Beförderung Beurteilung Beamtenrecht

Hier findest Du wichtige Gerichtsentscheidungen

Nach 6 Jahren Rechtsstreit: Schadenersatz wegen ausgebliebener Beförderung

Verwaltungsgericht Stuttgart, Aktenzeichen: 12 K 11108/18
Der betroffene Kollege kann sich nun im Ruhestand über eine üppige Pensionsaufbesserung freuen. Mit dem Urteil vom 14. Juli 2021 stellt das Verwaltungsgericht Stuttgart fest: Die Beklagte wird unter Aufhebung der Verfügung vom 12.09.2017 verpflichtet, den Kläger dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als wäre er am 01.05.2015 zum Postamtsrat (A 12) ernannt worden.

Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, wenn diese Rechtsverletzung für die Nichtbeförderung des Beamten ausschlaggebend war und wenn der Beamte es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Wie bereits zuvor gerichtlich festgestellt wurde, hatte die Telekom die Bewerberauswahl und damit ihre Entscheidung gegen den Kläger nicht auf der Grundlage hinreichend differenzierter, auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhenden und unter Beachtung allgemeingültigen Bewertungsmaßstäbe erstellten, mithin rechtmäßigen dienstlichen Beurteilungen getroffen. Erschwerend kam hinzu, dass die Telekom keine Entscheidung über die Beförderung des Klägers, selbst nach dessen Erfolg im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, getroffen und auch keine korrigierte dienstliche Beurteilung erstellt hat.

Das Gericht formuliert: “Indem sie (die Telekom), trotz dieser Kenntnis, ohne erneute Entscheidung über die Beförderung des Klägers diesen nicht befördert und auch keine korrigierte Beurteilung erstellt hat, hat sie die ihr obliegende erforderliche Sorgfalt grob verletzt und damit fahrlässig, mithin schuldhaft gehandelt (§ 276 Abs. 1 BGB).“

In der sehr lesenswerten Gerichtsentscheidung wird mit allen möglichen fadenscheinigen Gegenargumenten der Telekom aufgeräumt. Die Tatsache, dass die Entscheidung der ersten Instanz ohne Beschwerde rechtskräftig geworden ist spricht für sich.
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VG_Stuttgart_12K11108_18 .pdf
Verwaltungsgericht Stuttgart, Aktenzeichen: 12 K 11108/18

Schadensersatz wegen unterbliebener Beamtenbeförderung

Verwaltungsgericht Göttingen, Aktenzeichen: 3 A 175/18
Kommentar von Rechtsanwalt Peter Koch, Hannover
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Deutsche Telekom AG verurteilt, einen Beamten zu befördern und außerdem rückwirkend im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als sei er bereits zum 01.12.2014 befördert worden.

Konkurrentenklagen
Der Beamte hatte seit 2014 insgesamt 5 Konkurrentenklagen geführt, um in den laufenden Beförderungsrunden seinen Bewerbungsverfahrensanspruch zu sichern. Dabei machte er unter anderem geltend, dass seine dienstliche Beurteilung, auf die die jeweiligen Auswahlentscheidungen gestützt wurden, rechtswidrig war. Keines dieser Verfahren hatte er verloren. Sie endeten zum Teil durch Gerichtsbeschlüsse, zum Teil durch Vergleiche. Bereits im ersten Verfahren hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass seiner Beurteilung eine fehlerhafte Stellungnahme einer Führungskraft zu Grunde lag. Die Einzelnoten passten nicht zu den textlichen Erläuterungen. Außerdem war dieser Vorgesetzte in einer der
Beförderungsrunden selbst Konkurrent. Dies war bei der Beurteilung und im Auswahlverfahren nicht hinreichend berücksichtigt worden.

Fehlerhafte dienstliche Beurteilungen
Diese Stellungnahme wurde zunächst gar nicht und später nur unzureichend korrigiert, sodass sich der Fehler in den folgenden Konkurrentenverfahren teilweise fortsetzte. In einem der späteren Verfahren stellte das Verwaltungsgericht Göttingen sogar fest, dass die zur Beförderung vorgesehene Kollegin von derselben Führungskraft deutlich bessere Noten erhalten hatte, obwohl einige textliche Erläuterungen mit denen des Klägers im Wortlaut teilweise identisch waren. Nachdem der Beamte dann auch im fünften Anlauf die Beförderungsauswahl stoppen konnte, erhob er Schadenersatzklage mit dem Ziel, rückwirkend so gestellt zu werden, als sei er bereits im ersten Durchgang 2014 befördert worden. Dieser Klage gab das Verwaltungsgericht in vollem Umfang statt.

Beweislastumkehr
Das Urteil ist auf eine sogenannte „ Beweislastumkehr“ gestützt. Das bedeutet: Wenn es dem Dienstherrn über mehrere Jahre hinweg nicht gelingt, eine rechtmäßige Beurteilung zu erstellen, muss der Dienstherr beweisen, dass die Leistung des ​Beamten auch mit einer rechtmäßigen Beurteilung nicht für eine Beförderung ausgereicht hätte. Kann der Dienstherr diesen Beweis nicht führen (was nach 6 Jahren objektiv kaum noch möglich sein dürfte), ist der Beamte so zu stellen, als hätte er von Anfang an einen Beförderungsanspruch gehabt. Das Verwaltungsgericht führt in diesem Zusammenhang aus: „Die Beklagte hat über einen Zeitraum von mittlerweile 6 Jahren verschiedene Rechtsfehler ihrer Beurteilungen des Klägers nicht abgestellt. Den vorgelegten sogenannten Personalakten ist nicht zu entnehmen, dass die Beklagte eine rechtmäßige Handlungsalternative verfolgt hat. Sie hat vielmehr bekundet, die derzeit anhängigen gerichtlichen Verfahren abwarten zu wollen. Sie hat zudem die für die Beförderungsrunde 2015 durchgeführte Feinausschärfung nicht dokumentiert, sodass sie einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich ist. Dies soll nach Aussage des Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung in der Vergangenheit durchgehend so gewesen sein. Dieses Verhalten der Beklagten kann den Kläger nicht angelastet werden. In einem solchen Fall kann das Gericht Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zu Gunsten des Klägers erwägen oder der Situation bei seiner Prognose eines möglichen Erfolgs des Klägers bei rechtmäßigen Verhalten des Dienstherrn Rechnung tragen. Ein Anspruch auf Schadensersatz wird hierbei schon dann regelmäßig in Betracht kommen, wenn der unterlegene Kandidat bei einer Entscheidung nach leistungsbezogenen Auswahlkriterien zumindest reelle Beförderungschancen gehabt hätte, wenn als seine Beförderung ohne den schuldhaften Verstoß gegen Artikel 33 Abs. 2 GG nach Lage der Dinge ernsthaft möglich gewesen wäre. Dies schließt die Möglichkeit ein, dass in Einzelfällen nicht nur ein, sondern mehrere unterlegene Kandidaten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen rechtswidrig unterbliebener Beförderung geltend machen können, wenn sie die ernsthafte Möglichkeit einer für sie positiven Auswahlentscheidung darlegen können.“

Verwaltungsgericht Göttingen – U.V. 02.12.2020 – 3 A 175/18
Der Beamte wurde zwischenzeitlich befördert.
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VG_Goettingen_02.12.2020_3A175.18.pdf
Verwaltungsgericht Göttingen Aktenzeichen: 3 A 175/18

Beurteilung aufgehoben / erneute dienstliche Beurteilung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Aktenzeichen: 12 K 6186/18
Die Deutsche Telekom AG wird verurteilt dem klagenden Beamten eine neue Beurteilung zu erstellen und muss die Verfahrenskosten übernehmen.

Lediglich am Ende der Begründung der Beurteilung ist ein Textbaustein zur ergänzenden Erläuterung der Bildung des Gesamturteils enthalten, der jedoch die notwendige Wertung vermissen lässt. „Sein Gehalt erschöpft sich darin, in abstrakter Weise die Grundzüge des anzuwendenden Notensystems zu schildern“.
Das Gesamtergebnis einer dienstlichen Beurteilung muss hinreichend begründet werden
Kommentar von Rechtsanwalt Christian Loh, Bad Berleburg
Dies hat das Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im vorliegenden Rechtsstreit – erneut – wieder einmal festgestellt. In der vorliegenden Entscheidung weist das Gericht darauf hin, dass die Beurteilungsbeiträge in Textform und die daraus resultierenden Noten nachvollziehbar und übereinstimmend sein müssen. Wie in vielen vergleichbaren Fällen stimmte dies im konkreten Fall nicht. Auf die weitere Problematik der „belastbaren Tatsachengrundlage – vorliegend wurde ein Beurteilungsbeitrag nicht berücksichtigt – kam es letztendlich nicht mehr an.

Interessant sind dabei insbesondere die gerichtlichen Ausführungen zum sechsstufigen Notensystem bei den Gesamtergebnissen. Das von der Deutschen Telekom AG gewählte System ist zwar nach Auffassung des Gerichts grundsätzlich anwendbar, jedoch muss dann bei der Bildung der Gesamtnote- so das Gericht – in den Beurteilungsrichtlinien vorgegeben werden, wie aus einen fünfstufigen
Notensystem eine sechsstufige Gesamtnote zu bilden ist.

Dass es in der Praxis in aller Regel hier zu nicht nachvollziehbaren Entscheidungen kommt wird hier allgemein für alle Notenstufen als nicht tragbar gesehen. Das Gericht weist – aus unserer Sicht zutreffend – darauf hin, dass die Vergabe der Gesamtnote in den Beurteilungsrichtlinien vorgegeben werden muss oder sich mindestens aus dem Beurteilungssystem „in sonstiger Weise klar entnommen werden kann“. Nicht nur – aber gerade hinsichtlich der Vergabe der Note „hervorragend“ hat das Gericht hier „den Nagel auf den Kopf getroffen“.

Die Nachvollziehbarkeit zwischen Beurteilungsbeitrag, Einzelnote und Gesamturteil ist – so das Gericht - im vorliegenden Fall, der sich sicher auf sehr viele Beurteilungsverfahren übertragen lässt, nicht geschehen. Die hier gegebenen Begründungen, die den Standardbegründungen für Beurteilungen entsprechen, werden als „nicht ausreichend“ angesehen.

Das hier ergangene Urteil weist daher erneut auf die immer noch oftmals undurchsichtige Beurteilungspraxis der Deutschen Telekom AG hin und zeigt auf, dass gerade bei Anwendung des sechsstufigen Notensystems bei einer fünfstufigen Leistungsbeurteilung mit besonderer Sorgfalt und Transparenz beurteilt werden muss. Dass dies in der Praxis immer noch nicht erfolgt, zeigen gerade in diesem Monat wieder zahlreiche Eilverfahren gegen Beförderungsentscheidungen aus Oktober 2020, die vielleicht vermeidbar wären, wenn Beurteilungen nachvollziehbar erstellt würden und insbesondere auch die Transformation der Beurteilungen in das sechsstufige Notensystem nicht mehr abhängig von „herausragenden Leistungen“ wäre, sondern hier eine klare Regelung getroffen würde, wann welche Note zu vergeben ist. Das aktuelle Urteil zeigt, dass die hohe Zahl von für lange Zeit gesperrten Beförderungslisten erst dann vorbei sein dürfte, wenn hier noch einmal – wie es die Gerichte schon lange fordern – nachgebessert wird.
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VG_Gelsenkirchen_12K6186_18.pdf
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Aktenzeichen: 12 K 6186/18

Erprobungszeiten

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Aktenzeichen: 1 B 2822/19 und 1 B 2824/19

Erprobungszeiten als Auswahlkriterium für Beförderungen
Erprobungszeiten als Auswahlkriterium für Beförderungen

Ein Beamter der DTAG bekam in seiner dienstlichen Beurteilung in sechs von sieben zu bewertenden Einzelmerkmalen die Note „Sehr gut“. Er erhielt das Gesamturteil hervorragend „Basis“ und landete auf Platz 1 der Beförderungsliste. Trotzdem berücksichtigte man ihn bei der Beförderungsrunde nicht. Das begründete die Deutsche Telekom AG damit, dass er die erforderliche Erprobungszeit von mindestens sechs Monaten auf einem höherwertigen Dienstposten nicht erbracht habe. Dagegen legte der Beamte Widerspruch ein und suchte um vorläufigen Rechtsschutz nach. Das Verwaltungsgericht Darmstadt entschied zu seinen Gunsten (VG Darmstadt 1 L 2622/18 DA). Diesbezügliche Beschwerden der DTAG wiesen die zuständigen Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgerichtshof Hessen zurück. (VGH Hessen 1 B 2822/19 und 1 B 2824/19)

Aus den Dokumenten zum Auswahlverfahren lässt sich nicht nachvollziehen, dass die Erprobungszeit entscheidungsrelevant ist. Es gibt dazu beispielsweise keine spezifischen Angaben in den Beförderungslisten oder der dienstlichen Beurteilung. Davon abgesehen ist nicht erkennbar, dass eine Beförderung im verhandelten Fall von diesem Auswahlkriterium abhängig gemacht werden dürfte. Die Beförderungsrichtlinien des Konzerns orientieren sich eng an den Regelungen der Bundeslaufbahnverordnung (BLV). Demnach kann ein Beamter befördert werden, wenn er zuvor gemäß Leistungsgrundsatz für eine höherwertige Funktion ausgewählt wurde und sich auf dem zugewiesenen Dienstposten bewährt hat. Das trifft allerdings auf die strittige Beförderungsrunde nicht zu. Die vorhergehende Erprobung kommt somit als Entscheidungskriterium nicht Betracht. Deshalb ist es für die Verwaltungsrichter nebensächlich, dass der betroffene Beamte bereits höherwertige Tätigkeiten ausübt. Dementgegen ließ sich bei den bevorzugten Konkurrenten nur bedingt oder gar nicht nachvollziehen, woraus die DTAG deren vermeintliche Erprobung ableitete.

Die DTAG hat die Rechtsprechung vorsichtshalber an das BMF weitergeleitet - eine Rückmeldung steht noch aus.
Zum Kommentar der führenden Entscheidung 1 B 202/ 20 von RA Peter Koch
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Hessischer_VGH_1B2824-19.pdf
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1 B 2824/19
Hessischer_ VGH_1B2822-19.pdf
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1 B 2822/19

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stoppt anderweitige Beförderungen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 12 L 1725/19

Fehlerhäufung im Beurteilungsverfahren und der Personalbesetzung
Kommentar von Rechtsanwalt Helmut Legarth, Recklinghausen
Beurteilungsbeitrag eines unzuständigen Mitarbeiters -> Fehlerhafte Beurteilung -> Falsche Auswahlentscheidung

Eine fehlerhafte Beförderungsentscheidung liegt vor, wenn eine unzutreffende Führungskraft den Beurteilungsbeitrag für die dienstliche Beurteilung erstellt.

Regelmäßig hebt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einstweiligen Rechtsschutzverfahren, die sich auf Stellenbesetzungen beziehen, hervor, dass jeder Fehler, einschließlich möglicher Fehler in der dabei zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilung, der für das Auswahlergebnis kausal sein kann, dazu führt, dass zunächst anderweitige Stellenbesetzungen untersagt werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn von einer "offensichtlichen Chancenlosigkeit" auszugehen ist, d. h. auch bei Ausmerzung des Fehlers keine Beförderung denkbar ist.

Im Beschluss vom 07.04.2020, AZ: 12 L 1725/19, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Fehler, den die Antragstellerseite herausgestrichen hat, für erheblich erklärt.

Die Antragstellerin wurde für den Zeitraum vom 01.09.2016 bis 31.08.2018 dienstlich beurteilt. Der dienstlichen Beurteilung wurden zwei Beurteilungsbeiträge zugrunde gelegt. Der erste Beurteilungsbeitrag wurde von der unmittelbaren Führungskraft erstellt und der zweite Beurteilungsbeitrag von einer Person, die nicht unmittelbare Führungskraft war. Die Berücksichtigung eines Beurteilungsbeitrages eines unzuständigen Mitarbeiters hat das Gericht als rechtserheblichen Fehler eingestuft. Dabei hat es insbesondere berücksichtigt, dass die zuständige unmittelbare Führungskraft die Antragstellerin in allen Einzelkriterien mit „sehr gut" bewertet hat, die unzuständige Führungskraft hingegen um mindestens eine Notenstufe schlechter.

Aus der eindeutigen Eilentscheidung hat die DTAG erfreulich schnell die notwendigen Konsequenzen gezogen. Noch im April 2020 wurde die Auswahlentscheidung aufgehoben, und im Juli 2020 wurde eine neue dienstliche Beurteilung unter Berücksichtigung der weiteren Stellungnahme der zuständigen Führungskraft eröffnet. Das Gesamturteil wurde angehoben. Es reicht jetzt für eine Beförderung.
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VG_Gelsenkirchen_12L1725_19.pdf
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 12 L 1725/19

Beurteilungssystem für Telekom-Beamte erneut in den Grundfesten erschüttert

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Aktenzeichen: 1 B 709/19

Vorläufige Untersagung der Besetzung von Beförderungsstellen (Beförderungsrunde 2017/2018), hier: Beschwerde im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


Beim Verwaltungsgericht Münster (VG) ging im März 2019 der Antrag eines Telekom-Beamten ein. Dort teilte man seine Auffassung, dass das Beurteilungsverfahren bei der Beförderungsrunde 2017/2018 fehlerhaft war. Dementsprechend ist es angezeigt, über seine Bewerbung nach Ausräumen der Beurteilungsmängel erneut zu entscheiden. Gegen den VG-Beschluss zugunsten des Beamten legte die DTAG Beschwerde ein – erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht schloss sich am 14. April 2020 der Vorinstanz an.

Kurzskizze des Systems und der angekreideten Mängel
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Rechtfertigungen mit langem Bart seitens der DTAG
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OVG-Richter mit dickem Hals
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Graue Haare bei den Betroffenen vorprogrammiert
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OVG_NRW_1B_709_19.pdf
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Aktenzeichen: 1 B 709/19

Trendwende in der Rechtsprechung

Verwaltungsgericht Koblenz, Aktenzeichen: 2 L 1264/19.KO

Nicht vergebene Planstellen aus vorherigen Beförderungsrunden verfallen nicht!
Die Deutsche Telekom AG wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, das Auswahlverfahren betreffend die Beförderungsrunde A9_vz 2017/2018 fortzusetzen und hierbei die Beförderungsliste DTKS_T vom 14. Juni 2019 um die Beförderungsoptionen 3 und 4 zu erweitern sowie hinsichtlich dieser Beförderungsoptionen eine Auswahlentscheidung unter Einbeziehung des Antragstellers und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu treffen.
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VG_Koblenz_2L1264_19.pdf
Verwaltungsgericht Koblenz, Aktenzeichen: 2 L 1264/19.KO

Beförderungen bei der DTAG erst nach höherwertigem Einsatz?

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - Aktenzeichen: 1 B 202/20,
Verwaltungsgericht Minden -Az.: 12 L 1514/18,
Verwaltungsgericht Hannover - Az.: 13 B 6159/17


Kommentar von Rechtsanwalt Peter Koch, Hannover
In mehreren Beförderungsverfahren der Deutschen Telekom AG ging es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Beförderung davon abhängig gemacht werden darf, dass der Beamte sich bereits vor der Auswahlentscheidung in einer höherwertigen Funktion bewährt hat. Die DTAG hatte in einigen Fällen Beamte trotz guter Beurteilungsnoten von einer Beförderung ausgeschlossen, weil diese sich nicht zuvor in einer höherwertigen Tätigkeit bewährt hatten. Die DTAG stützte sich insoweit auf § 32 Nr. 2 der Bundeslaufbahnverordnung, wonach eine Beamtin oder ein Beamter befördert werden kann, wenn im Fall der Übertragung einer höherwertigen Funktion die Eignung in einer Erprobungszeit nachgewiesen wurde.

Diese Praxis haben wir in mehreren Verfahren erfolgreich mit dem Argument angefochten, dass sich das Erfordernis der Bewährung auf eine künftig zu übertragende höherwertige Tätigkeit bezieht und nicht auf vergangene Einsätze.

U. a. hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem Beschluss vom 23.01.2018 festgestellt, dass die klagende Beamtin nicht allein wegen fehlender Erprobungszeiten vom Beförderungsverfahren hätte ausgeschlossen werden dürfen. In dem Fall ging es um eine Beförderung von A11 nach A12. Auf der Beförderungsliste standen 23 Beamte. Verfügbar war eine einzige Beförderungsplanstelle. Voraussetzung für eine Beförderung war ein Gesamturteil in der dienstlichen Beurteilung von mindestens "sehr gut ." Der für die Beförderung ausgewählte Konkurrent und auch unsere Mandantin hatten beide diese Beurteilungsnote erhalten. Der zum Verfahren beigeladene Konkurrent wurde mit der vorstehend beschriebenen Begründung ausgewählt, dass er in der Vergangenheit bereits eine Erprobung in einer höherwertigen Tätigkeit erfolgreich absolviert hatte. Das Verwaltungsgericht untersagte der Telekom die geplante Beförderung, weil zum einen gar nicht hinreichend geklärt war, dass der Konkurrent tatsächlich einen höherwertigen Einsatz gehabt hatte. Außerdem hätte die Erprobung auf einem höherwertigen Posten nur dann berücksichtigt werden dürfen, wenn auch dieser Posten in einem Auswahlverfahren unter Beachtung des Leistungsprinzips vergeben worden wäre. Dies sei aber nicht erkennbar. Außerdem würde die zugerechnete Erprobungszeit zeitlich so weit zurückliegen, dass sie für einen aktuellen Leistungsvergleich keine Aussagekraft mehr habe. VG Hannover - Beschluss vom 23.01.2018 - Az.: 13 B 6159/17- Dieser Beschluss ist rechtskräftig.

Auf der gleichen Linie liegt ein Beschluss des VG Minden vom 30.01.2020. In dieser Entscheidung stellt das Gericht fest, dass nach der Beförderungssystematik der Telekom eine Erprobung schon deshalb nicht gefordert werden dürfe, weil die Beförderung gar nicht mit der Übertragung einer höherwertigen Funktion verbunden sei, die der Beamte künftig wahrnehmen solle. Denn die Besetzung von Dienst- oder Arbeitsposten erfolge bei der Telekom unabhängig von den Beförderungsentscheidungen. Die Erprobung sei nur dann notwendig, wenn der Beamte in der Zukunft höherwertig tätig werden solle. VG Minden - Beschluss vom 30.01.2020 - Az.: 12 L 1514/18

Die dagegen erhobene Beschwerde der Deutschen Telekom AG wurde vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 05.05.2020 im Wesentlichen zurückgewiesen. Die Beschwerde hatte lediglich insoweit Erfolg, als das Oberverwaltungsgericht den Zeitpunkt, bis zu dem die Telekom das vorläufige Beförderungsverbot berücksichtigen muss, etwas "vordatiert" hat. Wenn die DTAG eine neue Beförderungsentscheidung durch Bescheid trifft, verliert das vorläufige Beförderungsverbot seine Wirksamkeit. Gegen die neue Entscheidung müsste gegebenenfalls ein neues Eilverfahren geführt werden. Auf das Gesamtergebnis des Verfahrens wirkt sich diese Einschränkung aber nicht aus. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz und stellt fest, dass eine vorhergehende Erprobung auf einem höherwertigen Arbeitsposten für eine Beförderung im System der Deutschen Telekom AG nicht erforderlich ist.

Die einschlägigen Regelungen des Bundesbeamtengesetzes, der Bundeslaufbahnverordnung sowie auch der Beförderungsrichtlinien der Deutschen Telekom AG würden - so das OVG - nur Verfahren betreffen, in denen ein neuer Dienstposten, also eine neue Funktion im Sinne einer anderen Tätigkeit als bisher, übertragen werden soll. Ein solcher Funktionswechsel ist im Beförderungssystem der Deutschen Telekom AG jedoch gerade nicht vorgesehen. Die beförderten Beamten bleiben nach Übertragung des neuen Statusamtes und der neuen Besoldungsgruppe in ihren bisherigen Funktionen weiter tätig. Die Beförderungen können also ohne vorhergehende Erprobung erfolgen. Nach einer solchen Beförderung sei dem Beamten ein dem neuen Statusamt angemessener Dienstposten zu übertragen, wenn er nicht bereits einen solchen (gegebenenfalls auch gebündelten) Dienstposten innehat und weiter auf diesem eingesetzt werden soll.
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2020 - Aktenzeichen: 1 B 202/20
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OVG_NRW_1B202_20.pdf
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2020 - Aktenzeichen: 1 B 202/20
VG_Minden_12L1514_18.pdf
VG Minden - Beschluss vom 30.01.2020 - Az.: 12 L 1514/18
VG_Hannover_13B6519_17.pdf
VG Hannover - Beschluss vom 23.01.2018 - Az.: 13 B 6159/17

Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung nach erfolgreicher Konkurrentenklage

Verwaltungsgericht Braunschweig, 7 A 192/18

Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung – Beamte der DTAG

Kommentar von Rechtsanwalt Peter Koch, Hannover:
Erfolgt eine Beförderung erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung im Anschluss an einen erfolgreichen Konkurrentenrechtsstreit, kann dies einen Schadensersatzanspruch gegen den Dienstherrn begründen. Dies hat das Verwaltungsgericht Brauschweig in einem Urteil vom 17.10.2019 entschieden.

In dem konkreten Fall war der Beamte zunächst erfolgreich gerichtlich gegen seine Nichtberücksichtigung in der Beförderungsrunde 2015 vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte in diesem Verfahren mit Beschluss vom 12.02.2016 (7 B 223/15) festgestellt, dass seine dienstliche Beurteilung zu schlecht ausgefallen war, weil die Beurteiler seine höherwertige Tätigkeit nicht ausreichend berücksichtigt hatten. Der Beamte wurde daraufhin neu beurteilt, erhielt ein deutlich besseres Gesamturteil und wurde aufgrund dieser neuen Beurteilung ein Jahr später mit Wirkung zum 01.06.2016 befördert.

Im Anschluss daran machte er einen Schadensersatzanspruch mit dem Ziel geltend, dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt zu werden, als sei die Beförderung bereits ein Jahr früher erfolgt. Die DTAG lehnte diesen Anspruch ab, das Verwaltungsgericht Braunschweig gab der Klage jedoch statt. In den Entscheidungsgründen wird folgendes ausgeführt:

• Die DTAG hat eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen, weil sie den Beamten zunächst fehlerhaft dienstlich beurteilt hatte,

• durch die verspätete Beförderung hat der Beamte einen Schaden erlitten,

• die zunächst fehlerhafte Beurteilung war für den Eintritt dieses Schadens auch ursächlich, denn wäre die Beurteilung von Anfang an rechtmäßig gewesen, hätte der Beamte bereits zu dem ursprünglich vorgesehenen Termin im Jahr 2015 befördert werden und die Vorteile des höheren Amtes in Anspruch nehmen können,

• die Beförderung im Jahr 2015 wäre auch nicht etwa deshalb unmöglich gewesen, weil die Beförderungsliste durch andere Konkurrentenklagen insgesamt gesperrt gewesen wäre. Denn auf der Beförderungsliste waren nämlich nicht alle Planstellen gesperrt, sondern nur die letzten 36 von insgesamt 308 Rangplätzen. Hätte der Beamte sofort eine rechtmäßige Beurteilung erhalten, hätte er von Anfang an auf einem nicht gesperrten Listenplatz befördert werden können.

Update 23.12.2019:
Das Urteil ist rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht hatte die Berufung nicht zugelassen, die Gegenseite hätts allerdings einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen können. Das VG hat nunmehr mitgeteilt, dass seit 17.12.2019 Rechtskraft eingetreten ist.
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VG_Braunschweig_7 A192_18.pdf
VG Braunschweig – Urteil vom 17.10.2019 – 7 A 192/18

Falsche Beförderungsliste

Verwaltungsgericht Darmstadt, 1 L 560/19.DA

Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt, trotzdem muss die DTAG als Antragsgegnerin Verfahrenskosten komplett tragen
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 27.03.2019 den Eilantrag eines Beamten abgelehnt. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass er keinen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat, weil die Liste „TPS_weitere“ für Ihn nicht einschlägig sei. 
Das Gericht hat überraschender Weise der Deutschen Telekom AG sämtliche Verfahrenskosten auferlegt, weil die Telekom den Beamten auf einer falschen Beförderungsliste geführt hat. Das Gericht sieht insgesamt ein erhebliches Verschulden der Telekom in der organisatorischen Gestaltung der Beförderungsverfahren.
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VG_Darmstadt_1L560_19_DA.pdf
Verwaltungsgericht Darmstadt, 1 L 560/19.DA

Recht auf Beurteilung auch ohne aktuelle Beschäftigung

OVG Schleswig-Holstein 2 LA 16/17

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Nils Sören Beth, Kiel:
Mit dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes vom 14.03.2019 zum Az. 2 LA 16/17 wurde der Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes vom 24.01.2017 zum Az. 12 A 296/15 nunmehr rechtskräftig zurückgewiesen. Demnach besitzen Beamte auch ohne aktuelle Beschäftigung das Recht, eine Beurteilung zu erhalten, die auf einer fiktiven Fortschreibung der letzten vorhandenen Beurteilung beruht, solange diese letzte tatsächliche Beurteilung nicht älter als acht Jahre ist. Entscheidend für diese acht Jahre ist dabei der Beurteilungszeitraum, für den die fiktive Fortschreibung der Beurteilung erstellt wird, nicht wann die Telekom diese erstellt.
Mit einer solchen fiktiven Fortschreibung haben Beamte auch ohne aktuelle Beschäftigung die Möglichkeit, ggf. an Beförderungsrunden teilzunehmen.
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OVG_Schleswig-Holstein_2LA16_17.pdf
OVG Schleswig-Holstein 2 LA 16/17

Beförderungsrunde 2016

Verwaltungsgericht Düsseldorf 10 L 284/17
mitgeteilt von Rechtsanwalt Helmut Legarth, Recklinghausen
Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 11.07.2017

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf sieht das Beurteilungssystem der DTAG kritisch, beanstandet den konkreten Beurteilungsvorgang und macht Vorgaben zur Beförderungschance des Beamten.

1. Wiederholt wurde gerügt, dass das in den Beurteilungsrichtlinien der DTAG vorgegebene Notensystem für die Gesamtnote nicht nachvollziehbar sei. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in den Beschlüssen vom 15. und 19.10.2015, AZ: 9 L 2570/15 und 9 L 2653/15, kritisiert, dass es nicht erkennbar sei, wie aus einem einfachen und nicht weiter untergliederten fünfstufigen Notensystem für die Einzelmerkmale auf eine Gesamtnotendifferenz von 18 Stufen geschlossen werden könne.
Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht es weniger kritisch. Im Beschluss vom 14.07.2017, AZ: 1 8 98/17, weist es ausdrücklich darauf hin, dass es zwar gewisse Anwendungsprobleme der in Rede stehenden Skalen und Notenstufen beleuchtet, das Beurteilungssystem im Ergebnis aber nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet. Einen Systemfehler habe es bereits mit Beschluss vom 30.03.2016, AZ: 1 B 1500/15, verneint.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf folgt grundsätzlich der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, fordert jedoch in jedem Einzelfall eine substantiierte Begründung, wie es zur Gesamtnote gekommen ist.
Da das Beurteilungssystem nicht hinreichend deutlich hervortreten lässt, in welcher Weise die Zuordnung der für die Bewertung der Einzelkriterien geltenden fünfstufigen Notenskala zu der sechsstufigen Notenskala mit insgesamt 18 verschiedenen Bewertungsmöglichkeiten erfolgen soll, müsse die Gesamtnotenbildung hinreichend nachvollziehbar begründet werden, wofür stereotype Sätze bzw. Textbausteine nicht reichen.

2. Wird eine höherwertige Tätigkeit ausgeübt, müssen die im Rahmen der höherwertigen Tätigkeit bezogen auf die Anforderungen des höherwertigen Dienstpostens erbrachten Leistungen zunächst in einem ersten Schritt zu den abstrakten Anforderungen des von dem Beamten inne gehabten Statusamt in Beziehung gesetzt werden, bevor sie dann in einem zweiten Schritten den in der Notenskala zum einen für die Einzelmerkmale und zum anderen für das Gesamturteil der Beurteilung geltenden Bewertungsstufen zugeordnet werden. Den diesbezüglich gemachten Ausführungen des Gerichts ist zu entnehmen, dass es hohe Anforderungen an den Bewertungsvorgang stellt.

3. Mit Blick darauf, dass vorläufiger Rechtsschutz dann in Betracht kommt, wenn nicht von vorn herein ausgeschlossen erscheint, dass die Wiederholung des Stellenbesetzungsverfahrens unter Vermeidung der Rechtsverletzung zu einer günstigen Entscheidung für den Antragsteller führen kann, macht das Gericht auch Vorgaben zu einer Neuentscheidung. Dabei bewertet es die Chance des Beamten in einem neuen Auswahlverfahren und prüft, ob in einem neuen beurteilungsfehlerfreien Verfahren die Möglichkeit, ausgewählt zu werden, zumindest möglich erscheint.
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VG_Düsseldorf_10L284_17.pdf
Verwaltungsgericht Düsseldorf 10 L 284/17

Beförderungsrunde 2016

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 12 L 71/17

Fehlerhäufung im Beurteilungsverfahren und der Personalbesetzung
Kommentar von Rechtsanwalt Helmut Legarth, Recklinghausen
Durch Beschluss vom 14.07.2017, AZ: 12 L 71/17, untersagt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der DTAG, anderweitige Stellenbesetzungen vorzunehmen bis über das diesbezügliche Beförderungsbegehren des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

Das Gericht stellt eine Vielzahl von Fehlern im Beurteilungsvorgang fest.

1. Der Antragsteller bekleidet ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 BBesO. Die Zweitbeurteilerin hat ein um eine Besoldungsgruppe niedrigeres Statusamt (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) inne. Beamte mit einem niedrigeren Statusamt dürfen grundsätzlich Beamte mit einem höheren Statusamt nicht beurteilen.

2. Die Zweitbeurteilerin soll auf einem nach A 13 BBesO bewerteten Dienstposten eingesetzt werden. Auf einen tatsächlich höherwertigen Einsatz kommt es nicht an sondern auf das Statusamt

3. Es bedarf einer Begründung, wie es zu der Gesamtnote gekommen ist. Es muss am Einzelfall orientiert erklärt werden, wie die Zuordnung der für die Bewertung der Einzelkriterien geltenden fünfstufigen Notenskala zu der sechstufigen Notenskala mit jeweils drei Ausprägungsgraden für das Gesamturteil erfolgen soll. Fehlt es daran, kann die Plausibilisierung nach Eröffnung der Beurteilung nicht nachgeholt werden.

4. Die DTAG hat sich einen Textbaustein zur Anpassung des Gesamtergebnisses in Anbetracht der erzielten Leistungen der Kollegen zwecks Einhaltung von Richtwerten einfallen lassen. Diesem Textbaustein fehlt jegliche Substanz.
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VG_Gelsenkirchen_12L71_17.pdf
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 12 L 71/17

Beförderungsrunde 2014

Verwaltungsgericht Göttingen, 1 B 180/16

Beförderungsrunde 2014: Antrag nach § 123 VwGO

Mitgeteilt von Peter Koch, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht, Hannover
Die Entscheidung betrifft noch die Beförderungsrunde 2014 und schließt an die Verfahren vor dem VG Göttingen vom 20.04.2015 (1 B 261/14) und dem Nds. OVG vom 17.07.2015 (5 ME 99/15) an. Beide Entscheidungen sind bei Prot-In dokumentiert.

Der Beamte hatte die Auswahlentscheidung der Beförderungsrunde 2014 erfolgreich angefochten. Daraufhin erhielt er eine neue Beurteilung. Anschließend wurde eine neue Auswahlentscheidung getroffen, die im Ergebnis aber wieder zu seinen Ungunsten ausfiel. Auch dem zweiten Antrag auf Eilrechtsschutz gab das VG Göttingen mit Beschluss vom 19.05.2017 statt.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Stellungnahme einer Führungskraft nicht als Grundlage der Beurteilung dienen könne, weil nicht erkennbar sei, dass diese Führungskraft eigene Anschauungen über die Tätigkeit des Beamten im Beurteilungszeitraum gehabt habe. Persönlichen Kontakt mit dem Beamten habe es offensichtlich nicht gegeben. Zwar wurde im Verfahren auf Gespräche mit einem Projektleiter verwiesen, der aber seinerseits nur telefonischen und schriftlichen Kontakt mit dem Beamten gehabt habe und ebenfalls auf die Zuarbeit anderer Mitarbeiter angewiesen gewesen sei. Die Führungskraft habe in der eigenen schriftlichen Stellungnahme jedoch nicht dokumentiert, inwieweit sie auf den Berichten Dritter beruhe.

Die Stellungnahme einer weiteren Führungskraft sei wegen fehlender Plausibilität nicht verwertbar. Und ohne dass es für die Entscheidung darauf ankam, hatte das Gericht gegen die Stellungnahme dieser zweiten Führungskraft zudem noch Bedenken wegen möglicher Voreingenommenheit. Diese Führungskraft habe sowohl den Antragsteller als auch die Beigeladene bewertet und dabei zur Erläuterung der Einzelmerkmale für beide Beamte mehrfach gleiche Texte verwendet. Bei dem Antragsteller habe dies jedoch zu ungünstigen und teilweise sogar abwertenden Bewertungen geführt. Die Beigeladene habe dagegen Bewertungen erhalten, die um eine oder sogar zwei Wertungsstufen bessere waren. Diesen Widerspruch habe die Antragsgegnerin nicht aufklären können.
Dateianhänge
VG_Göttingen_1B180_16.pdf

Beförderung trotz gesundheitlicher Einschränkungen

Verwaltungsgericht Köln 15 L 2998/16
Oberverwaltungsgericht NRW 1 B 326/17


Nicht bisheriger Krankheitsverlauf, sondern Prognose ist entscheidend.
Mitgeteilt von Peter Koch, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht, Hannover
Darf der Dienstherr die Beförderung des besseren Konkurrenten verweigern, weil dieser in der Vergangenheit gesundheitsbedingt längere Fehlzeiten hatte?

In dem entschiedenen Fall hatte der Antragsteller die bessere Beurteilung erhalten, nämlich„sehr gut ++“, der nächstfolgende Konkurrent nur „sehr gut +.“ Die Telekom beförderte den besser beurteilten Konkurrenten jedoch nicht, weil er ab 2011 längere Zeit dienstunfähig war. Er sei gesundheitlich für den Beförderungsposten nicht geeignet.

Diese Entscheidung hielt das VG Köln für rechtswidrig. Zwar müsse der Dienstherr im Rahmen der Entscheidung über eine Beförderung nach dem Prinzip der Bestenauslese immer auch eine Entscheidung darüber treffen, ob der einzelne Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht. Sofern insoweit begründete Zweifel bestehen, ist der Dienstherr nicht verpflichtet, diesen Bewerber zu befördern. Bei der erforderlichen Prüfung der gesundheitlichen Eignung können und müssen krankheitsbedingte Ausfälle in der Vergangenheit zwar berücksichtigt werden. Dies dürfe aber nicht auf die Häufigkeit und Dauer krankheitsbedingter Fehlzeiten beschränkt werden. Vielmehr seien auch die Ursachen für die aufgetretenen Fehlzeiten in den Blick zu nehmen und eine Prognose der künftigen gesundheitlichen Entwicklung auf der Grundlage einer individuellen Würdigung des Gesundheitszustandes vorzunehmen. Dies sei im konkreten Fall nicht geschehen. Der Sachverhalt biete vielmehr Anhaltspunkte dafür, dass sich die gesundheitliche Situation des Antragstellers stabilisiert oder sogar verbessert habe. Anlässlich einer im April 2016 erfolgten Versetzung habe sich der Antragsteller zudem einer betriebsärztlichen Untersuchung unterzogen, die zum Ergebnis gekommen sei, dass gegen seinen Einsatz aus arbeitsmedizinischer Sicht keine gesundheitlichen Bedenken bestehen. Schon deshalb habe der Blick auf die gesundheitliche Situation nicht allein auf krankheitsbedingte Fehlzeiten in der Vergangenheit beschränkt werden dürfen.

Gegen diese Entscheidung legte der Beigeladene beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde ein. Das OVG wies die Beschwerde zurück, vertiefte die Entscheidungsgründe und wies insbesondere darauf hin, dass es bei der Auswahlentscheidung, soweit es um die gesundheitliche Eignung geht, immer auf eine zukunftsgerichtete Prognoseentscheidung ankommt. Diese muss ihrerseits auf einer hinreichend fundierten Tatsachenbasis gründen und setze besonderen medizinischen Sachverstand voraus, über den grundsätzlich nur ein Arzt verfügt. Neuere ununterbrochene Fehlzeiten lassen aus sich heraus nicht ohne weiteres darauf schließen, dass der Betroffene nicht in Lage sein werde, den Anforderungen des Beförderungsamtes in gesundheitlicher Hinsicht zu genügen. Solche Fehlzeiten können zwar ein Indiz einer insgesamt labilen oder dauerhaft stark angegriffene gesundheitliche Konstitution bzw. für chronische Krankheitssymptome sein, müssen es aber nicht.
Dateianhänge
OVG NRW 7.6.2017_1B326.17.pdf
Oberverwaltungsgericht NRW 1 B 326/17
VG Köln_28.02.2017_15L2998.16.pdf
Verwaltungsgericht Köln 15 L 2998/16

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