des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds, den Tag des Ausscheidens, den Zeitpunkt, bis zu welchem die schriftlichen Stimmabgaben spätestens eingegangen sein müssen, eine Belehrung darüber, wann eine Stimme ungültig ist, sowie Hinweise zum Vorgehen bei der Briefwahl enthält.

(5) Ungültig sind Wahlzettel,
die keinen oder mehr als einen angekreuzten Namen des zu wählenden Vorstandsmitglieds enthalten,
aus denen der Wille des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennbar ist,
wenn der Wahlschein nicht unterschrieben wurde.

(6) Sieben Wochen nach dem Ausscheiden des Vorstandsmitglieds aus seinem Amt müssen die Briefwahlen erfolgen. Dies ist auch der Zeitpunkt, bis zu welchem die schriftlichen Stimmabgaben spätestens eingegangen sein müssen. Die Rücksendung der Stimmabgabe erfolgt an die neutrale Adresse eines für die Wahl gesondert beauftragten Notars, welcher bei Eingang die Wahlumschläge von den Wahlscheinen trennt und dabei die Wähler in der Wählerliste abhakt.

(7) Acht Wochen nach dem Ausscheiden des Vorstandsmitglieds aus seinem Amt wird die Wahl unter notarieller Aufsicht ausgezählt und der gewählte Bewerber informiert, sowie seine Wahlannahme bzw. Ablehnung per Einschreiben eingeholt, wobei dies innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Auszählung zu erfolgen hat. Lehnt der gewählte Bewerber die Wahl ab, so ist sofort der Bewerber mit den zweitmeisten Stimmen zu fragen, ob er die Wahl annimmt. Lehnen die drei Bewerber, welche die meisten Stimmen erhalten haben, die Wahl ab, erfolgt eine Nachwahl im Rahmen der nächsten ordentlich stattfindenden Bundesdelegiertenkonferenz.

(8) Das Wahlergebnis ist den Mitgliedern in geeigneter Weise, zum Beispiel per E-Mail, bekanntzugeben.

(9) Scheiden zwei oder mehr Mitglieder des geschäftsführenden Bundesvorstands aus dem geschäftsführenden Bundesvorstand aus, so ist eine außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz einzuberufen.

(10) Die Amtszeit des nachgewählten Mitglieds des geschäftsführenden Bundesvorstands umfasst nur den Rest der ursprünglichen Amtszeit.

(11) Sollten sich Regelungen zu diesem Wahlverfahren als lückenhaft erweisen, werden diese durch Regelungen der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz ergänzt.
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