Vorerst abgeschmettert: Unterschriftenaktion gegen Planstellen-Blockaden

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Vorerst abgeschmettert: Unterschriftenaktion gegen Planstellen-Blockaden

Fehlerhafte Beförderungsrunden verursachen Gerichtsverfahren, die wiederum zu gesperrten Planstellen führen.
Die proT-in sprach sich deshalb in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium für die Einrichtung einer internen Beanstandungsstelle aus. Eine Unterschriftenaktion unterstrich unser Anliegen. Leider zeigte das Bundesinnenministerium wenig Interesse daran, die Beförderungspraxis bei der DTAG zu verbessern: Beamtinnen und Beamte hätten schließlich das Recht, Dienstherrenentscheidungen gerichtlich prüfen zu lassen. Dabei entsprächen auch die Beurteilungs- und Beförderungsrichtlinien des Konzerns den beamtenrechtlichen Vorgaben „...im Ergebnis besteht für die Entrichtung einer internen Beanstandungsstelle rechtlich kein Raum, zudem kein Erfordernis."

Zum Artikel & Antwortschreiben des BMF

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